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„An unseren Projekten ändert sich nichts“

Linke nach dem Landesparteitag „An unseren Projekten ändert sich nichts“

Brandenburgs Linken-Landeschef Christian Görke erlebte auf dem Landesparteitag am Wochenende ein Wahldebakel. Seine Landesgeschäftsführerin fiel durch, er selbst erhielt mit knapp 70 Prozent nur ein mäßiges Ergebnis. Im MAZ-Interview erklärt Görke, welche Schlüsse er aus Templin ziehen will und welche Folgen ein angeschlagener Parteichef für die rot-rote Koalition hat.

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Wiedergewählt in Templin: Linken-Landeschef: Christian Görke

Quelle: DPA

Potsdam. Christian Görke (53) war auf dem Parteitag der Linken am Wochenende mit nur 69,3 Prozent erneut zum Landesvorsitzenden gewählt worden. Görke ist im rot-roten Kabinett auch Finanzminister und stellvertretender Ministerpräsident.

MAZ: Herr Görke, Ihre Partei meinte es am Wochenende in Templin gar nicht gut mit Ihnen. Erst wählten Sie nur knapp 70 Prozent der Delegierten. Dann fiel auch noch Ihre langjährige Landesgeschäftsführerin durch. Parteitage der Linken seien eben keine „Wohlfühlveranstaltungen“, sagten Sie in einer ersten Reaktion. Aber lässt sich eine solche doppelte Schlappe so ohne Weiteres wegstecken?

Christian Görke: 70 Prozent sind die Mehrheit auf einem Parteitag. Dennoch stimmt der Parteitag nachdenklich: Wir haben Redebedarf innerhalb der Partei. Nicht über die politischen Ziele, wie wir das Land voran bringen wollen, da sind wir uns ganz klar einig. Redebedarf gibt es über die Art und Weise, wie wir den Politikbetrieb in der Partei organisieren. Das wird die Aufgabe des neuen Landesvorstandes und insbesondere von mir als Vorsitzendem sein, den Diskussionsprozess darüber zu organisieren und zu begleiten.

Görke als Linken-Chef in Brandenburg bis 2018 gewählt

In Templin war Christian Görke für weitere zwei Jahre zum Landesvorsitzenden gewählt worden. Er war auch Spitzenkandidat bei der Landtagswahl im September 2014. Die Linke bekam nur 18,6 Prozent der Stimmen. Die SPD entschied sich nach der Sondierung für ein erneutes Bündnis mit den Linken und gegen die CDU.

Der geschäftsführende Landesvorstand der Linken will am Dienstag über den weiteren Fahrplan entscheiden. Nach der Abwahl von Landesgeschäftsführerin Andrea Johlige (46,8 Prozent) ist der Posten vakant. Zunächst soll ein Nachfolger kommissarisch installiert werden. Die Wahl soll auf dem regulären Parteitag im Herbst erfolgen.

Als Stellvertreter wurden gewählt: Ute Hustig (82,7 Prozent), Sebastian Walter (77,0), Norbert Müller (58,0) und Kirsten Tackmann (89,8). In den Landesvorstand wurde auch Sozialministerin Diana Golze gewählt. Sie erhielt mit 90,4 Prozent einen der besten Werte auf dem Parteitag.

 

Können Sie erklären, warum den Unmut an Teilen der Basis niemand im Vorstand, auch Sie nicht, mitbekommen haben will?

Görke: Ich weiß nicht, ob man von Unmut sprechen kann. Sicherlich sitzt bei einigen noch das letzte Landtagswahlergebnis tief. Aber die Linke ist eben auch eine pluralistische Partei, in der verschiedene Meinungen unterwegs sind und das ist gut so. Der Auftrag des Parteitages ist, so habe ich das verstanden, diese unterschiedlichen Sichten auf neue Weise zusammenzubinden.

Haben sie unterschätzt, dass in Ihrer Basis der Wunsch nach einer Trennung von Parteiamt und Ministerjob beziehungsweise Landtagsmandat doch recht groß ist?

Görke: Die Diskussion um die Trennung von Amt und Mandat kenne ich schon, seit diese Partei gegründet wurde. Es gibt für beide Positionen gute Argumente. Es gilt immer zwischen diesen beiden Polen zu entscheiden. Ich denke, es ist gut, wenn der Chef einer Partei von knapp 7000 Mitgliedern am Kabinettstisch sitzt. Das erhöht die Durchsetzungskraft in der rot-roten Koalition.

Gab es einen Moment auf dem Parteitag, in dem Sie überlegt haben, den Vorsitz hinzuschmeißen?

Görke: Ganz klar: Nein. Weder meine Wählerinnen und Wähler noch unsere Mitglieder kennen mich als jemanden der, wenn es mal schwierig und ungemütlich wird, aufgibt.

Wie werden Sie mit dem Denkzettel Ihrer Basis umgehen? Was wollen Sie künftig in Ihrer Partei anders machen?

Görke: Wir werden dies gemeinsam mit den Kreisverbänden und innerhalb des Landesvorstands diskutieren und dann die notwendigen Dinge in die Hand nehmen.

Die CDU sieht Sie als „Vorsitzenden auf Abruf“ mit hohem Autoritätsverlust. Haben die Ereignisse von Templin Auswirkungen für das rot-rote Regierungsbündnis?

Görke: Wir sind gewählt, um Politik für die Menschen zu machen, nicht für eine Nabelschau. An unseren Projekten, die wir umsetzen, ändert sich nichts. Aber eines gilt auch – und das weiß auch der Koalitionspartner – parteiinterne Dinge regelt man innerhalb der eigenen Partei und trägt sie nicht in die Regierung. Das haben wir immer so gehandhabt und das gilt auch für die Zukunft.

Von Igor Göldner

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