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Brandenburg „Am Ende trifft es den Gebührenzahler“
Brandenburg „Am Ende trifft es den Gebührenzahler“
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19:12 12.02.2016
Henner Haferkorn Quelle: MOZ Gerd Markert
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Potsdam

Der Wasserverband Strausberg-Erkner (Märkisch-Oderland) hat sich mit seinen Altanschließern bereits geeinigt. Für den Verbandsvorsteher sind die Probleme durch das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg aber noch längst nicht ausgestanden.

Herr Haferkorn, während andere noch immer zögern, hat Ihr Zweckverband insgesamt 8,6 Millionen Euro an Altanschließer zurückgezahlt. Warum?

Henner Haferkorn: Bereits die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts war für uns eindeutig. Rückwirkend erhobene Anschlussbeiträge sind gesetzwidrig. Das OVG hat sich dieser Auffassung jetzt angeschlossen.

Zahlen Sie auch an die Bürger zurück, die keinen Widerspruch oder Klage eingelegt haben und deren Bescheide damit bestandskräftig sind?

Haferkorn: Eine schwierige Frage, denn auch wir sehen, dass es nun womöglich zur Ungleichbehandlung kommt. Da gibt es erheblichen Abstimmungsbedarf mit der Kommunalaufsicht des Kreises und dem Innenministerium.

Der springende Punkt ist, dass die Wasser- und Abwasserverbände lange keine fehlerfreien Satzungen zustande bekamen. Warum eigentlich nicht?

Haferkorn: Das hatte oft formale Gründe, manchmal fehlte nur das sprichwörtliche Komma und die Satzung wurde weggeklagt. Ich glaube, dass wir im Verband trotz der Misere richtig gehandelt haben, denn die Beitragsbescheide sind nach Herstellung des Haus- oder Kanalanschlusses innerhalb der vierjährigen Verjährungsfrist verschickt worden. Ich vertraue darauf, dass wir dieses Paket jetzt nicht noch mal öffnen müssen.

Und wenn doch?

Haferkorn: Wenn die Beiträge, wie es jetzt heißt, auch für Neuanschließer bis zum Jahre 1999 oder 2000 komplett kippen sollten, dann ist die Finanzierung der Zweckverbände nicht mehr gesichert. Das wäre eine Katastrophe.

130 Klagen

Der Wasserverband Strausberg-Erkner (WSE) im Kreis Märkisch-Oderland versorgt 160 000 Einwohner und ist damit einer der größten in Brandenburg, landesweit gibt es rund 80.

2700 Beitragsbescheide hat der Verband an Altanschließer verschickt. 130 Altanschließer hatten daraufhin eine Klage eingereicht, andere gingen in Widerspruch.

8,6 Millionen Euro sind an Altanschließer zurückgezahlt.

WSE-Chef Henner Haferkorn ist gleichzeitig Vorsitzender der Kooperation Wasser/Abwasser Ost – einem Dachverband, in dessen Einzugsgebiet 1,9 Millionen Märker leben.

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Das bedeutet das Altanschließer-Urteil

Geschätzt 400 Millionen Euro, vielleicht auch mehr, müssen landesweit auf jeden Fall an Altanschließer zurückfließen. Wie wird das finanziert, zumal aus rechtlicher Sicht dafür keine Kredite aufgenommen werden dürfen?

Haferkorn: Ob das stimmt, weiß der Fuchs. Ich sage aber ganz deutlich: Die Landesregierung muss uns jetzt sagen, wie wir aus dieser vertrackten Situation herauskommen sollen.

Das sieht Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) ganz anders. Für ihn gibt es keine Veranlassung, dass das Land für den Schaden aufkommt, denn der Fehler sei von den Zweckverbänden und Kommunen gemacht worden.

Haferkorn: Eine katastrophale Haltung. Das werden weder die Verbände noch die Kommunen auf sich sitzen lassen, weil das Problem dreistellige Millionenbeträge erreicht. Das kann nicht mal so nebenbei gelöst werden. Die Landesregierung kommt aus dieser Kiste nicht heraus. Sonst muss noch zu anderen Mitteln gegriffen werden.

Zu welchen denn?

Haferkorn: Wir würden dann Schadenersatzansprüche gegenüber dem Land geltend machen.

Auf welcher Grundlage?

Haferkorn: Auf Basis eines Landesgesetzes. Wir haben das Kommunalabgabengesetz von 2004, dass nun in Teilen verfassungswidrig ist, so angewendet, wie es die Landesregierung von uns verlangt hat. Und das Land hat auf Druck der Brandenburger Justiz gehandelt. Was mich dabei besonders ärgert: Es waren ja zuerst die Gerichte – auch das Oberverwaltungsgericht – , die verlangt haben, dass wir Alt-anschließer-Beiträge eintreiben müssen, obwohl wir das nie wollten. Und jetzt stellt sich das OVG hin, bestätigt den Spruch der Verfassungsrichter und hat keinen Schmerz dabei, dass das bisherige Recht kassiert wurde. Wenn man nach Huhn und Ei fragt, da war zuerst das Gericht.

Ist die Zukunft für Sie düster?

Haferkorn: Düster eher nicht. Aber klar ist doch, dass es am Ende nur einen gibt, der alles finanzieren muss. Das ist der Gebührenzahler.

Von Volkmar Krause

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