Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Brandenburg Asyl: Beschleunigungsgesetz am Sonnabend
Brandenburg Asyl: Beschleunigungsgesetz am Sonnabend
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
20:30 22.10.2015
Flüchtlinge warten auf ihre Registrierung. Quelle: dpa
Anzeige
Berlin

Die Bundesregierung macht Ernst bei der beschleunigten und konsequenteren Flüchtlingspolitik. Nach einem Bericht des RedaktionsNetzwerks Deutschland, dem auch die Märkische Allgemeine Zeitung angehört, wird das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz bereits an diesem Freitag im Bundesgesetzblatt I Nummer 40 auf Seite 1722 verkündet werden und damit in seinen zentralen Teilen, wie der beschleunigten Rückführung, am Sonnabend, 24. Oktober, in Kraft treten. Ursprünglich war als Zeitpunkt der Wirksamkeit des Gesetzes der 1. November vorgesehen.

RND-Informationen zufolge ist damit zu rechnen, dass bereits zu Beginn der kommenden Woche Rückführungen von nicht anerkannten Asylbewerbern im größeren Stil erfolgen. In enger Abstimmung zwischen Bund und Ländern wird demnach bereits an Rückführungslisten gearbeitet.

Von Dieter Wonka

Brandenburg Rechtsextrem motivierte Straftaten - Immer mehr Angriffe gegen Asylunterkünfte

Nauen, Zossen, Brandenburg/Havel: Überall im Land Brandenburg nehmen die Fälle fremdenfeindlicher Gewalt gegenüber Flüchtlingen zu. Im laufenden Jahr haben sich die Angriffe im Vergleich zu 2014 bereits mehr als verdoppelt. Gemessen an der Bevölkerung zählt Brandenburg zu den Bundesländern mit den meisten Straftaten in diesem Bereich.

23.10.2015

Gemeinsam forschen und radeln: Die EU hat bis 2020 insgesamt 100 Millionen für die brandenburgisch-polnischen Grenzregion bewilligt. Doch die Förderungssumme ist insgesamt rückläufig. Noch bis Mitte November läuft nun die heiße Bewerbungsphase, um die beliebten Mittel für die Grenzprojekte zu sichern.

22.10.2015
Brandenburg Imtech-Affäre: Korruptionsverdacht erhärtet - Schmiergeld: Anklage gegen Ex-BER-Manager

Die Staatsanwalt Neuruppin ermittelt gegen einen früheren Bereichsleiter des Flughafens BER. Francis G. soll als Prokurist ungeprüft eine Millionen-Zahlung an die Firma Imtech durchgewunken und im Gegenzug Schmiergeld kassiert haben. Jetzt wurden er und drei Ex-Imtech-Mitarbeiter angeklagt. Die Summen, um die es geht, sind enorm.

22.10.2015
Anzeige