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Asylkosten: Verfassungsklage droht

Kritik an Brandenburger Gesetzentwurf Asylkosten: Verfassungsklage droht

Wer soll das bezahlen? Dazu bastelt der Brandenburger Landtag gerade an einem Aufnahmegesetz. Darum gibt es aber Streit, denn die Landkreise und Gemeinden sehen sich in ihrer kommunalen Selbstbestimmung beschnitten – und haben Angst vor hohen Kosten.

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Quelle: dpa-Zentralbild

Potsdam. Im Streit um die gerechte Verteilung der Asylkosten drohen der Brandenburgische Landkreistag und der Städte- und Gemeindebund mit Verfassungsklage. Die von der Landesregierung vorgelegte, derzeit im Parlament diskutierte Neufassung des Landesaufnahmegesetzes enthalte verfassungswidrige Eingriffe in die kommunale Selbstbestimmung. Das Regelwerk widerspreche dem in der Landesverfassung verbrieften Recht auf Kostenerstattung, wenn das Land Aufgaben auf die Kommunen überträgt (Prinzip: „Wer bestellt, bezahlt“).

28 000 Asylbewerber waren im vergangenen Jahr in Brandenburg aufgenommen worden. Brandenburgs Landräte rechnen für dieses Jahr mit einer ähnlich hohen Zahl. „Die Finanzierung ist völlig unzureichend“, sagte bei einer Anhörung vor dem Sozialausschuss am Donnerstag Jutta Schlüter vom Landkreistag Brandenburg. Einige Regelungen werde der Verband „überprüfen lassen“. Die Kreise warteten außerdem immer noch auf die Erstattung von 95 Millionen Euro, die sie 2015 vorgeschossen hatten.

Wachschutz-Kosten explodieren

Viele Punkte des Gesetzes ziehen Kritik auf sich: Dahme-Spreewalds Landrat Stephan Loge (SPD) weist auf unrealistisch niedrige Vorstellungen im Gesetzentwurf zu den Bewachungskosten für Asyl-Heime hin. Auch Die Versicherungsprämien seien wegen der vielen Attacken und Brände stark gestiegen, es sei schwer, überhaupt eine Police zu erhalten. „Wir mussten bei den Versicherungsgesellschaften regelrecht bettelnd unser Anliegen vortragen“, sagt Loge.

Der Kreis Oberhavel meldet für eine Unterkunft in Bärenklau 289 000 Euro Wachschutzkosten pro Jahr – laut Gesetzentwurf würden nur 266 000 Euro erstattet. Das Minus bliebe beim Kreis.

Bürokratisch und kompliziert

Der Gesetzentwurf sehe ein „kompliziertes und bürokratisches System“ der Kostenrechnung vor, kritisiert Wolfgang Erlebach (Linke), Sozialbeigeordneter in Brandenburg/Havel. Bürokratie werde aufgebläht. So sei es schwer verständlich, dass das Land die Kosten der elektronischen Gesundheitskarte für Asylbewerber übernehme, die Abrechnung aber Aufgabe der Kommunen bleibe.

Die Gesundheitskarte, so kritisiert auch Monika Gordes vom Städte- und Gemeindebund, berge ein Missbrauchsrisiko, denn sie lasse sich nicht sperren, wenn der Karteninhaber sie beim Verlassen des Landkreises weitergibt oder verkauft. Sie laufe erst nach einiger Zeit ab. Die Plastik-Karte soll Bürokratie vermeiden helfen, da die Inhaber nicht für jeden Arztbesuch einen Krankenschein vom Amt holen müssen.

 

Von Ulrich Wangemann

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