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Brandenburg Altanschließer-Urteil: Verbände skeptisch
Brandenburg Altanschließer-Urteil: Verbände skeptisch
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15:28 12.02.2016
Quelle: MAZ
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Potsdam

Das Urteil über Beiträge für Abwasseranschlüsse in Brandenburg wirft nach Ansicht der Wasserwirtschaft viele Fragen auf. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte am Donnerstag die Beiträge für Anschlüsse aus DDR-Zeiten und auch aus den 90er Jahren gekippt. Es war einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts gefolgt, wonach zwei Grundstücksbesitzerinnen aus Cottbus nicht rückwirkend zur Kasse gebeten werden dürfen. Der Landeswasserverbandstag (LWT) bezeichnete die Entscheidung am Freitag als nicht besonders überraschend. „Allerdings ergeben sich einige neue Fragen, die die Aufgabenträger wiederum vor Probleme stellen.“

Der LWT monierte, dass nach Auffassung des Gerichts zwar in vielen Fällen die Erhebung der sogenannten Altanschließer-Beiträge rechtswidrig sei, dies scheine sich aber nicht in allen Fällen zu bestätigen. „So können insbesondere Veranlagungen in Gemeinden, die erst später anderen Gemeinden oder Zweckverbänden beigetreten sind, von der Verfassungsgerichtsentscheidung gar nicht betroffen sein.“

Geschäftsführer Turgut Pencereci warnte vor übereilten Rückzahl-Aktionen. Es sei „einfach noch zu früh, hier schon abschließende rechtliche Würdigungen mit entsprechenden praktischen Konsequenzen vorzunehmen“. Der LWT ist die Dachorganisation der öffentlich-rechtlichen Wasserwirtschaft in Brandenburg.

Von MAZonline

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