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Altanschließer erstreitet Beiträge vor Gericht zurück

Urteil über rechtswidrige Beiträge Altanschließer erstreitet Beiträge vor Gericht zurück

Im erbitterten Streit um rechtswidrige Beiträge für alte Kanalanschlüsse in Brandenburg hat nun erstmals ein Bürger vor Gericht eine Rückzahlung erstritten – obwohl der Altanschließer damals ohne Widerspruch gezahlt hatte.

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Quelle: Pixabay

Potsdam. Im erbitterten Streit um rechtswidrige Beiträge für alte Kanalanschlüsse in Brandenburg hat nach Angaben der Dachorganisation der Wasserverbände erstmals ein Bürger vor Gericht die Rückzahlung erstritten. „Das Gericht hat am Freitag entschieden, dass der Wasser- und Abwasserzweckverband Scharmützelsee-Storkow dem Bürger die Beiträge nach dem Staatshaftungsgesetz zurückzahlen muss“, bestätigte der Geschäftsführer des Landeswasserverbandstags, Turgut Pencereci, am Samstag. Zuerst hatte die „Märkische Oderzeitung“ berichtet. Pencereci hatte den unterlegenen Wasserverband als Bevollmächtigter vor Gericht vertreten.

Altanschließer hatte keinen Widerspruch eingelegt

Das Besondere an dem Fall: Anspruch auf Rückzahlung haben nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nur die Bürger, die gegen die Beitragsbescheide Widerspruch eingelegt haben. Wenn die sogenannten Altanschließer ohne Widerspruch gezahlt haben, sind die Bescheide rechtskräftig und können vor den Verwaltungsgerichten nicht mehr angefochten werden. Daher hatte sich der Kläger vor dem Landgericht Frankfurt (Oder) auf das Staatshaftungsgesetz aus DDR-Zeiten gestützt, das in Brandenburg immer noch gilt - und Recht bekommen.

Die rot-rote Landesregierung hat den Verbänden bislang nur finanzielle Unterstützung für die Rückzahlungen zugesagt, die rechtlich zwingend sind. Dies soll nach Schätzungen rund 200 Millionen Euro kosten. Sollten auch Bürger ihr Geld zurück bekommen, die ohne Widerspruch gezahlt haben, könnte dies weitere 400 Millionen Euro kosten.

Landeswasserverbandstag plant Musterverfahren

Der Landeswasserverbandstag erwarte in Kürze weitere Entscheidungen brandenburgischer Gerichte, sagte Pencereci. Zu der Staatshaftung könnten aber voraussichtlich erst der Bundesgerichtshof oder sogar das Bundesverfassungsgericht abschließend Klarheit bringen. Daher plane der Landeswasserverbandstag Musterverfahren, um das Land in die Verantwortung für die Kosten zu nehmen.

Die Gruppe BVB/Freie Wähler sprach von einem „großen Sieg für Altanschließer“. „Es kann davon ausgegangen werden, dass die Tausenden Parallelfälle ähnlich entschieden werden“, sagte der Landtagsabgeordnete Péter Vida. Die Freien Wähler hatten dafür geworben, Ansprüche nach dem Staatshaftungsgesetz zu stellen. Vida forderte die Landesregierung auf, in einem Runderlass die Wasserverbände zu bitten, die Ansprüche der Bürger anzuerkennen. Die Kosten müsse das Land übernehmen, meinte Vida.

Der Sprecher des Innenministeriums, Wolfgang Brandt, erklärte, bei dem Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) handele es sich um eine Einzelfallentscheidung, die nur einen Verband betreffe. „Zudem kennen wir die schriftliche Begründung des Urteils noch nicht“, sagte Brandt.

Von dpa

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