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Anklage gegen Schulträger Educon

Staatsanwaltschaft Potsdam wirft 2 Mitarbeitern Betrug vor Anklage gegen Schulträger Educon

Zwei Mitarbeiter des privaten Schulträgers Educon könnten bald in Potsdam vor Gericht stehen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen Betrug vor. Sie sollen durch Angabe falscher Schülerzahlen neun Millionen Euro Fördermittel unrechtmäßig vom Land erschlichen haben. Doch die Entscheidung über ein mögliches Gerichtsverfahren steht noch aus.

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Seit 2010 sind die Educon-Schulen in Brandenburg geschlossen.

Quelle: MAZ, Volkmar Klein

Potsdam. Rund fünf Jahre nach dem Fördergeldskandal um den privaten Schulträger Educon hat die Staatsanwaltschaft Potsdam Anklage gegen zwei leitende Mitarbeiter erhoben. Ihnen wird Betrug in besonders schwerem Fall vorgeworfen. Das Landgericht Potsdam muss nun prüfen, ob es die Anklage zulässt. Bei einer Verurteilung drohen den Verantwortlichen bis zu zehn Jahren Haft.

Educon fälscht Schülerzahlen

Das Unternehmen Educon, das in Potsdam und Cottbus Schulen zur Berufsausbildung betrieb, habe zu hohe Schülerzahlen gemeldet, um mehr Fördermittel zu kassieren, monierte das Potsdamer Bildungsministerium 2010. Pro Monat zahlte das Land 330 000 Euro Zuschüsse an die zwei Schulen in Potsdam und die Einrichtung in Cottbus.

Es geht um 9 Millionen Euro

Der damalige Bildungsminister Holger Rupprecht (SPD) ließ die von ihm selbst genehmigten Ersatzschulen für Tourismusassistenten nach Bekanntwerden der Ungereimtheiten schließen. Zudem erstattete das Ministerium Anzeige wegen banden- und gewerbsmäßigen Subventionsbetrugs. Das Land fordert nach Angaben von Ministeriumssprecher Florian Engels insgesamt rund neun Millionen Euro zurück. Im laufenden Verfahren könne er sich aber nicht weiter zu dem Fall äußern, sagte er der MAZ.

Educon wies Vorwürfe zurück

Educon wies die Vorwürfe seinerzeit zurück und warf dem Land vor, Liquiditätsprobleme zu haben. Im Haushalt seien zu wenig Mittel für Ersatzschulen eingeplant, so der Unternehmeranwalt.

Educon musste in Brandenburg schließen

Über die Schließung der Ersatzschulen wurde vor Gericht gestritten. Das Ministerium gewann. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte die Beschwerden der freien Schulträger gegen die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Potsdam vom Juli 2010 zurückgewiesen. Educon hatte versucht, die Schließung mit einem Eilverfahren gerichtlich aufzuheben. Das wurde von den Potsdamer Richtern abgelehnt.

Educon inzwischen insolvent

In seiner Blütezeit betrieb Educon an 13 Standorten in Deutschland Bildungseinrichtungen. Neben Weiterbildungen bot das inzwischen insolvente Unternehmen vor allem Berufsausbildungen in Tourismus, Design und Wellness an. In der ehemaligen Kaserne des Garderegiments in Potsdam befand sich der Hauptsitz.

Von Marion Kaufmann

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