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Asyl: Brandenburg will mehr Geld vom Bund

1000 Euro pro Flüchtling Asyl: Brandenburg will mehr Geld vom Bund

Brandenburg gerät bei der Unterbringung von Flüchtlingen an seine Grenzen. Weil zurzeit keine Container zu haben sind, werden weitere Zelte in Doberlug-Kirchhain aufgebaut. Finanzminister und Vize-Regierungschef Christian Görke (Linke) sieht den Bund in der Pflicht. Er steht damit nicht allein.

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Die Zeltstadt für Flüchtlinge in Eisenhüttenstadt.
 

Quelle: dpa

Potsdam. Brandenburg drängt bei der Unterbringung von Flüchtlingen auf mehr Hilfe vom Bund. Die Forderung von Finanzminister und Vize-Regierungschef Christian Görke (Linke), pro Flüchtling monatlich 1000 Euro an das Land zu zahlen, stößt dabei überwiegend auf Zustimmung. „Es ist richtig, dass er das fordert“, sagt die innenpolitische Sprecherin der oppositionellen Grünen im Landtag, Ursula Nonnemacher. „Das Geld für eine menschenwürdige Unterbringung reicht hinten und vorne nicht.“

Auch aus Berlin und Nordrhein-Westfalen kommen Forderungen

Görke hatte in einem Interview mit dem Evangelischen Pressedienst (epd) den Bund kritisiert. Dieser werde seiner Verantwortung bei der Bewältigung der Flüchtlingszahlen nicht gerecht und agiere „ wie ein Zaungast“, so der Linken-Landeschef. Das Land habe in diesem Jahr Kosten von rund 200 Millionen Euro zu stemmen. Der Bund gebe nur 15 Millionen dazu. Aus seiner Sicht müsse eine Finanzierung pro Flüchtling vereinbart werden – mindestens 1000 Euro pro Monat. Auch der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Ralf Jäger (SPD), und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (beide SPD) plädieren für eine Pauschale.

Der Bund könne die Ländern und Kommunen alternativ auch entlasten, indem er bestimmte Aufgaben wie die Gesundheitsversorgung komplett übernehme, sagte Brandenburgs Innenstaatssekretär Matthias Kahl (SPD) am Mittwoch der MAZ.

 „Aber auch auf Landesebene müssen wir unsere Schularbeiten machen“, erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sylvia Lehmann. Geld allein kläre nicht die Frage, wo die Flüchtlinge untergebracht werden sollen. Dass Menschen in Zelten ziehen müssen, könne nur eine Übergangslösung sein bevor der Winter kommt.

Asyl-Gipfel in Berlin soll vorgezogen werden

„Niemand will das, aber derzeit gibt es keine andere Möglichkeit“, sagt Links-Fraktionschef Ralf Christoffers, der auf eine schnelle Lösung drängt: Er unterstütze die Forderung von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), den für Spätherbst geplanten Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern auf Anfang September vorzuziehen. Görkes Pauschalen-Vorstoß sei „ein möglicher Weg“, der dort diskutiert werden müsse.

„Görke macht es sich zu einfach“, findet hingegen die sozialpolitische Sprecherin der CDU, Roswitha Schier. Die geforderte Summe von 1000 Euro sei utopisch. Das Land müsse die Kreise und Kommunen auf die höhere Zahl von Flüchtlingen besser vorbereiten.

Zelte für 500 Asylbewerber

Das Logistikbataillon der Bundeswehr in Beelitz (Potsdam-Mittelmark) transportiert ab Donnerstag 63 Zelte für rund 500 Asylbewerber nach Doberlug-Kirchhain (Elbe-Elster).

An dem Standort wird damit die geplante Außenstelle der Erstaufnahmestelle provisorisch vorzeitig in Betrieb genommen, weil in Eisenhüttenstadt kein Platz mehr ist. In der ehemaligen Lausitz-Kaserne in Doberlug soll bis Jahresende eine Flüchtlingsunterkunft entstehen. Die Stadt wurde laut Innenministerium am Dienstagabend über die Zeltaufstellung informiert.

Von Marion Kaufmann

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