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Andere Schweine haben nichts von dem Urteil

Kommentar zum Schweinemasturteil Andere Schweine haben nichts von dem Urteil

Das Potsdamer Verwaltungsgericht hat in einem jahrelangen Streit ein Aufsehen erregendes Urteil gesprochen: Die Schweinemastanlage in Haßleben – bundesweites Symbol vom Kampf der Tierschützer gegen Behörden und Investoren – darf vorerst nicht gebaut werden. Dass hiervon eine Signalwirkung ausgeht, ist aber ein frommer Wunsch.

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Das Verwaltungsgericht in Potsdam hat den Bau der Schweinemastanlage vorerst gestoppt.

Quelle: dpa

Potsdam. Die Bürgerinitiative gegen die Schweinemastanlage in Haßleben in der Uckermark hat zwei Siege errungen: Einen ganz realen, denn die Anlage wird vorerst nicht gebaut, nachdem die Richter den Megastall für 37 000 Tiere gekippt haben. Der zweite Sieg ist symbolischer Natur. Es ist der Triumph über ein Tierhaltungssystem, das aus der Zeit gefallen ist und das immer mehr Verbraucher ablehnen. Nicht nur aus ethischen Gründen, sondern auch, weil mit dem System der Massentierhaltung viele Lebensmittelskandale verbunden sind.

Doch der Triumph hat einen Fehler. Die Richter haben mit ihrem Urteil keine Systemkritik geäußert. Sie haben den Bau aus formalen Gründen verhindert. Es ging nicht um Tierwohl, luftige Ställe, saubere Seen oder die Idee einer Bullerbü-haften Landromantik. Es ging um profane Fragen des Baurechts. Deswegen ist auch die von den Natur- und Tierschützern erhoffte Signalwirkung des Richterspruchs fragwürdig.

Andere Gerichte werden anders urteilen, und die gescholtene Brandenburger Umweltbehörde, die dem Schweineinvestor zu Unrecht eine Genehmigung erteilt hat, wird ihren Fehler kaum wiederholen. Die Landesregierung muss sich vielmehr fragen, ob sie auf Dauer an ihrer megastallfreundlichen Politik festhalten will, die überall im Land für Unruhe sorgt. Sonst haben andere Schweine in Brandenburg gar nichts von diesem Urteil.

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Von Torsten Gellner

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