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Anwalt der Kommunen tritt ab

Städte- und Gemeindebund Anwalt der Kommunen tritt ab

Der Städte- und Gemeindebund in Brandenburg steht vor einer Zäsur: Nach 24 Jahren geht Geschäftsführer Karl-Ludwig Böttcher in den Ruhestand. Auch der ehrenamtliche Präsident des kommunalen Spitzenverbands Jann Jakobs scheidet im nächsten Jahr aus. Was bedeutet das für die Kreisreform, die von der „kommunalen Familie“ abgelehnt wird?

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Seit 24 Jahren Geschäftsführer: Karl-Ludwig Böttcher

Quelle: dpa

Potsdam. Die Kreisgebietsreform, von der Karl-Ludwig Böttcher so gar nicht überzeugt ist, wird seine letzte große Bühne sein. Dort fühlt sich der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes in seinem Element: stets streitlustig, oft unnachgiebig und immer seine Kommunen im Blick. Wie das Projekt der rot-roten Koalition allerdings endet, also ob die Reform kommt oder noch über einen Volksentscheid gestoppt wird, erlebt Böttcher in dieser Rolle nicht mehr. Nach 24 Jahren als oberster Streiter für die Rechte der Kommunen geht er nun in den Ruhestand. „Irgendwann muss Schluss sein“, sagt der 67-Jährige, der dann drei Wahlperioden amtierte. Er ist bundesweit der dienstälteste kommunale Lobby-Vertreter.

Zwei große Kommunalreformen – die der Kreise 1994 und die der Gemeinden 2003 – hat Böttcher selbst hautnah miterlebt. Heute ist er besonders stolz, dass sein Verband den Ruf der parteipolitischen Unabhängigkeit genießt. „Das war manchmal ein Spagat“, erinnert sich Böttcher. Er selbst ist seit 1990 in der SPD, gehörte in Zeuthen zu den Gründungsmitgliedern der Partei. Vier Jahre bis 1994 war er dort Bürgermeister, bevor er Geschäftsführer wurde. Da sei schon diskutiert worden, ob das als SPD-Mitglied ginge, sagt Böttcher. Zweifel konnte er schnell zerstreuen. Er mühte sich um ein parteipolitisch neutrales Agieren. „Kommunalpolitik für alle“, nannte er das.

Wer ihm zum 31. Januar 2018 folgen wird, ist völlig offen. Es gibt eine Ausschreibung für den einflussreichen und gut dotierten hauptamtlichen Job. Das 15-köpfige Präsidium entscheidet. Nötig ist eine Drei-Viertel-Mehrheit, was die Auswahl nicht leicht macht. Die betreffende Person braucht breiten Rückhalt in dem mit kommunalen Parteienvertretern besetzten Gremium. Erschwerend kommt hinzu, dass 2018 auch der Präsidentenposten neu besetzt werden muss. Jann Jakobs (SPD) tritt als Oberbürgermeister in Potsdam nicht noch einmal an und scheidet auch als Präsident des Städte- und Gemeindebundes aus.

Die Parteien dürften bei der Nachbesetzung eine Rolle spielen. Bis 2014 galt die interne Abmachung, dass der Präsident an die CDU geht, da der Geschäftsführerposten durch Böttcher mit der SPD besetzt ist. Der Cottbuser Oberbürgermeister Waldemar Kleinschmidt war von 1990 bis 2002 Präsident, dann kam Werner Große, der Bürgermeister von Werder. Mit Jakobs übernahm erstmals ein SPD-Politiker das Amt. Die CDU begnügte sich damals mit dem ersten Vizeposten, den Dietlind Tiemann übernahm, die CDU-Oberbürgermeisterin in Brandenburg/Havel. Die wiederum hat gute Chancen, im September in den Bundestag einzuziehen. Ein weiterer Posten im kommunalen Spitzenverband wäre dann ebenfalls vakant.

Böttcher selbst ist zuversichtlich, dass der anstehende Wechsel keine größere Unruhe auslöst. „Das Feld ist gut bestellt“, sagt er. An der Ausschreibung für seine Nachfolge hat er sogar selbst mitgewirkt. Gesucht wird „eine innovationsfreudige, dynamische, engagierte, kooperative und verlässliche Persönlichkeit, die über strategisches Gestaltungsvermögen, praktische Überzeugungskraft und die notwendige Durchsetzungsfähigkeit verfügt“, heißt es da.

In seiner Amtszeit hat Böttcher, der in Bad Doberan geboren ist, einiges erlebt. Dazu gehört auch seine vergebliche Kandidatur für den Bundestag 1997, die ihm nicht geschadet hat. Böttcher verlor damals die SPD-interne Nominierung für den Direktwahlkreis in Dahme-Spreewald gegen den Rechtsanwalt Peter Danckert. Böttcher blieb einfach weiter Geschäftsführer.

Viele Sträuße hat er mit den jeweiligen Landesregierungen ausgefochten. Dort galt er mitunter als schwieriger, wenig kompromissbereiter, poltriger Verhandlungspartner, der knallhart für die Kommunen eintrat. Er selbst sagt, die Kontakte in die Politik seien früher intensiver gewesen als heute und nennt Matthias Platzeck oder den früheren CDU-Innenminister Jörg Schönbohm. Das könnte auch an den verhärteten Fronten bei der Kreisreform liegen – Böttchers Verband unterstützt die Volksinitiative gegen die Reform. „Die jetzige Landesregierung schaut über die kommunale Ebene hinweg“, sagt er und es klingt wenig versöhnlich.

Von Igor Göldner

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