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Brandenburg Angaben zu Nebeneinkünften lückenhaft und alt
Brandenburg Angaben zu Nebeneinkünften lückenhaft und alt
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18:54 02.03.2016
Plenarsaal der 88 Landtagsabgeordneten. Quelle: dpa
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Potsdam

Ihr Schritt vor gut einem Jahr galt als große Transparenz-Offensive. Zum ersten Mal überhaupt legten die Abgeordneten ihre Nebenjobs und erzielte Einkünfte offen. Inzwischen ist dieser Schwung, mit dem der Wähler beeindruckt werden sollte, verpufft. Die Angaben auf der Internetseite des Landtags sind in Teilen unvollständig, lückenhaft oder einfach veraltet. Auch gibt es einen ungewöhnlich großen Ermessensspielraum, was man angeben muss.

Einige Abgeordnete bekommen ein Extra-Einkommen

Beispiel: die teils üppigen Aufwandsentschädigungen für Funktionsträger in den Fraktionen. Manche geben die Summen als Nebeneinkünfte an, andere nicht. So erhalten Vize-Fraktionschefs und parlamentarische Geschäftsführer ein Extra-Salär zur normalen Diät (rund 8000 Euro im Monat). Wo hoch die Summen genau sind, das wollen die Fraktionen nicht in Gänze offen legen – über die Höhe der Anreize können sie selbst entscheiden. Einzige Ausnahme ist ein Fraktionsvorsitzender. Der erhält per Gesetz zusätzlich 70 Prozent der Diät.

Die 5 Einkommensstufen


Alle Einnahmen ab 500 Euro müssen in Brandenburg veröffentlicht werden. Es gibt im Landtag fünf Einkommensstufen. Stufe 4 und 5 (15 000 bis 30 000 Euro und höher) erreicht in Brandenburg keiner. Bei Stufe 3 (7000 bis 15 000) stehen die Minister sowie der als Arzt tätige CDU-Abgeordnete Michael Schierack.

In Stufe 2 (3500 bis 7000 Euro) sind sechs und in Stufe 1 (500 bis 3500 Euro) 26 Abgeordnete gelistet.

Ein anderes Problem sind überholte Eintragungen. So ist Michael Schierack immer noch im Nebenjob Landeschef der CDU (schon seit April 2015 nicht mehr), Anja Heinrich Vize-CDU-Fraktionschefin (nur bis Mai 2015) oder Mike Bischoff parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion (seit Januar 2016 Fraktionschef). Mit diesen Tätigkeiten sind stets zusätzliche Einnahmen verbunden.

Abgeordnete haben eine Mitteilungspflicht an den Landtag

Zuständig für die Angaben sind zuallererst die Abgeordneten selbst. Sie haben nach dem Gesetz eine Mitteilungspflicht an den Landtag. Der sorglose Umgang mit den Extrajobs ist Anlass für Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD), die Parlamentarier zu mahnen. „Die Abgeordneten müssen die Angaben laufend überprüfen“, sagte Stark der MAZ. Bei Veränderungen muss die Landtagsverwaltung informiert werden. Diese aktualisiert die Homepage.

Doch das klappt nicht immer. Der Abgeordnete der Freien Wähler, Christoph Schulze, soll schon seit drei Monaten der Verwaltung sagen, ob er als angestellter oder freiberuflicher Arzt tätig ist. Schulze sagt, er habe alle Angaben „pflichtgemäß“ gemacht. Der Landtag sieht das anders. Seither schwelt der Streit. Solange steht auf der Webseite bei Schulze zu seinen Nebeneinkünften gar nichts.

Streit darüber, was alles als Nebenjob gilt

Die Linke will die uneinheitlichen Angaben noch einmal bei der demnächst beginnenden Debatte über das neue Abgeordnetengesetz führen. „Wir brauchen eine Klarstellung“, sagt der parlamentarische Geschäftsführer Thomas Domres der MAZ. Da solle auch geklärt werden, ob die Tätigkeit als Stadtverordneter, in einem Kreistag oder für Stiftungen als Nebenjob gilt und angegeben werden muss oder nicht. „Das ist ein Graubereich“, so Domres.

Grünen-Fraktionschef Axel Vogel drängt vor allem auf eine Klarstellung, ob die Funktionszulagen der Fraktionen als Einkommen gelten. Das müsse das Landtagspräsidium prüfen. In jedem Fall müssten sie öffentlich einsehbar sein, so Vogel. Der Fraktionschef sieht auch die Landtagsverwaltung in der Pflicht, auf eine einheitliche Handhabung auf der Webseite zu drängen.

Von Igor Göldner

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