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Brandenburg Altanschließer-Urteil löst Beben aus
Brandenburg Altanschließer-Urteil löst Beben aus
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19:49 22.12.2015
Der Streit um die Wasseranschlüsse währt seit Jahren. Quelle: dpa
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Potsdam


Die obersten deutschen Richter hatten vor einer Woche zwei Urteile des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg gekippt. Sie gaben zwei Klägerinnen aus Cottbus Recht, die sich gegen die rückwirkende Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen gewehrt hatten. Hintergrund ist eine märkische Regelung, wonach Besitzer von Grundstücken, die schon vor 1990 ans Abwassernetz angeschlossen waren, noch 25 Jahre später zur Kasse gebeten werden können. Diesen Kunstgriff wählte der Gesetzgeber, weil viele Verbände keine gültigen Satzungen hatten, aber die sind Voraussetzung für Beiträge. Das geht jedoch weit über die deutsche Verjährungsfrist solcher Bescheide hinaus.

Wer zu DDR-Zeit angeschlossen war, sollte für spätere Investitionen erneut zahlen

Brandenburger Verwaltungsgerichte und selbst Potsdams Verfassungsrichter hatten die Rechtsauffassung abgesegnet, dass auch die Altanschließer für millionenschwere Nachwende-Investitionen in Klär- und Pumpwerke aufkommen müssen, unabhängig von Kostenbeiträgen zu DDR-Zeit.

Für Rechtsanwältin Jana Böttcher, die mit der Cottbuser Kanzlei Göpfert in Karlsruhe noch acht Beschwerden vertritt, hat das Urteil Folgen. So kann an alle Eigentümer, deren Grundstücke bis 1999 ans Kanalnetz angeschlossen waren und die bis Ende 2003 keinen Beitragsbescheid erhalten haben, kein Bescheid mit Bestandskraft mehr ergehen. „Für sie trifft das Urteil auf jeden Fall zu“, sagte Böttcher am Dienstag der MAZ. Hintergrund ist die Änderung des Kommunalabgabengesetzes des Landes vom 1. Februar 2004. Bei der üblichen vierjährigen Verjährungsfrist gelangt man zum Stichtag 31. Dezember 1999. Damit gehören auch „Neuanschließer“, die nach der Vereinigung Grundstücke erwarben, zum Kreis der Betroffenen.

Anwältin rät auch denen, die gezahlt haben, zur juristischen Prüfung

Sollten Bescheide durch Widerspruch oder Klagen noch keine Bestandskraft erlangt haben, seien auch sie gegenstandslos, so Böttcher weiter. Aber auch jenen Betroffenen, bei denen der Bescheid Rechtskraft erlangt hat und die möglicherweise unter Druck gezahlt haben, rät die Anwältin zur juristischen Prüfung. „Auch ihnen kann durch verfassungswidriges Verhalten des Verbandes Schaden entstanden sein.“

Die Freien Wähler im Landtag forderten die rot-rote Landesregierung am Dienstag auf, die weitere Erhebung von Beiträgen durch die Abwasserverbände sofort stoppen zu lassen und ein neues Kommunalgesetz vorzulegen. „Das Land ist in der Pflicht“, so der Abgeordnete Christoph Schulze. Die Kommunen müssten entschädigt werden, wenn sie jetzt Beiträge in Millionenhöhe zurückzahlen.

Das Innenministerium überlässt das weitere Vorgehen derweil den Gemeinden. In einem der MAZ vorliegenden Schreiben an Bürgermeister, Landräte und Verbandsvorsteher sanktioniert das Ministerium sowohl Entscheidungen über die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen als auch „die Durchführung von Vollstreckungsverfahren“.

Die Zeit drängt. Die nun als verfassungswidrig eingestufte Verjährungsfrist von 25 Jahren läuft Ende dieses Jahres aus. Und so finden Betroffene noch zwei Tage vor Weihnachten Betragsbescheide über mehrere Tausend Euro in ihrem Briefkasten.

Von Volkmar Krause

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