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Brandenburg Asylbewerber sollen gerechter verteilt werden
Brandenburg Asylbewerber sollen gerechter verteilt werden
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00:34 08.03.2018
Ein Wohnheim für Geflüchtete in Pätz (Dahme-Spreewald) Quelle: Michaela Grimm
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Potsdam

Landesregierung, Landkreise und Städte haben sich darauf geeinigt, Asylbewerber künftig gleichmäßiger in Brandenburg zu verteilen. „Wir alle haben das Beispiel Cottbus vor Augen und sind gut beraten, solche Situationen andernorts erst gar nicht erst entstehen zu lassen“, sagte Jann Jakobs (SPD), Oberbürgermeister von Potsdam und Präsident des Städtetages in Brandenburg, nach einem Treffen mit Landräten und Oberbürgermeistern am Montag im Innenministerium. „Einige Landkreise und kreisfreie Städte nehmen mehr Asylbewerber auf als andere – hier muss es zu einer gerechteren Verteilung kommen“, so Jakobs.

Das Sozialministerium soll entschlossener durchgreifen

Jakobs sieht insbesondere das Sozialministerium in der Pflicht, für mehr Gerechtigkeit zu sorgen. Das Ministerium soll, so besprach man in der Runde, nicht mehr nur den Kommunen Asylbewerber zuweisen, die freie Unterkünfte ans Land melden. Vielmehr soll das Ministerium auch Zuwanderer in Kreise und Städte schicken, die keine verfügbaren Kapazitäten ausgewiesen haben. Hintergrund: Eine Gruppe von Landkreisen – angeführt von Märkisch-Oderland – hatte früh begonnen, kaum noch freie Plätze zu melden, und war entsprechend weniger belegt worden.

Zu den Städten, die bereits jetzt ihr Aufnahmesoll für 2018 erfüllt haben, gehört Cottbus. Dort gibt es derzeit hitzige Debatten um Umfang und Geschwindigkeit der Integration von Zuwanderern. Auslöser sind gewalttätige Zwischenfälle, bei denen sowohl Einheimische wie Asylbewerber zu Schaden kamen.

4800 Asylbewerber 2018 in Brandenburg erwartet

Das Innenministerium in Potsdam geht davon aus, dass Brandenburg im laufenden Jahr etwa 4800 Asylbewerber aufnehmen und auf Städte und Gemeinden verteilen wird. Nicht eingerechnet sind jene Zuwanderer, die wegen schlechter Bleibeperspektive in den zentralen Aufnahmeeinrichtungen des Landes bleiben oder wieder in ihre Herkunftsländer gebracht werden. Damit bliebe die Zahl der Zuwanderer im Vergleich zu 2017 etwa konstant – im Vorjahr wurden etwa 4500 Menschen aufgenommen. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 waren es 28 000 Zuwanderer gewesen.

Streit um Wohnsitzauflage

Uneinigkeit herrscht zwischen Land und Kommunen noch darüber, ob es künftig eine Wohnsitzauflage für Asylbewerber geben soll, die länger im Land bleiben und Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II erhalten. Von Landesseite war eine zeitlich befristete Wegzugssperre ins Spiel gebracht worden – das ist nach Bundesrecht erlaubt. Landkreistags-Präsident Wolfgang Blasig (SPD) sagte, eine Wohnsitzauflage sei nur sinnvoll wann man sie durchsetzen könne. Dies sei erfahrungsgemäß schwer, deshalb sei seine Organisation dagegen.

Außerdem sei es bei der Eingliederung der Zuwanderer in den ersten Arbeitsmarkt nicht hilfreich, sie zwangsweise an einem Ort zu belassen, an dem es vielleicht keine offenen Stellen gebe. Im April, so kamen die Gesprächspartner überein, soll über die Residenzpflicht entschieden werde.

Einen Integrationsgipfel der kommunalen Spitzenverbände und mehrerer Ministerien soll es ebenfalls noch in der ersten Jahreshälfte geben. Dort soll zum Beispiel über die Ausweitung der Altenpflegeausbildung gesprochen werden, so Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD). Denn dort würden zusätzliche Arbeitskräfte dringend benötigt. Am besten funktioniere Integration durch Arbeit, so Schröter.

Von Ulrich Wangemann

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