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Brandenburg Altanschließer: Rückzahlung oder Rabatt?
Brandenburg Altanschließer: Rückzahlung oder Rabatt?
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21:52 14.01.2016
Minister Schröter: Verbände sollen Kredite aufnehmen. Quelle: dpa-Zentralbild
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Potsdam

Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hält eine Rückzahlung von Altanschließerbeiträgen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts für denkbar. Dazu müssten die betroffenen Verbände den ungedeckten Betrag über Kredite finanzieren. Dies sei derzeit wegen der günstigen Zinsen möglich. „Das wäre eine Option“, sagte Schröter.

In den neunziger Jahren, als das jetzt vom Gericht gekippte Finanzierungsmodell eingeführt wurde, seien die Zinsen für die Kommunen höher als sieben Prozent gewesen. Deshalb hätten die Verbände damals eine Mischfinanzierung gewählt. Schließlich hätten Grundstückseigentümer, die vor 1990 angeschlossen wurden, von der Investitionen in Klärwerke und Wasserwerke ebenfalls profitiert.

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Günstigerer Wasserpreis für Altanschließer?

Eine andere Option wären laut Schröter günstigere Wasserpreise für Altanschließer, die bereits ihre Beiträge gezahlt haben. Der Rabatt soll solange laufen, bis der zu viel gezahlte Betrag abgegolten ist. Dieser Weg, Beitragsgerechtigkeit herzustellen, sei allerdings kompliziert und würde unter Umständen viele weitere Gerichtsverfahren mit sich bringen, warnte der Minister.

Einzelne Verbände in Brandenburg hatten sich nach dem Gerichtsurteil bereits verständigt, Beiträge zurückzuzahlen. Insgesamt herrscht aber große Verunsicherung sowohl bei den Kunden als auch bei den Wasserverbänden. Die Richter in Karlsruhe hatten im November beschlossen, dass zwei Cottbuser Grundstücksbesitzer nicht rückwirkend für Abwasseranschlüsse aus DDR-Zeiten zur Kasse gebeten werden dürfen.

Gericht verhandelt erneut

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) muss sich kommenden Mittwoch erneut damit befassen. Auf diese Verhandlung verwies auch der Landeswasserverbandstag und warnte vor übereiltem Handeln. Geschäftsführer Turgut Pencereci sagte, er verstehe, wenn Bürger ihre Beiträge forderten. Die nun ausstehende Entscheidung des OVG müsse aber abgewartet werden.

Schröter betonte, dass das Land rechtlich nicht in der Pflicht sei, die Abwasserverbände zu unterstützen, die durch die Rückzahlungen möglicherweise in finanzielle Schwierigkeiten gerieten. Er vertraue aber auf die Kompetenz der Bürgermeister und Amtsdirektoren. Ob bei der Rückzahlung auch Zinsen oder Versäumniszuschläge fällig werden, konnte Schröter nicht sagen. Dies soll nun ein externes Gutachten im Auftrag des Ministeriums klären.

CDU-Mann Pekte: Regierung war untätig

Der CDU-Abgeordnete Sven Petke warf der Landesregierung Untätigkeit vor, schließlich sei seit dem Urteil schon mehr als ein Monat vergangen, ohne dass sich das Ministerium an die Beitragszahler gewandt hätte. „Da ist eine Menge Verunsicherung im Land“, so Petke. Es könne nicht sein, dass Menschen, die im guten Glauben in Landespolitik, Verbände und Kommunen ihre Beiträge pflichtbewusst gezahlt hätten, jetzt die Dummen sein. Für diesen Menschen müsste das Land eine einheitliche Regelung definieren.

Ursula Nonnemacher (Grüne) sieht die Gefahr, dass die wohlhabenden Verbände in den bevölkerungsreichen Gebieten Rückzahlungen leisten, während in ärmeren Gegenden die Verbände an einem solchen Erlass zu Grunde gehen könnten oder die Bürger zahlen müssen. Iris Schülzke von den Freien Wählern äußerte Befremden darüber, dass nach dem Urteil noch Beitragsbescheide rausgegangen sein: „Dafür habe ich überhaupt kein Verständnis!“

Hans Jürgen Scharfenberg (Linke) plädierte dafür, der Landesregierung genug Zeit zu geben, um eine solide Lösung zu finden. Er erhofft sich einen verbindlichen Vorschlag für das zweite Quartal.

Von Ulrich Wangemann

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