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Brandenburg „Angriffe unter der Gürtellinie kamen nur von Männern“
Brandenburg „Angriffe unter der Gürtellinie kamen nur von Männern“
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12:31 22.11.2017
Grünen-Bundestagsabgeordnete Baerbock. Quelle: Foto: Friedrich Bungert
Potsdam

Sie hat vier Wochen mit Kanzlerin und allen Chefs der Jamaika-Parteien verhandelt – und verbirgt nun nicht die Enttäuschung über das Aus der Sondierungen: Annalena Baerbock (36), Bundestagsabgeordnete aus Potsdam. Die Bündnisgrüne war die einzige Brandenburgerin in den Delegationen.

Kritiker aus Brandenburg – zum Beispiel Ex-Ministerpräsident Platzeck (SPD) – hatten gewarnt, eine Jamaika-Koalition sei „nicht im Osten zu Hause“. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte „die Befürchtung, dass in einer Jamaika-Koalition die ostdeutschen Interessen unter den Tisch fallen“. Ist das Scheitern der Verhandlungen aus Brandenburger Sicht am Ende eine gute Nachricht?

Solche populistischen Reflexe, also schon mal drauf zu hauen, bevor das politische Ergebnis überhaupt da ist, finde ich persönlich irritierend. Zumal es ja gerade die SPD war, die sich der politischen Verantwortung entzogen und damit dazu beigetragen hat, dass es nur eine Sondierungsoption gab – was das Verhandeln nicht gerade leichter gemacht hat. Als Grüne haben wir intensiv dafür gekämpft, dass die Belange strukturschwacher Regionen in einem neuen Regierungsbündnis verankert werden. Und da hatten wir in den Verhandlungen auch früh einiges erreicht: Der Ausbau von schnellem Internet, also Glasfaser-Breitband, aber ebenso der Gesundheitsversorgung sollte vorangetrieben werden – zuerst in strukturschwachen Gegenden. Der Einstieg in den Kohleausstieg war dahingehend vorangetrieben, dass es einen Fonds in Höhe von einer Milliarde Euro für die Bewältigung des Strukturwandels geben sollte. Kinder aus ärmeren Familien sollten außerdem einen Kinderzuschlag erhalten, der automatisch ausgezahlt wird. Auch Punkte wie ein Ende der Ungleichbehandlung von in der DDR-Geschiedenen wurde diskutiert.

Die Milliarde aus dem Strukturwandel-Fonds hätte sich Brandenburg mit den Revieren des rheinischen Tagebaus teilen müssen?

Ja, wobei die Idee ist, einen Fonds zu schaffen, in den auch die Länder einzahlten und wo sich das im Haushalt fortschreibt.

In welchem Gemütszustand haben Sie die Kanzlerin erlebt?

Der Gemütszustand wechselte bei allen Akteuren innerhalb dieser vier Wochen mehrmals. Was mich eher auf der persönlichen Ebene beeindruckt hat: Wie ruhig Angela Merkel in Situationen geblieben ist, in denen ich als emotionaler Mensch eher an die Decke gegangen wäre. In manchen Fragen hätte ihr allerdings auch etwas mehr Leidenschaft gut getan. Aber in diesen vier Wochen zeigte sich insgesamt auch wieder: Die nach außen getragene Polemik und die Angriffe unter der Gürtellinie kamen ausschließlich von männlichen Sondierern.

Haben Sie gemerkt, dass Frau Merkels Autorität schwindet?

Nee, aber in der Binnendynamik der Union kenn ich mich nun als Grüne auch nicht so aus.

Sie sind Ende der Woche mal kurz aus der Haut gefahren und haben Merkels Rede auf der Bonner Klimaschutzkonferenz eine „Enttäuschung und verpasste Chance“ genannt. War da viel Frust drin?

Natürlich, weil ich es schon beschämend finde, dass die Welt in Bonn darüber diskutiert, wie die Klimakrise noch irgendwie eingedämmt werden kann, und wir parallel in Berlin erst einmal drei Wochen drüber diskutierten mussten, ob die Klimaziele, die sowohl von Schwarz-Gelb als auch von der Großen Koalition ja bereits beschlossen worden waren, denn nun noch gelten sollen. Und da hätte ich mir von der Kanzlerin schon eine deutlichere Ansage auf der Klimakonferenz gewünscht. Das hätte nicht nur den Sondierungen gut getan, sondern auch international ein Zeichen gesetzt.

Die Bundestagswahl hat – getrieben von den Themen Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik – einen politischen Rechtsruck gebracht, unter dessen Eindruck auch die Grünen stehen dürften. Hätten die Grünen noch weiter gehen können, um auf die Kritiker zuzugehen?

Wir haben bei allen Themen klargemacht, dass wir kompromissbereit sind. Demokratiefähigkeit setzt Kompromissfähigkeit voraus. Dabei muss man aber nicht die eigenen Werte aufgeben. Für uns war und ist die Frage des Familiennachzugs beispielsweise zentral. Es ist ein Grundrecht, mit der eigenen Familie zusammenleben zu können – an diesem Punkt haben wir bis zuletzt gekämpft. Und man hätte auch dort eine Einigung finden können, wären die Verhandlungen nicht abrupt von der FDP abgebrochen worden.

Wen haben Sie als größten Bremser erlebt?

Uns war von vornherein nicht klar, ob es Lindner ernst meint mit diesen Gesprächen. Denn es gab ja immer wieder Störmanöver – und Kompromisse wurden durch die FDP immer wieder in Frage gestellt. Am Ende verließt die FDP die Sondierungen ja, ohne wirkliche inhaltliche Gründe zu nennen. Das finde ich schon krass.

Sie haben wochenlang wenig geschlafen. Wie müde sind Sie?

Ich bin fix und fertig. Mein Familie ehrlich gesagt auch. Die Tage waren nicht nur lang, es hat sich auch stündlich alles geändert – ich konnte meinen Kindern gar nicht mehr sagen, ob ich morgens zu Hause sein würde oder nicht. Deswegen ist es bei aller Enttäuschung familiär gut, dass dieser Ausnahmezustand erst einmal wieder aufhört.

Was machen Sie, um sich zu erholen? Ich höre eine Kaffeetasse im Hintergrund.

Das ist eine Suppe! Bitte um Entschuldigung. Gestern Nacht um drei Uhr dachte ich auch, okay, morgen etwas ruhiger! Aber jetzt wollen berechtigterweise alle wissen, woran es gelegen hat, dass es gestern so lief, wie es lief. Also kommen jetzt die ganzen Journalistenfragen, am Nachmittag dann die Fraktionssitzung, abends mein Landesvorstand in Brandenburg. Und ab morgen ist dann wieder Bundestagsplenum. Aber das Gute ist: So ein Plenumstag fühlt sich nach den letzten Tagen sogar erholsam an.

Von Ulrich Wangemann

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