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Brandenburg Asylheim-Missstände: Nachspiel im Landtag
Brandenburg Asylheim-Missstände: Nachspiel im Landtag
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18:39 21.03.2016
Shams Ul-Haq in der Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt. Quelle: ul Haq
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Potsdam

Die offenkundigen Missstände in brandenburgischen Flüchtlingsheimen, über die die MAZ berichtet hatte, haben ein parlamentarisches Nachspiel im Landtag. Die Oppositionsfraktionen CDU und Grüne fordern eine Sondersitzung des Innenausschusses. Die bekanntgewordenen Zustände in der Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt seien beschämend und ein Armutszeugnis für die Asylpolitik des Landes Brandenburg, erklärte die asylpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Barbara Richstein. Sie forderte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) auf, die Missstände schnell aufzuklären.

Übergriffe auf Frauen, Salafisten werben

Der Terrorismusexperte und Journalist Shams Ul-Haq (40), ein gebürtiger Pakistani, war verdeckt und unter falscher Identität in Asylheimen unterwegs, unter anderem in Eisenhüttenstadt. Er berichtete in der MAZ über dortige Missstände, wie fehlenden Kontrollen. So soll es Übergriffe auf Frauen gegeben haben, es ist von „mehreren Vergewaltigungen“ die Rede. Auch würden Salafisten und Extremisten in den Heimen für ihre Sache werben können. Ul-Haq beobachtete auch eine mangelnde Trennung von Erwachsenen unterschiedlicher Nationalitäten.

Ministerium: Zustände vor Ort nicht einfach

Das Innenministerium kündigte an, sich im Ausschuss allen Fragen zur Situation in den Einrichtungen zu stellen. „Wir haben nichts zu verbergen“, sagte Sprecher Ingo Decker. Die Mitarbeiter in Eisenhüttenstadt würden mit Hochdruck daran arbeiten, den Flüchtlingen zu helfen, dass sie vernünftig untergebracht werden. Die Zustände vor Ort seien nicht einfach. „Wer davon jetzt überrascht ist, den würde ich als vollständig naiv bezeichnen“, sagte Decker.

Interne Ermittlungen beim DRK

Derweil laufen die internen Überprüfungen des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) weiter. „Wir wollen gründlich aufklären“, sagte die Sprecherin des Landesverbandes Iris Möker. Leitenden Mitarbeitern des DRK wird vorgeworfen, in Eisenhüttenstadt Berichten über sexuelle Übergriffe nicht konsequent genug nachgegangen zu sein. Der DRK-Leiter der Erstaufnahme hatte im Februar seinen Posten niedergelegt. Ein Dolmetscher, gegen den zehn Anzeigen wegen mutmaßlicher Übergriffe vorliegen, wurde suspendiert.

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Von Igor Göldner

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