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Brandenburg Angst vor Jamaika: Woidke schreibt an Merkel
Brandenburg Angst vor Jamaika: Woidke schreibt an Merkel
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17:57 20.10.2017
Dietmar Woidke (SPD) Quelle: dpa
Potsdam

Zum Auftakt der Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) um Unterstützung für Ostdeutschland gebeten. In einem Schreiben an die Kanzlerin, das der MAZ vorliegt, warnt Woidke vor einem übereilten Ausstieg aus der Braunkohleverstromung und harte Strukturbrüche in der Lausitz. „Ich bitte Sie eindringlich, bei den Gesprächen zur Bildung einer neuen Bundesregierung den Interessen Ostdeutschlands eine gewichtige Stimme zu verleihen und insbesondere die Menschen in der Lausitz dabei nicht zu vergessen“, schreibt er.

„Selbstverständlich sind uns dabei die Notwendigkeiten des Klimaschutzes bewusst. Maßnahmen für den Klimaschutz bedürfen jedoch auch einer breiten gesellschaftlichen Akzeptanz“, so Woidke. „Durch harte Strukturbrüche wird das Gegenteil verursacht.“ Voraussetzung für eine Energiewende sei, dass sie den „Industriestandort Deutschland nicht infrage stellt und nicht auf Kosten einzelner Regionen geht“.

Woidke und sein scheidender sächsischer Amtskollege Stanislaw Tillich hatten bereits im Juni Hilfe beim Strukturwandel in der Lausitz eingefordert. Eine Antwort habe er bis heute nicht erhalten, hieß es.

Von Torsten Gellner

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