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Brandenburg „An den Galgen“ – der Hass auf Politiker wächst
Brandenburg „An den Galgen“ – der Hass auf Politiker wächst
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06:59 05.10.2016
Plakat aus Dresden. Quelle: dpa
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Potsdam

Hassmails, Beleidigungen und Drohungen gegen Politiker in Brandenburg nehmen zu: Die Polizei hat im ersten Halbjahr 2016 in etwa 20 Fällen Ermittlungen aufgenommen, wie Präsidiumssprecher Torsten Herbst bestätigt. „Die Zahlen gehen in jedem Fall nach oben.“

Drohung nach Schweinekopf-Schändung einer Moschee

Nach der von Unbekannten am Samstag verübten Schändung der Potsdamer Moschee mittels eines abgetrennten Schweinekopfs bedrohen Unbekannte jetzt SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz. Auf ihrer Facebook-Seite fand sich am Dienstag folgender Kommentar: „Vielleicht sollte man statt eines Schweinekopfs lieber deinen abgehackten Kopf (...) zur Abschreckung deponieren.“

Geywitz hatte nach der Schändung des muslimischen Gotteshauses die AfD mitverantwortlich gemacht für solche Übergriffe. Die Politikerin hat die unverhohlene Drohung an ihren Anwalt zur Prüfung rechtlicher Schritte weitergeleitet. „Gerade nach Äußerungen über die AfD bekomme ich häufig ,Fanpost’“, sagt Geywitz lakonisch.

„Kommunistensau an den Galgen“

Von Drohungen und Schmähungen berichten auch Linkspartei-Politiker. „Du Kommunistensau mögest am Galgen verrecken“, wünschte ein anonymer Anrufer der Leiterin der Landesgeschäftsstelle der Partei, Anja Mayer. Leider, so Mayer, bleibe es nicht bei Verbaltiraden. Seit 2005 habe es 86 Angriffe auf Parteibüros gegeben. Das Innenministerium meldet fürs zweite Quartal 2016 drei Sachbeschädigungen an Linken-Büros – Eierwürfe, Hakenkreuze, aber auch „Beschmieren der Eingangstür und Schaufenster mit Kot“ in Senftenberg (Oberspreewald-Lausitz). Im gleichen Zeitraum sind auch acht Einrichtungen der AfD beschädigt worden.

Keinen Respekt vor Person und Amt

„Niemand wird dafür bezahlt, sich beleidigen zu lassen“, sagt CDU-Fraktionssprecher Martin Burmeister. Deshalb würden Beleidigungen gelöscht. Allerdings müsse eine Volkspartei mit harter Kritik auch umgehen können. „Wenn es dem Absender nur darum geht, sich abzureagieren, landet die Mail meist im Papierkorb“, sagt Tobias Arbinger, Fraktionssprecher der Grünen.

Landrat Stephan Loge (SPD) aus Dahme-Spreewald erinnert sich an Debatten in überfüllten Turnhallen auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise. Vieles, was er dort stellvertretend für Bundes- und Landespolitiker zu hören bekommen habe, lasse „den Respekt vor der Person, vor dem Amt vermissen.“ Viele Bemerkungen hätten „demütigenden Charakter“ gehabt. Als Humanist müsse man sich dem aber stellen.

Von Ulrich Wangemann

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