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Altanschließer hoffen auf DDR-Gesetz

Ausstehende Rückzahlungen Altanschließer hoffen auf DDR-Gesetz

In Brandenburg droht womöglich eine neue Klagewelle von Altanschließern. Diejenigen, die bis heute vergeblich auf Rückzahlungen von Kanalanschlussbeiträgen in Folge der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Dezember 2015 warten, hoffen nun auf das noch gültige Staatshaftungsgesetz von 1969.

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Märkische Altanschließer hoffen, mit Hilfe des Staatshaftungsgesetzes zu ihrem Recht zu kommen.

Quelle: Jens Büttner

Potsdam. Ironie der Geschichte: Altanschließer, die bislang vergeblich auf die Rückzahlung ihrer Kanalanschlussbeiträge warten, können jetzt die letzte Hoffnung ausgerechnet auf ein DDR-Gesetz bauen, das in Brandenburg noch immer Bestand hat. Das Gesetz zur Staatshaftung, das „staatliche Organe“ per Gerichtsurteil zur Schadensregulierung zwingen kann, löst womöglich eine neue Lawine von Verfahren aus. Das Interesse daran ist jedenfalls erheblich. Allein 1300 Betroffene waren vergangene Woche zu einer Informationsveranstaltung des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer nach Wildau (Dahme-Spreewald) gereist, um sich Musterschreiben für finanzielle Ansprüche gegenüber dem regionalen Wasserverband MAWV abzuholen.

Aber die Zeit drängt, denn die Frist dafür endet am 17. Dezember. Genau ein Jahr zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht seine spektakuläre Entscheidung über die märkischen Altanschließer veröffentlicht. Danach ist die in Brandenburg auf der Grundlage des Kommunalabgabengesetzes (KAG) geübte Praxis, Bescheide über Wasser- und Abwasseranschlüsse rückwirkend zu erheben, klar verfassungswidrig. Bescheide aus DDR-Zeit bis Ende 1999 müssen, sofern sie durch Widersprüche der Betroffenen noch nicht bestandskräftig sind, aufgehoben werden. Landesweit stehen hier Rückzahlungen von rund 200 Millionen Euro an. Um Wasserverbänden, die dadurch in Not geraten könnten zu helfen, hat die rot-rote Koalition ein Hilfspaket über 250 Millionen Euro geschnürt, das am Donnerstag den Haushaltsausschuss des Landtags passieren soll – 200 Millionen als zinslose Kommunaldarlehen und 50 Millionen als direkte Finanzspritze etwa für Kreditzinsen und Verwaltungskosten.

47 Jahre alte Regelung

Laut Einigungsvertrag wurde das Staatshaftungsgesetz der DDR von 1969 mit Veränderungen ins Brandenburger Recht übernommen.

Heute haben nur noch Brandenburg und Thüringen diese Gesetze, alle anderen neuen Länder und Berlin haben sie inzwischen abgeschafft.

Die Bundesrepublik hat kein Staatshaftungsgesetz. Die Rechtslage ist verworren. Ein Vorläufer scheiterte 1982 am Bundesverfassungsgericht.

Altanschließer müssen ihre Forderungen bis zum 17. Dezember 2016 beim jeweiligen Wasserverband anmelden.

Klagen würden vor Zivilgerichten verhandelt – mit vermutlich langen Verfahrenszeiten.

Der Haken dabei: Für Verbände, die im Interesse des Rechtsfriedens auch bestandskräftige Bescheide auszahlen wollen (landesweit 400 Millionen Euro), ist kein Hilfsgeld vorgesehen. Die CDU fordert deshalb, die Darlehenssumme zu erhöhen. „Selbst wenn Betroffene nicht widersprochen haben, war auch die Beitragserhebung für ihre Grundstücke rechtswidrig“, so CDU-Kommunalpolitiker Sven Petke. Hans-Jürgen Scharfenberg von den Linken hält den Trennstrich zwischen nicht bestandskräftig und bestandskräftig für richtig, um das Land finanziell nicht zu überfordern.

Ob die Staatshaftung dazu verhilft, dass auch jene ihr Geld zurückerhalten, die klaglos Beiträge bezahlt haben, ist jedoch offen. In Koalitionskreisen hadert man damit, dass es das „Überbleibsel aus DDR-Zeit“ überhaupt noch gibt. Rechtsanwalt Lutz Schallschmidt aus Döbern (Spree-Neiße) sieht dagegen gute Chancen für einen Sieg vor Gericht: „Auch Bürgern, die im Vertrauen auf das Gesetz gezahlt haben, entstand Schaden.“ Christoph Brüning, Verwaltungsrechtler und Altanschließer-Gutachter bezweifelt, dass die Staatshaftung greift, schließt es aber auch nicht aus. „Das kommt einem Blick in die Glaskugel gleich“, so Ingo Decker, Sprecher des Innenministeriums.

Von Volkmar Krause

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