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Anspruch auf Urlaub auch nach dem Tod

Urteil im Gerichtsprozess Anspruch auf Urlaub auch nach dem Tod

Möglicher Wandel in der Rechtssprechung: Nach einem Urteil am Arbeitsgericht in Berlin erlischt der Urlaubsanspruch auch dann nicht, wenn der Arbeitnehmer stirbt. In einem konkreten Fall hatten Erben einer Verstorbenen geklagt und eine Abgeltung vom Unternehmen gefordert. Doch noch könnte das letzte Urteil nicht gefällt sein.

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Quelle: dpa

Berlin. Der Urlaubsanspruch eines verstorbenen Arbeitnehmers verfällt einem aktuellen Gerichtsurteil zufolge nicht. Vielmehr wandelt er sich in einen Urlaubsabgeltungsanspruch der Erben um. Das entschied das Arbeitsgericht Berlin in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil. Das Gericht stellte sich damit gegen die bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. Gegen das Urteil kann Berufung beim Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden (AZ: 56 Ca 10968/15).

Im konkreten Fall hatte eine Arbeitnehmerin bei ihrem Ableben noch 33 Tage Urlaub. Ihre Erben forderten nun vom Arbeitgeber die Abgeltung dieses Urlaubsanspruchs. Das Arbeitsgericht entsprach der folgenden Klage unter Hinweis auf Paragraf 7, Absatz 4 des Bundesurlaubsgesetzes. Demnach sei der Urlaub abzugelten, wenn er wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden könne. Diese Voraussetzungen seien auch beim Tod des Arbeitnehmers gegeben.

Wenn das Bundesarbeitsgericht bisher davon ausgehe, dass mit dem Tod die höchstpersönliche Leistungspflicht des Arbeitnehmers und damit auch ein abzugeltender Urlaubsanspruch erlöschen, verstoße das gegen Artikel 7, Absatz 2, der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003. Dort sind bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ausgelegt. Der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sei daher nicht zu folgen, urteilte das Arbeitsgericht Berlin.

Von MAZonline und dpa

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