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Brandenburg Altanschließer können mit Geldregen rechnen
Brandenburg Altanschließer können mit Geldregen rechnen
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19:56 15.04.2016
Abwasserrohre für neue Leitungen. Quelle: Fotolia
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Potsdam

Brandenburgs Landeswasserverbandstag befürchtet massive finanzielle Probleme nach den Gerichtsurteilen zu den sogenannten Altanschließern. Geschäftsführer Turgut Pencereci forderte am Freitag vom Land eine Beteiligung an den Lasten, die auf die Wasserverbände und Kommunen zukommen. Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende 2015 entschieden, dass Beitragsforderungen für Anschlüsse aus DDR-Zeit und den 1990er-Jahren bis zum Jahr 2000 unwirksam sind.

Die obersten deutschen Richter gaben den Verfassungsbeschwerden von 34 Cottbuser Grundstückseigentümern statt, die gegen eine rückwirkende Beitragserhebung geklagt hatten. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg war im Februar dieser Rechtsauffassung gefolgt.

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Erstmals liegen jetzt Zahlen über den Umfang der Rückzahlungen vor. Dazu hatte der Wasserverbandstag eine Umfrage unter 46 Verbänden sowie Städten und Gemeinden durchgeführt. Laut Geschäftsführer Pencereci müssen die Wasserverbände mindestens 145 Millionen Euro an Grundstückseigentümer zurückzahlen, die den Bescheiden widersprochen hatten. „Hier gibt es nichts zu deuteln“, so Pencereci. Möglicherweise steige diese Summe noch auf bis zu 210 Millionen Euro.

Unklar sei, ob auch an jene Eigentümer zurückgezahlt werden muss, deren Bescheide in der fraglichen Zeit Bestandskraft erlangt hatten. Den finanziellen Umfang dafür bezifferte Pencereci auf 350 bis 400 Millionen Euro. Die Wasserverbände hoffen, dass ein vom Landtag in Auftrag gegebenes Gutachten – es soll im Mai vorliegen – dazu Klarheit schafft.

Hohe Auslastung öffentlicher Anlagen

54 Mitglieder zählt der 1992 gegründete Landeswasserverbandstag Brandenburg e.V., vor allem Wasser und Abwasserverbände.

240 Kläranlagen und 400 Wasserwerke reinigen jährlich 220 Millionen Kubikmeter Wasser.

98,7 Prozent der Brandenburger sind an die öffentliche Wasserversorgung angeschlossen, 86,7 Prozent an Kläranlagen.

Im Gegensatz zu Gebühren, die für den Verbrauch jährlich anfallen, sind Anschlussbeiträge nur einmal fällig.

Zum Problem wurde, weil das Land für Altanschließer 2004 im Kommunalabgabengesetz eine rückwirkende Beitragserhebung installiert hatte. Das aber ist verfassungswidrig.

Nach Schätzungen gibt es landesweit 100 000 Betroffene, Rückzahlungssumme: eine halbe Milliarde Euro.

1,4 Milliarden Euro wurden seit 1991 von Grundstückseigentümern an Beiträgen für die Schmutzwasserentsorgung erhoben, um damit Klärwerke und Leitungen zu modernisieren oder neu zu bauen. Weniger als die Hälfte der Summe betraf Altanschließer aus Vorwende-Zeit.

Pencereci warnte vor Euphorie angesichts der Rückzahlungen, denn die Kosten, etwa für Kredite, entfielen auf Grundstücksnutzer und Mieter. Zuletzt hatte der Wasserverband „Panke/Finow“ in Bernau (Barnim) eine Erhöhung der Abwassergebühr um 81 Cent auf 2,63 Euro pro Kubikmeter beschlossen. Er muss mehr als 12 Millionen Euro zurückzahlen und will dafür einen Kredit aufnehmen. Die Präsidentin des Wasserverbandstags, Martina Gregor-Ness, warnte davor, die Gebührenschraube zu überdrehen. „Ich sehe das Land hier ganz klar gefordert“, sagte Gregor-Ness. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat für Juni ein Gespräch mit den Verbänden in Aussicht gestellt. Bislang lehnt die Landesregierung eine Kostenbeteiligung ab. Für Heike Herrmann, Chefin des Wasserverbandes Eisenhüttenstadt (Oder-Spree) ist das ein Skandal – auch, weil die übergroße Mehrheit ihrer Kunden keinen Widerspruch eingelegt und gemäß der vom Land erlassenen Regelungen gezahlt hat. „Das Vertrauen der Leute ist tief erschüttert“, so Herrmann.

Der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindetages, Karl-Ludwig-Böttcher, sorgt sich, ob die Kommunen ihrer Pflicht in Sachen Wasser und Abwasser noch nachkommen können. „Wie soll die künftige Versorgung aufrecht erhalten werden, wenn Beiträge in dieser Höhe zurückgezahlt werden müssen?“, fragt er.

Der Verband Deutscher Grundstückseigentümer verlangt, dass im Sinne der Gleichbehandlung alle Beiträge erstattet werden und die Verbände das Geld aus der Landeskasse zurückerhalten. Dafür sei ein Finanzierungskonzept nötig, so der Verband.

Von Volkmar Krause

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