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Brandenburg Sechs neue Verfassungsrichter gesucht
Brandenburg Sechs neue Verfassungsrichter gesucht
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17:15 09.10.2018
Sechs der neuen Richter am Brandenburger Verfassungsgericht scheiden 2019 aus. Jetzt werden Nachfolger gesucht. Quelle: dpa
Potsdam

In Brandenburg scheiden bis Juni kommenden Jahres sechs der neun Verfassungsrichter aus. Ihre zehnjährige Amtszeit endet, eine weitere sieht die Verfassung nicht vor. Nun muss der Landtag bis zur Wahl der sechs Neuen, die im Dezember geplant ist, geeignete Nachfolger finden, darunter auch für den Präsidenten des obersten Gerichts, Jes Möller.

Nach ihrer aktuellen politischen Stärke im Landtag haben die Fraktionen das Vorschlagsrecht: die SPD drei sowie CDU, Linke und Grüne je einen. Die AfD-Fraktion kündigte am Dienstag an, keinen eigenen Vorschlag zu unterbreiten. „Der wird sowieso abgelehnt“, sagte der Abgeordnete Thomas Jung. Für die Wahl eines Verfassungsrichters gibt es in Brandenburg eine hohe Hürde: Nötig ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag.

Die Linke wird die 41-jährige Richterin am Sozialgericht in Neuruppin, Kathleen Heinrich-Reichow, vorschlagen, wie am Dienstag bekannt wurde. Sie stammt aus Demmin (Mecklenburg-Vorpommern) und ist seit 2002 Richterin in Brandenburg. Sie studierte Rechtswissenschaften in Rostock und Münster. Seit 2012 ist sie am Sozialgericht in Neuruppin und dort unter anderem auch für Klagen gegen die Hartz-IV-Gesetze zuständig. Heinrich-Reichow ist parteilos und fühlt sich nach eigener Aussage vielen Positionen der Linken nahe.

Die Linke hatte vor Jahren einmal das Vorschlagsrecht für drei Richter. Allerdings ist die Fraktion nach der Wahl 2014 deutlich kleiner geworden und muss nun auf die Nominierung eines Kandidaten verzichten. Auf „Ticket“ der Linken sitzt der Filmregisseur Andreas Dresen als Laien-Richter am Gericht. Er scheidet erst 2022 aus.

Die Verfassung gibt vor, dass die politischen Kräfte des Landes „angemessen“ mit Vorschlägen für das Gericht vertreten sein sollen. Ein Anrecht auf einen Posten am obersten Gericht hat jedoch keine Fraktion. Vereinbart ist, dass die SPD als stärkste Fraktion den Präsidenten und die CDU als zweitstärkste den Vizepräsidenten des Gerichts stellen darf. Für die Wahl ist jeweils eine einfache Mehrheit im Landtag nötig.

Von Igor Göldner

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