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Brandenburg Kampf gegen falsche Altersangaben von Flüchtlingen
Brandenburg Kampf gegen falsche Altersangaben von Flüchtlingen
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08:58 16.03.2018
Minderjährige Flüchtlinge genießen einen besondern Schutz. Sie können nicht abgeschoben werden. Quelle: dpa
Potsdam

Brandenburg hat seit Beginn der Flüchtlingskrise vor gut drei Jahren hunderte unbegleitete minderjährige Ausländer aufgenommen – wie auch andere Bundesländer. Die Zahl schwankte stark, lag im Schnitt bei rund 1500 pro Jahr und geht inzwischen zurück. Nach Angaben des Bildungsministeriums leben derzeit 1263 unbegleitete Kinder und Jugendliche im Land. Ob sie tatsächlich minderjährig sind und nicht in Wirklichkeit älter – diese Prüfung liegt in der Verantwortung der Jugendämter der Kreise und kreisfreien Städte.

Jetzt liegt erstmals eine genaue Übersicht über die sogenannte Altersfeststellung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge vor. Danach gab es landesweit zwischen 2015 und 2017 seitens der Jugendämter in 49 Fällen erhebliche Zweifel, ob die registrierten Jugendlichen wirklich noch unter 18 sind. Es wurden daraufhin neben Gesprächen (im Behördendeutsch „qualifizierte Inaugenscheinnahme“ genannt) auch ärztliche Untersuchungen vorgenommen. Bei 41 Jugendlichen stellte sich heraus, dass die Zweifel berechtigt waren – das sind 84 Prozent. Es wurde eine Volljährigkeit festgestellt, wie aus einem Bericht des Bildungsministeriums für den Brandenburger Landtag hervorgeht, der der MAZ vorliegt.

Untersuchung der Zähne und der Hand

Die „hohe Quote“ von 84 Prozent zeige, dass die vorangegangenen Schritte bei der Altersfeststellung durch die Jugendämter in hoher Qualität ausgeführt wurden, heißt es in dem Papier. 30 der 49 Zweifel-Fälle stammen aus dem vorigen Jahr. 17 sind aus 2016 und 2 aus dem Jahr 2015. Ärztliche Untersuchungen wurden allerdings in nur zehn der 18 Kreise und kreisfreien Städte vorgenommen. In den anderen Kommunen habe es die Notwendigkeit einer solchen medizinischen Altersfeststellung noch nicht gegeben, hieß es. Die meisten Fälle gab es in Oder-Spree (17) und in Elbe-Elster (10). In Potsdam gab es im vorigen Jahr fünf Fälle.

Die Röntgenbilder zeigen die linke Hand eines 17-Jährigen. Quelle: dpa

Die ärztliche Untersuchung habe ein rechtsmedizinisch erfahrener Arzt vorgenommen, heißt es. Dabei können auch die Zähne untersucht werden. Außerdem kann die Hand eines Flüchtlings geröntgt werden, weil sich über die Knochendichte Rückschlüsse auf das Alter ziehen lassen. Die ebenfalls mögliche Untersuchung der Geschlechtsorgane ist jedoch umstritten. Der Landkreis Elbe-Elster verzichtet deswegen darauf – auch aus ethischen Gründen, wie es heißt. Einige dieser Untersuchungen wurden vom Gemeinsamen Centrum für Altersdiagnostik an der Berliner Charité durchgeführt. Dies betraf Betroffene der Jugendämter in Potsdam, Potsdam-Mittelmark, Brandenburg an der Havel, Teltow-Fläming und Uckermark.

Dreistufiges Verfahren

Bei der Feststellung, ob ein Flüchtling minderjährig ist, gibt es ein dreistufiges Verfahren. Zunächst wird Einsicht in die Ausweispapiere genommen. Dann gibt es ein Gespräch nach dem sogenannten Vier-Augen-Prinzip durch zwei erfahrene Sozialarbeiter. Auch ein Dolmetscher wird hinzugezogen. Sollten sich dann Anhaltspunkte ergeben, dass eine Minderjährigkeit in Frage steht, kann mit Einverständnis des jungen Menschen ein medizinisches Gutachten veranlasst werden. Falls sich ein Flüchtling dagegen wehrt, muss das Jugendamt abwägen, ob er volljährig ist. Dann können den Flüchtlingen auch Hilfen gestrichen werden. Zum Röntgen gezwungen werden dürfen Flüchtlinge nicht.

Offenbar erhoffen sich junge Flüchtlinge durch ihre Minderjährigkeit günstigere soziale Bedingungen und eine bessere Chance für ein Bleiberecht. Denn junge Leute, für die es im Heimatland keine ausreichende Betreuung gibt, dürfen nicht abgeschoben werden.

Streitfall Altersfeststellung

Die Altersfeststellung ist sowohl moralisch als auch medizinisch umstritten. Denn eine genaue Feststellung des Lebensalters eines Menschen ist nicht möglich. Und Kritiker halten es für einen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit, wenn jemand gegen seinen Willen medizinisch untersucht und dabei etwa Röntgenstrahlung ausgesetzt wird.

Die Bundesärztekammer lehnt verpflichtende medizinische Untersuchungen zur Altersfeststellung von Asylbewerbern ab. „Wenn man das bei jedem Flüchtling täte, wäre das ein Eingriff in das Menschenwohl“, sagt Verbandspräsident Frank Ulrich Montgomery.

Um das ungefähre Alter eines Menschen festzustellen, kann etwa die Handwurzel geröntgt werden. Ärztepräsident Montgomery bezeichnet diese Verfahren jedoch als „mit großen Unsicherheiten belastet“.

Nach dem mutmaßlichen Mord eines angeblich 15-jährigen Flüchtlings an seiner Ex-Freundin in Kandel (eine Stadt in Rheinland-Pfalz) ist eine Debatte über verpflichtende Alterstests entbrannt. Union und SPD konnten sich im neuen Koalitionsvertrag jedoch nicht auf solche Pflichttests einigen.

Von Igor Göldner

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