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Altanschließer sollen für Klage-Erfolg zahlen

Altanschließer Altanschließer sollen für Klage-Erfolg zahlen

In den Jüterboger Ortsteilen Markendorf und Fröhden versteht man die Welt nicht mehr. Nachdem sich Bürger gegen die – aus ihrer Sicht – anhaltende Untätigkeit juristisch erfolgreich zur Wehr gesetzt hatten, brummte ihnen das Verwaltungsgericht Potsdam die Verfahrenskosten auf. Die Sache landet nun vorm Bundesverfassungsgericht.

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Noch immer tobt der Rechtsstreit um die Altanschließer.

Quelle: dpa

Potsdam/Jüterbog. Juristisch ist das Thema Altanschließer in Brandenburg offenbar immer noch nicht ausgestanden, auch wenn das Bundesverfassungsgericht vor knapp einem Jahr die rückwirkende Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen für grundgesetzwidrig erklärt hatte. Der Cottbuser Anwalt Frank Mittag – damals in Karlsruhe erfolgreich – will bis kommenden Montag erneut vier Beschwerden beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Obwohl das, was Mittag durchzusetzen hofft, eher zu den Nachhutgefechten jahrelanger Scharmützel vor Gericht gehört, birgt der Beschwerdegegenstand einige Brisanz, geht es doch um das Recht des Bürgers, seine Ansprüche auch durchsetzen zu können.

Die Beschwerdeführer sind vier Altanschließer aus den Jüterboger Ortsteilen Markendorf und Fröhden und gehören mit ihren Grundstücken zum Wasser- und Abwasserzweckverband (WAZ) Jüterbog-Fläming. Das Gebiet zählt zu jenen Altanschließerbereichen im Land, wo es rechtlich nichts zu deuteln gibt, denn die Abwasseranschlüsse erfolgten lange vor dem Stichtag 31. Dezember 1999. Bescheide müssen somit aufgehoben und bereits entrichtete Beiträge zurückgezahlt werden. Die Entscheidung der obersten deutschen Richter gilt nicht nur als schwere Schlappe für die märkische Justiz und die Landespolitik, sie hat auch finanzielle Auswirkungen auf die Verbände.

 

Der Fehler im Gesetz

Laut Kommunalabgabengesetz von 2004 entsteht die Beitragspflicht für Kanalanschlüsse erst mit einer rechtswirksamen Verbandssatzung. Die Verjährungsfrist beträgt danach vier Jahre.

Sind Satzungen fehlerhaft, was häufig vorkam, muss der jeweilige Verband eine neue beschließen, damit beginnt auch die Verjährungsfrist erneut. Laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts verstößt das gegen den Vertrauensschutz und das Rückwirkungsverbot.

200 Millionen Euro müssen an Altanschließer zurückfließen, deren Bescheide durch Widerspruch nicht bestandskräftig sind, weitere 600 Millionen betreffen bestandskräftige Bescheide.

Rot-Rot hat für Verbände ein Hilfspa

Ungeachtet dessen habe der WAZ noch Ende 2015 Betragsbescheide verschickt, so Anwalt Mittag, der etwa 50 Markendorfer und Fröhdener vertritt. Dagegen legten die meisten Betroffenen ordnungsgemäß Widerspruch ein. Trotz der Bestätigung der Karlsruher Entscheidung durch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg im Februar dieses Jahres hätten viele seiner Mandanten vergeblich auf eine Aufhebung ihrer Bescheide durch den WAZ gewartet. Mittag reichte etwa fünf Monate später eine Untätigkeitsklage beim Verwaltungsgericht Potsdam ein. „Kaum, dass der Verband die Klage auf dem Tisch hatte, hob er die Bescheide auf und zahlte sogar Beiträge teilweise zurück“, sagt der Jurist. Für den 57-Jährigen wäre der Rechtsstreit damit erledigt gewesen, hätte nicht das Verwaltungsgericht mit einer unverständlichen Entscheidung Öl ins Feuer gegossen. Es erlegte den Altanschließern, die geklagt hatten, die Verwaltungskosten auf. Begründung: Der Verband sei wegen der Flut von Rückzahlungsforderungen, offener Verfahren und der komplizierten Rechtslage überlastet gewesen.

„Die Rechtslage ist seit dem Verfassungsgerichtsurteil 2015 klar. Die Bürger mussten ihre Zahlungen, oft über Tausende von Euro, auch fristgemäß leisten. Sie dafür zu bestrafen, dass sie sich vor Gericht wehren, ist ein weiterer Justizskandal“, sagt Rechtsanwalt Mittag. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts sei nur so zu verstehen, dass „die Bürger von einer Durchsetzung ihrer Grundrechte abgeschreckt werden sollen“. Im Einzelfall drohten mehrere Hundert Euro Verwaltungskosten, Rechtsmittel dagegen seien nicht möglich, offen stehe nur der Gang zum Verfassungsgericht – wahlweise des Landes oder Bundes.

Michael Botzet, Ortsvorsteher von Markendorf, versteht die Welt nicht mehr. „Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts macht uns wütend.“ Er deutet sie als „Retourkutsche für die Schmach durch das Bundesverfassungsgericht“. Die Markendorfer hätten den Beitragsbescheiden fristgerecht widersprochen und sich auf der sicheren Seite gesehen, sagte Botzet am Freitag. WAZ-Geschäftsführerin Ilona Driesner lehnte jeden Kommentar zum dem Vorgang ab und verwies auf das „schwebende Verfahren“.

David Kaluza, Vizevorsteher des WAZ und Bürgermeister der Gemeinde Niederer Fläming, zeigte sich überrascht von den neuen Verfassungsbeschwerden. Er will auf der Verbandsversammlung am nächsten Donnerstag auf eine zügige Aufhebung aller Bescheide drängen, auch der bestandskräftigen. „Wir brauchen eine Gleichbehandlung aller betroffenen Bürger, um Druck aus dem Kessel zu nehmen.“

Von Volkmar Krause

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