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Asylpolitik: CDU wirft Woidke Versagen vor

Debatte über Flüchtlingsunterbringung Asylpolitik: CDU wirft Woidke Versagen vor

Nach Vize-Regierungschef Christian Görke (Linke) fordert nun auch Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) bei der Unterbringung von Flüchtligen mehr Geld vom Bund. Woidke fehle ein Konzept zur Bewältigung des Problems, kritisiert CDU-Chef Ingo Senftleben.

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CDU-Fraktions- und Parteichef Ingo Senftleben.
 

Quelle: dpa

Potsdam.  Brandenburgs CDU-Fraktions- und Parteichef Ingo Senftleben wirft Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) Planlosigkeit bei der Bewältigung der Flüchtlingsproblematik vor. „Die Landesregierung ist in der Flüchtlings- und Asylpolitik zerstritten und dadurch offenbar gehemmt“, sagte Senftleben am Donnerstag. Seit Monaten fehle ein Konzept zum bedarfsgerechten Ausbau der Erstaufnahmestelle. Statt die eigenen Hausaufgaben zu erledigen, rufe das Land nur nach dem Bund.

Land fordert Pro-Kopf-Pauschale für Flüchtlinge

Woidke hatte sich am Donnerstag einen Tag nach seinem Stellvertreter Christian Görke (Linke) in einem Interview in der „Märkischen Oderzeitung“ in der Flüchtlingsdebatte zu Wort gemeldet. Er halte eine Unterstützung des Bundes in Höhe von mindestens 12 000 Euro pro Jahr und Flüchtling für angemessen, so Woidke. Zuvor hatte Finanzminister Görke ebenfalls 1000 Euro monatlich vom Bund gefordert. Derzeit überweist der Bund dem Land keine Pro-Kopf-Pauschale für die Unterbringung von Flüchtlingen, sondern in diesem Jahr in Summe 15 Millionen Euro für ursprünglich prognostizierte 14 000 Flüchtlinge. Das entspräche rund 1070 Euro pro Person. Weil davon ausgegangen wird, dass noch weit mehr Flüchtlinge in Brandenburg ankommen werden, wäre eine Pro-Kopf-Zahlung aus Landessicht gerechter.

In Wünsdorf keine Zelte, sondern Container

Konfusionen gab es am Donnerstag darüber, wo die neu ankommenden Flüchtlinge – derzeit pro Woche rund 500 Menschen – untergebracht werden sollen. Am Mittwochabend hieß es nach einer Stadtverordnetenversammlung in Eisenhüttenstadt (Oder-Spree), das Land errichte neue Zeltstädte in Ferch (Potsdam-Mittelmark) und Wünsdorf (Teltow-Fläming). Das sei nicht korrekt, erklärte die stellvertretende Sprecherin des Innenministeriums, Susann Fischer, am Donnerstag. In Ferch stünden schon seit etwa zwei Wochen zehn Zelte als „eiserne Reserve“ bereit. Ob und wann sie bezogen werden sollen, sei unklar. In Wünsdorf sei keine Zeltstadt geplant. Man denke darüber nach, dort vorübergehend Wohn-Container aufzustellen, bis die geplante Außenstelle der Erstaufnahme Ende des Jahres bezugsfertig ist. Noch werde geprüft, ob in Wünsdorf Container überhaupt aufgestellt werden können, so Fischer. Abwasserfragen seien beispielsweise zu lösen.

Von Marion Kaufmann

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