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Brandenburg: Flüchtlinge besser unterbringen

2. Asylgipfel der Landesregierung in Potsdam Brandenburg: Flüchtlinge besser unterbringen

Brandenburg will die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen verbessern und dafür das Landesaufnahmegesetz überarbeiten. Das kündigte Sozialminister Diana Golze (Linke) am Freitag nach dem zweiten Asylgipfel der rot-roten Landesregierung an. Die Regierung musste sich auf dem Gipfel aber auch die Sorgen und Nöte vor Ort und Kritik anhören.

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Asylbewerber in Eisenhüttenstadt (Oder-Spree).

Quelle: Patrick Pleul

Potsdam. Brandenburg will die Unterbringung von Flüchtlingen in großen Notunterkünften möglichst vermeiden. Dazu soll das Landesaufnahmegesetz geändert werden, kündigte gestern Sozialministerin Diana Golze (Linke) auf dem 2. Asylgipfel der Landesregierung mit Vertretern von Flüchtlings- und Wohlfahrtsverbänden an. Der Anteil der Flüchtlinge, die in Wohnungen und Wohneinheiten lebten, liege bei 42 Prozent. Geplant sei, eine Investitionspauschale auch für die Einrichtung von Wohnungen und nicht nur von Gemeinschaftsunterkünften im Gesetz festzuschreiben.

Kritische Worte vom Flüchtlingsrat

Kay Wendel vom Brandenburger Flüchtlingsrat kritisierte erneut die Landesregierung. Die setze auf die Errichtung abgelegener Massenunterkünfte. Dass Wohnungen Vorrang hätten, seien nur leere Worte. Es würde nur Notstand verwaltet, sagte Wendel und beklagte, dass die Landesregierung kein Gesamtkonzept für Flüchtlinge habe. Ein Vertreter einer Ausländerinitiative, der selbst Flüchtling war, sagte, die meisten Betroffenen würden in Unterkünften „im Wald ohne Kontakt in die Gesellschaft“ untergebracht. Golze wies die Vorwürfe zurück. „Wir wollen Flüchtlinge nicht abseits aller Wege, wo sich Fuchs und Hase gute Nacht sagen, unterbringen“, betonte sie.

Insgesamt lief der Asylgipfel in der Staatskanzlei ohne Misstöne in entspannter Atmosphäre ab. Unter der Moderation von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) war die im Podium sitzende Ministerriege bemüht, alle Fragen aus dem Publikum zu beantworten. Zu Beginn hatte sich Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD) für eine „ausgefeiltere Willkommenskultur“ ausgesprochen. Ankommen sei wichtig, aber Flüchtlingen müssten auch angenommen werden, betonte sie.

Neben "Willkommenskultur" auch "Willkommensstruktur"

In der dreistündigen Diskussion äußerten sich Vertreter von Verbänden und Kirchen, aber auch Kommunalvertreter, wie der 1. Beigeordnete von Märkisch-Oderland, Lutz Amsel, der als „Knackpunkt“ der Integration die geringe Zahl an Betreuern und Sozialarbeitern nannte. Wolfgang Bautz vom Fachberatungsdienst Zuwanderung in Potsdam appellierte an die Landesregierung, sich nicht nur um eine Willkommenskultur, sondern auch um eine „Willkommensstruktur“ zu kümmern. Dazu gehörten qualifizierte Beratung sowie ausgebildete Sprachmittler.

Gesundheitskarte für Asylbewerber

Beifall erhielt Sozialministerin Diana Golze für ihre Ankündigung, in Brandenburg eine Gesundheitskarte für Asylbewerber im Alleingang einzuführen, falls der Bund nicht zu einer Lösung kommt. Bislang müssen Arztbesuche bei den Sozialbehörden beantragt werden. Mit einer solchen Chipkarte, die es bisher nur in Bremen und Hamburg gibt, können Asylsuchende regulär zum Arzt gehen.

Leitfaden für Schulen

Bildungsminister Günter Baaske (SPD) kündigte einen Leitfaden an, wie Schulen den Unterricht mit Flüchtlingskindern, die oft keine Deutschkenntnisse haben, organisieren können. Auf eine entsprechende Frage plädierte Baaske dafür, auch Fünf-bis Siebenjährige, die kaum deutsch sprechen können, an einer Grundschule aufzunehmen. „Auf jeden Fall. Die Kinder werden dort schnell Deutsch lernen.“ Als ein großes Problem bezeichnete Baaske den Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Im vorigen Jahr gab es davon 122. Er appellierte an Jugendhilfeträger, solche Personen zu betreuen und aufzunehmen. „Da kann nämlich einiges richtig schief gehen“, betonte Baaske.

9200 Flüchtlinge in diesem Jahr erwartet

Brandenburg erwartet in diesem Jahr mit 9200 Flüchtlingen einen erneuten Ansturm. Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD), der die Unterbringung organisieren muss, sprach von einem „Wettlauf mit der Zeit“. „Die Notwendigkeit, bei den Bürgern um Akzeptanz und Verständnis zu werben, wird sich noch einmal deutlich erhöhen“, betonte er.

Mit dabei war auch die Opposition im Landtag. Beim ersten Gipfel im Januar waren nur Landräte und Oberbürgermeister eingeladen. Aus Sicht der Grünen war der Gipfel „ein Erfolg“. Es habe sich gelohnt, dass Druck gemacht und auf die Beteiligung der zivilgesellschaftlichen Organisationen gedrängt wurde, erklärte die Abgeordnete Ursula Nonnemacher, die von einem „konstruktiven Dialog“ sprach. Der müsse aber unbedingt fortgesetzt werden, was in der Runde wohl auch Konsens war.

Von Igor Göldner

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