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Brandenburg „Bürgerasyl“: Gastfreundschaft im rechtsfreien Raum
Brandenburg „Bürgerasyl“: Gastfreundschaft im rechtsfreien Raum
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00:22 17.02.2019
Fania Taeger und Philipp Grunwald gehören zu den 55 Barnimern, die die Erklärung zum „Barnimer Bürger*innen-Asyl“ unterschrieben haben. Sie sind zu Gast bei der tschetschenischen Familie, die mittlerweile eine kleine Wohnung gefunden hat. Quelle: privat
Potsdam

Die Angst ist groß, wenn die Bewohner mit einer Abschiebung rechnen müssen, sagt Anna Claßen. Aus Erfahrung weiß die Flüchtlingshelferin: Meist in der Nacht kommt die Polizei in die Unterkünfte, um Menschen ohne Bleiberecht mitzunehmen. Auch eine dreiköpfige Familie aus Tschetschenien sollte nach dem Dublin-Abkommen aus einer Flüchtlingsunterkunft im Barnim nach Polen abgeschoben werden. Über dieses EU-Land waren sie nach Deutschland gekommen und zuerst per Fingerabdruck erfasst worden. „Die Familie hat in ihrem Heimatland Folter und Verfolgung erlebt, der Vater und das Kind sind traumatisiert, trotzdem wurde ihr Asylantrag abgelehnt“, meint Claßen.

Hilfe bekamen die Tschetschenen von einer Brandenburgerin, die die Familie für mehrere Wochen in ihrer Wohnung versteckte. Die Frau engagiert sich in dem neu gegründeten Bündnis „Barnimer Bürger*innenasyl“, das derzeit 55 Unterstützer zählt. Handwerker, Lehrer, Studenten, Ärzte, Rentner und Krankenpfleger gehören dazu, berichtet Claßen, die eine Sprecherin der Initiative ist. „Wir wollen von Abschiebung bedrohten Menschen Asyl gewähren. Wir werden Zufluchtsorte schaffen und notfalls Menschen verstecken, die in Kriege, Verfolgung und Not zurückgeschickt werden“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Ähnliche Initiativen gibt es bereits in Nürnberg, Hanau, Freiburg und Stuttgart.

Ministerium warnt vor „Bürgerasyl

Bisher waren es vor allem Kirchen, die sich verpflichtet sehen, Menschen vor einer Abschiebung zu schützen, die keine Bleibeperspektive haben. Gemeinden, die Flüchtlingen in Härtefällen Zuflucht bieten, sehen sich durch ihren christlichen Glauben verpflichtet, Menschen vor einer Abschiebung zu schützen. Allerdings müssen begründete Zweifel an einer gefahrlosen Rückkehr bestehen, und der Aufenthaltsort der Flüchtlinge wird den Behörden gemeldet. Derzeit halten sich 17 Menschen, davon zwei Kinder, im Kirchenasyl in Brandenburg auf. Die neu gegründete Barnimer Initiative sieht sich nach eigenen Angaben als „Ergänzung“ zum Kirchenasyl. Man wolle damit ein Zeichen gegen die zunehmend „unmenschliche Abschiebepraxis“ und die Verschärfungen im Flüchtlingsrecht setzen.

Das Brandenburger Innenministerium warnt jedoch eindringlich davor, abgelehnten Asylbewerbern bei sich Zuhause Zuflucht zu bieten. „In einem Rechtsstaat steht niemand über dem Gesetz und sollte sich dies auch nicht anmaßen. Eben das ist aber beim sogenannten Bürgerasyl der Fall“, teilte Ministeriumssprecher Ingo Decker auf MAZ-Anfrage mit. So mache sich ein abgelehnter Asylbewerber, der sich der Abschiebung entzieht, juristisch strafbar wegen illegalen Aufenthalts. „Wenn eine solche Straftat vorliegt, können diejenigen Personen, die hierbei Hilfe leisten, wegen Beihilfe zum illegalen Aufenthalt ebenfalls strafrechtlich belangt werden.“ Ihnen können maximal ein Jahr Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe drohen.

Ein Mittel „zivilen Ungehorsams“

Den Aktivisten gehe es nicht darum, sich Gesetzen zu widersetzen, beteuert wiederum Claßen. Geflüchtete hätten große Angst davor, entweder in ihr Heimatland oder gemäß Dublin-Vertrag in das EU-Land, in dem sie zuerst registriert worden waren, abgeschoben zu werden. „Viele Geflüchtete schlafen aus Angst in den Unterkünften abgeholt zu werden, nachts in Parks oder auf der Straße“, sagt die Sozialarbeiterin. Diesen Menschen wolle man helfen, indem man ihnen tage- oder wochenweise Unterschlupf gewährt.

So wie der jungen Familie aus Tschetschenien, der die Initiative half. In der sechsmonatigen Dublin-Überstellungsfrist habe man ihr vorübergehend seine „Gastfreundschaft“ entgegengebracht, indem man die Drei bei sich aufnahm. Um nicht gegen gültige Auflagen zu verstoßen, habe sich eines der Familienmitglieder alle zwei Tage in der Unterkunft „gemeldet“ und dort die Post abgeholt. „Beim „Bürgerasyl“ handele es sich allenfalls um ein Mittel „zivilen Ungehorsams“, nicht aber eine Form von Rechtsbruch, betont Claßen.

Flüchtlingsrat unterstützt die Initiative

Das Innenministerium warnt trotzdem davor, im Bürgerasyl gegen die laufenden Abschiebungen zu protestieren. Nach dem Aufenthaltsgesetz sei ein Aufenthalt unter anderem dann illegal und strafbar, wenn der Aufenthaltstitel oder die Duldung abgelaufen sind und keine Ausreisefrist gewährt wurde oder diese bereits abgelaufen ist. „Die regelmäßige telefonische, schriftliche oder persönliche Meldung in der Unterkunft oder bei den Behörden ändert daran nichts“, so Ministeriumssprecher Decker.

Der Flüchtlingsrat Brandenburg hält den Protest gegen Abschiebung für legitim und begrüßt die Initiative. „Weder das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) noch die Brandenburger Verwaltungsgerichte nehmen eine ausreichende Würdigung der prekären Situation Schutzsuchender in den europäischen Ländern vor“, sagt Flüchtlingsrats-Sprecherin Kirstin Neumann. So fürchteten besonders viele Geflüchtete aus Brandenburg eine Abschiebung nach Italien, wo Asylsuchende weder eine Chance auf ein faires Asylverfahren noch auf eine ausreichende Grundversorgung oder medizinische Behandlung hätten. „Das ist unterlassene Hilfeleistung, gegen die sich die Initiative zum Bürger*innenasyl mit einem solidarischen Akt entschieden entgegenstellt“, so Neumann. Auch vor Abschiebungen nach Afghanistan könnten Menschen im Bürgerasyl geschützt werden.

Die tschetschenische Familie lebt inzwischen nicht mehr versteckt im „Bürgerasyl“, sondern hat eine kleine Wohnung gefunden. Nach Auskunft der Initiative hat die Familie gegen ihre Abschiebung Klage am Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder eingereicht. Die Aktivisten wollen die Familienmutter derweil dabei unterstützen eine Ausbildungsstelle im Barnim zu finden.

Von Diana Bade

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