Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Brandenburg Anspruch auf Urlaub auch nach dem Tod
Brandenburg Anspruch auf Urlaub auch nach dem Tod
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
15:25 01.12.2015
Quelle: dpa
Anzeige
Berlin

Der Urlaubsanspruch eines verstorbenen Arbeitnehmers verfällt einem aktuellen Gerichtsurteil zufolge nicht. Vielmehr wandelt er sich in einen Urlaubsabgeltungsanspruch der Erben um. Das entschied das Arbeitsgericht Berlin in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil. Das Gericht stellte sich damit gegen die bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. Gegen das Urteil kann Berufung beim Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden (AZ: 56 Ca 10968/15).

Im konkreten Fall hatte eine Arbeitnehmerin bei ihrem Ableben noch 33 Tage Urlaub. Ihre Erben forderten nun vom Arbeitgeber die Abgeltung dieses Urlaubsanspruchs. Das Arbeitsgericht entsprach der folgenden Klage unter Hinweis auf Paragraf 7, Absatz 4 des Bundesurlaubsgesetzes. Demnach sei der Urlaub abzugelten, wenn er wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden könne. Diese Voraussetzungen seien auch beim Tod des Arbeitnehmers gegeben.

Wenn das Bundesarbeitsgericht bisher davon ausgehe, dass mit dem Tod die höchstpersönliche Leistungspflicht des Arbeitnehmers und damit auch ein abzugeltender Urlaubsanspruch erlöschen, verstoße das gegen Artikel 7, Absatz 2, der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003. Dort sind bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ausgelegt. Der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sei daher nicht zu folgen, urteilte das Arbeitsgericht Berlin.

Von MAZonline und dpa

Zwei Männer haben am Sonnabend in Fürstenwalde (Oder-Spree) zusammen gefeiert. Doch dann eskalierte die Situation, es kommt zu einer Schlägerei. Ein Mann stirbt dabei. Nun hat der 26 Jahre alte Tatverdächtige die Vorwürfe eingeräumt – und die Obduktionsergebnisse liegen vor.

01.12.2015

Das gab es noch nie: Mit ein bisschen Glück können Sie bald Ihrem Star ganz nah sein. Die Märkische Allgemeine Zeitung und die AOK Nordost haben acht Sportlerinnen und Sportler aus Potsdam für die diesjährigen Weihnachtsaktion gewonnen. Hier erfahren Sie alles zu Aktion und wie die Promis gewinnen können.

01.12.2015

Mit Beginn der kalten Jahreszeit steigt oft auch die Zahl der Arbeitslosen. Im November hat sich der Brandenburger Arbeitsmarkt aber recht robust gezeigt. Im Vergleich zum Vormonat haben sich 716 Menschen mehr arbeitslos gemeldet. Im Vergleich zum Vorjahr sieht der Wert aber deutlich besser aus.

01.12.2015
Anzeige