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Asyl: Beschleunigungsgesetz am Sonnabend

Erste Rückführungen geplant Asyl: Beschleunigungsgesetz am Sonnabend

Die Bundesregierung macht Ernst: Das Beschleunigungsgesetz zum Asylverfahren soll früher als geplant in Kraft treten. Nach unseren Informationen sogar schon am 24. Oktober 2015. Die ersten Asylbewerber könnten dann bereits ab kommender Woche zurück in ihr Land rückgeführt werden.

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Quelle: dpa

Berlin. Die Bundesregierung macht Ernst bei der beschleunigten und konsequenteren Flüchtlingspolitik. Nach einem Bericht des RedaktionsNetzwerks Deutschland, dem auch die Märkische Allgemeine Zeitung angehört, wird das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz bereits an diesem Freitag im Bundesgesetzblatt I Nummer 40 auf Seite 1722 verkündet werden und damit in seinen zentralen Teilen, wie der beschleunigten Rückführung, am Sonnabend, 24. Oktober, in Kraft treten. Ursprünglich war als Zeitpunkt der Wirksamkeit des Gesetzes der 1. November vorgesehen.

RND-Informationen zufolge ist damit zu rechnen, dass bereits zu Beginn der kommenden Woche Rückführungen von nicht anerkannten Asylbewerbern im größeren Stil erfolgen. In enger Abstimmung zwischen Bund und Ländern wird demnach bereits an Rückführungslisten gearbeitet.

Von Dieter Wonka

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