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Brandenburg „Deutschland hat die Digitalisierung verschlafen“
Brandenburg „Deutschland hat die Digitalisierung verschlafen“
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01:15 13.09.2018
„Wir müssen verhindern, dass es eine flächendeckende Entwertung von Berufsbiografien gibt – wie nach der Wende“: Anke Domscheit-Berg in der MAZ-Redaktion. Quelle: Fotos: Scheerbarth
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Potsdam

Digital-Expertin und Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg kämpft für eine digitale und soziale Revolution – und sorgt sich, dass Fehler der Wendezeit wiederholt werden.

Sie sagen, Breitband-Internet ist ein Grundrecht und muss zur Grundversorgung zählen. Wie sieht es bei Ihnen in Fürstenberg/Havel (Oberhavel) aus? Haben Sie schnelles Internet und Handy-Empfang?

Wir haben durchgehend Empfang – doch jetzt erst. Als wir hinzogen, musste mein Mann von O2 zur Telekom wechseln, denn sonst hätte er keinerlei Empfang gehabt. Die Breitbandversorgung ist in Ordnung, aber genügt nur mittleren Ansprüchen. Dabei würde ein richtig schnelles Netz enorme Entwicklungschancen für Brandenburg bedeuten.

Brandenburg hat die elektronische Verwaltung („E-Government-Gesetz) beschlossen, die Digital-Agentur auf den Weg gebracht und die Mitglieder des neun-köpfigen Digitalbeirates ernannt. Macht Sie das zuversichtlich?

Durchaus – es ist ein Anfang. Als ehemalige Strategieberaterin schaue ich da natürlich zuerst hin: An welcher Stelle ist die Digitalisierung aufgehängt? Die Entscheidung, das Thema in Brandenburg an der Staatskanzlei anzusiedeln, ist richtig. Die Sachfragen macht das Wirtschaftsministerium, das strategische behält sich die Staatskanzlei vor – so kann’s gehen. Das Thema auf die Chefetage holen, um zu steuern und zu koordinieren und dann Strukturen schaffen, sich dabei aber Input von außen zu holen – das ist der richtige Weg. Dennoch: Was den Breitbandausbau angeht, sind wir in Deutschland grottenschlecht. Immerhin: Unter den neuen Ländern ist Brandenburg das Beste.

Wie kann Brandenburg denn durch schnelles Internet profitieren?

Beispiel Fürstenberg: Hier gibt es 1000 Pendler – also knapp jeder sechste fährt täglich Richtung Berlin. Das ist doch irre viel. Pendeln ist eine enorme Belastung. Dabei müsste man für viele Jobs gar nicht jeden Tag pendeln. Es ist schön für das Klima auf der Arbeit, wenn man den Menschen ab und an in die Augen schaut und miteinander redet. Das braucht man aber nicht jeden Tag. Ein Pendler im Brandenburgischen könnte an zwei Tagen zu Hause und drei Tage die Woche im Büro arbeiten. Ein Riesengewinn für die Lebensqualität, und nebenbei werden Straßen und Bahnen entlastet. Das setzt aber einen vernünftigen Internetanschluss voraus und natürlich einen Arbeitsplatz, der mit diesem Modell kompatibel ist. Eine digitale Arbeitsweise würde mehr Menschen ermöglichen, rauszuziehen und so auch den Wohnungsmarkt in Berlin entspannen. Da könnten wir hinkommen.

Doch dafür fehlt es doch überhaupt erstmal an digitaler Infrastruktur. Wie könnte Deutschland den Anschluss finden?

Was sich abzeichnet: Wir kommen langsam weg von einem Bandbreiten-Ziel zu einem Infrastruktur-Ziel – denn das Schielen auf bloße Mbit-Zahlen war völlig schwachsinnig bisher. Es muss weggehen vom Hochfrisieren alter Kupferkabel der Telekom. Uns hat sogar der Europäische Rechnungshof bescheinigt: Mit dieser Ausbaustrategie hat die Bundesregierung den Glasfaserausbau aktiv behindert. Nun geht es Richtung Glasfaser – und hoffentlich wird mit der neuen Breitbandstrategie auch der kommunale Ausbau des schnellen Internets gefördert.

Dafür braucht es auch das entsprechende Wissen in den Kommunen. Das ist nun auch nicht selbstverständlich.

Das stimmt, aber man kann den Ausbau nicht einfach nur dem Markt überlassen – denn es wird in Deutschland und vor allem auch in Brandenburg immer Orte geben, an denen es sich aus Marktsicht nicht lohnt. Zudem sind die wenigen Unternehmen völlig überfordert mit dem notwendigen Ausbau: Sie schaffen das schlicht nicht alles gleichzeitig. Es würde Sinn machen, das auf mehr Schultern zu verteilen und die Förderkriterien anders zu organisieren. Aber ja, das heißt auch: Es muss genügend Personal in den Kommunen geben. Und auch: Am Ende müssen wie in Schweden Kommune oder Landkreis am Netz auch verdienen können. Derzeit sind die Förderkriterien daran gebunden, dass die Netze irgendwann verkauft werden müssen – meist dann, wenn es sich anfängt zu lohnen. Das darf nicht mehr sein.

Zum „smarten Dorf“ gehört aber auch eine „smarte Verwaltung“ – da geht auch noch mehr. In Brandenburg, aber auch in ganz Deutschland.

Leider haben wir da einen großen Flickenteppich – auf sämtlichen föderalen Ebenen. Selbst IT Systeme von Bundesbehörden sind kaum in der Lage, miteinander Daten auszutauschen. Es gibt kaum Standardisierungen und einheitliche Schnittstellen. Ich nenne das „Spaghetti-Landschaften“, für jede Verknüpfung der Systeme muss neu verknotet werden. Ein Irrsinn. Wir brauchen in Deutschlands Behörden eine andere IT-Architektur, die die Integration von IT-Systemen unterschiedlicher Behörden auch über föderale Grenzen hinweg leicht macht. Das ist als Thema auch angekommen, aber von der Realisierung einfach noch weit entfernt. Es ist eines der dicksten Bretter, die wir da zu bohren haben.

Dann fallen Arbeitsplätze weg. Wo sind da durch die Digitalisierung in Brandenburg Jobs bedroht?

Wir wissen sicher, dass alles anders wird – doch nicht genau was und wie. Heute gibt es im Laufe eines Menschenlebens viele Innovationen, die unseren Alltag massiv verändern, manche Neuerungen brauchen nur noch zehn Jahre, um sich durchzusetzen . Das war früher anders. Das heißt auch: Wir wissen nicht sicher, was in 10 Jahren Standard sein wird und können uns daher schwer darauf vorbereiten. Klar ist: Es werden autonome Autos kommen. Also werden Berufskraftfahrer und Fahrschullehrer betroffen sein. Oder Call-Center – deren Arbeitskräfte werden vielfach durch Bots ersetzt. Viele Dienstleistungsberufe sind betroffen – und Brandenburg daher besonders. Büros, Kanzleien, Labore, die Finanz- Versicherungsbranche werden massiv betroffen sein. Es werden nicht mehr Muskeln ersetzt, sondern Köpfe.

Klingt bedrohlich.

Nicht unbedingt. Nicht alles sind „gute“ Arbeitsplätze. Für viele Menschen ist es jedoch eine existenzielle Krise, um die wir uns als Gesellschaft kümmern müssen. Wir brauchen daher völlig andere soziale Sicherungssysteme, wir können da nicht länger mit Hartz 4 kommen. Und wir müssen verhindern, dass es eine flächendeckende Entwertung von Berufsbiografien gibt – wie es damals nach der Wende passiert ist. Das steckt in uns „Ossis“ heute noch drin und wir sehen gerade in Sachsen, was das für politische Folgen haben kann. Radikalisierung hat auch damit zu tun. Das noch mal zu machen, wäre ein fataler Fehler. Damals konnten wir uns nicht darauf vorbereiten, die Wende kam über Nacht – jetzt wissen wir mehr und müssen die Chance nutzen.

Und was schlagen Sie vor?

Wir brauchen ein anderes, offenes Bildungssystem für ein lebenslanges Lernen. Um den Betroffenen auch zu signalisieren, dass es keinen Grund für Panik gibt. Aber das reicht nicht, denn man kann nicht aus 800 000 Kraftfahrern 800 000 Softwareingenieure machen. Wir brauchen eine Existenz- und Teilhabesicherung und einen anderen Blick auf Arbeit.

Das heißt?

Ich plädiere gerade mit Blick auf die Digitalisierung für ein bedingungsloses Grundeinkommen – ich sehe einfach keine andere Lösung dafür. Und wünsche mir, dass man das nicht zu schnell vom Tisch wischt. Im Moment verbinden wir leider die Anerkennung des Menschen mit einer bezahlten Tätigkeit, ein Grundeinkommen könnte auch das ändern.

Hier gibt es aber auch eine Grundsatzablehnung einiger Parteien.

Die Schwierigkeit von Politik ist, dass sie in bestimmten Rhythmen arbeiten muss – und so nur schwer vom Kurzfristigen ins Langfristige wechseln kann. Wir haben derzeit Fachkräftemangel, doch es wäre unglaublich fahrlässig, zu glauben, dass das in 20 Jahren noch so sein wird. Es entbindet uns nicht der Aufgabe, langfristige Politik zu planen – doch das findet im Moment einfach überhaupt nicht statt. Es muss endlich Klartext gesprochen werden.

Von Hannah Suppa und Torsten Gellner

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