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Brandenburg Altlasten: Warten auf zugesagte Gelder vom Bund
Brandenburg Altlasten: Warten auf zugesagte Gelder vom Bund
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00:20 25.08.2017
Staatssekretär Martin Gorholt Quelle: dpa
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Potsdam

Die bereits vom Bund zugesagten Gelder für die Beseitigung alliierter Kampfmittel in Brandenburg sind noch immer nicht ausgezahlt worden. „Die Anträge sind gestellt. Wir hoffen auf eine Entscheidung in den nächsten Wochen“, sagte Staatssekretär Martin Gorholt (SPD), Bevollmächtigter Brandenburgs beim Bund. Zuständig sei das Bundesfinanzministerium. Das hinkt offenbar bei der Bewilligung der Mittel hinterher. Gorholt ist dennoch zuversichtlich, dass es nicht mehr lange dauert. Als „förderfähig“ seien vom Bund bereits 3,7 Millionen Euro anerkannt worden. Wie viel Geld das Land erhält, sei aber noch völlig offen.

Brandenburg hatte gemeinsam mit Niedersachsen eine Bundesratsinitiative gestartet, die 2015 eine Mehrheit in der Länderkammer erhielt. Der Bund gab seinen jahrelangen Widerstand auf und verkündete, sich an erstmals an den Kosten für die Beseitigung alliierter Kampfmittel zu beteiligen. Für vier Jahre – von 2016 bis 2019 – stehen danach insgesamt 60 Millionen Euro zur Verfügung. 2016 sollten „in einer ersten Tranche“ fünf Millionen an die Länder fließen, in diesem Jahr 15 Millionen Euro. Die Gelder werden auf die Länder je nach Betroffenheit aufgeteilt. Brandenburg hat bundesweit mit den höchsten Anteil an kampfmittelbelasteten Gebieten, besonders in den Städten Oranienburg (Oberhavel) und Potsdam.

Die Initiative im Bundesrat gehört zu den Erfolgen, die aus Sicht von Staatssekretär Gorholt Brandenburg in dieser Wahlperiode vorzuweisen hat. Insgesamt brachte Brandenburg in den zurückliegenden vier Jahren 21 Initiativen in den Bundesrat ein. Davon hätten 14 eine Mehrheit bekommen, zwei seien abgelehnt worden. Fünf Anträge befänden sich noch in der Beratung. Die Wahlperiode endet mit der Bundestagswahl am 24. September.

Auf Betreiben des Landes seien auch die Mittel für das Deutsch-Polnische Jugendwerk um eine Million Euro erhöht worden – auf insgesamt sechs Millionen Euro. Auch beim Schutz der Interessen ostdeutscher Datschen- und Grundstücksnutzer habe sich die Position Brandenburgs durchgesetzt – beim Schuldrechtsanpassungsgesetz. Gorholt hob überdies die Verständigung über bundeseinheitliche Netzentgelte hervor – ein Dauerbrenner der vergangenen Monate. Nordrhein-Westfalen hatte sich lange gegen eine Vereinheitlichung gewehrt und der Bund wollte sich partout nicht bewegen. Nun könnten vor allem ostdeutsche Stromkunden entlasten werden, sagte Gorholt.

Gescheitert ist Brandenburg im Bundesrat mit zwei Vorstößen. Für eine Zahlung unter anderem von Weihnachts- und Urlaubsgeld zusätzlich zum Mindestlohn gab es keine Mehrheit. Auch konnte sich Brandenburg nicht mit der Forderung nach Abschaffung der pauschalen Abgeltungssteuer von 25 Prozent auf Zins-und Kapitaleinkünfte durchsetzen.

Die Mehrheitsbildung im Bundesrat sei aufgrund der vielen verschiedenen Koalitionen in den Länder schwieriger geworden, sagte Gorholt. „Es gibt alle vorstellbaren Konstellationen.“ Besonders bunt ist es im Osten: In Brandenburg regiert Rot-Rot. In Berlin und Thüringen wiederum Rot-Rot Grün, allerdings mit unterschiedlicher Parteizugehörigkeit des Regierungschefs. In Sachsen regiert Schwarz-Rot, in Mecklenburg-Vorpommern Rot-Schwarz. Und Sachsen-Anhalt hat Schwarz-Rot-Grün. Momentan gibt es weder für die CDU noch die SPD in der Länderkammer eine Mehrheit. „Mit Parteipolitik allein kommt man im Bundesrat nicht mehr weiter“, resümierte Gorholt. Es gehe jetzt um gemeinsame Länderinteressen und fachliche Fragen.

Dazu gehört auch die Energiepolitik – nach seinen Worten ein Schwerpunkt Brandenburgs nach dem 24. September. Details wollte er noch nicht nennen. Denkbar sei eine gemeinsames Vorgehen mit Sachsen in der Frage über die Zukunft der Kohle in der Lausitz.

Vier Stimmen aus Brandenburg

Im Bundesrat, dem „Parlament der Länderregierungen“, gibt es 69 Mitglieder, die Sitz und Stimme haben. Brandenburg hat vier Stimmen. Für die absolute Mehrheit sind 35 Stimmen nötig.

Vier Stimmen haben auch die Ost-Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen sowie Berlin. Mecklenburg-Vorpommern hat drei Stimmen. Die Anzahl richtet sich nach Einwohnerzahl der Länder. Keine Mehrheit haben CDU/CSU und SPD, die die Bundesregierung stellen. Sie haben 16 Stimmen. Amtierende Bundesratspräsidentin ist die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD).

Von Igor Göldner

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