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Asylrichter wollen 25 Prozent mehr Stellen

Verfahrensflut in Brandenburg Asylrichter wollen 25 Prozent mehr Stellen

18 zusätzliche Richterstellen und zwölf neue Jobs in den Geschäftsstellen der Verwaltungsgerichte seien nötig, um der Flut der Asyl-Klagen Herr zu werden, sagt der Vorsitzende der Vereinigung der Verwaltungsrichter in Brandenburg, Wilfried Kirkes. Sonst drohe die juristische Bewältigung der Flüchtlingswelle 20 Jahre zu dauern.

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Wilfried Kirkes (57) ist Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Potsdam. Auf seinem Schreibtisch stapeln sich Akten.

Quelle: Foto: Ulrich Wangemann

Potsdam. Die asylrechtliche Aufarbeitung der Flüchtlingswelle von 2015/2016 könnte 20 Jahre dauern, wenn das Land nicht mehr Verwaltungsrichter einstellt. Das schätzt der Landesvorsitzende der Vereinigung der Verwaltungsrichter, Wilfried Kirkes. An der Bewältigung der Flüchtlingskrise von Mitte der 1990er Jahre im Gefolge des Zusammenbruchs der Sowjetunion und des Bürgerkriegs in Jugoslawien hätten die Brandenburger Gerichte schon zehn Jahre gesessen. Dabei seien die Klagen rechtlich viel leichter zu entscheiden und die Zahl der Verfahren deutlich kleiner gewesen. „Es bedarf dringend eines Nachtragshaushalts“, fordert Kirkes und ergänzt: „Es gibt Steuermehreinnahmen!“

18 zusätzliche Richterstellen und zwölf neue Jobs in den Geschäftsstellen der Verwaltungsgerichte seien nötig, um der Flut der Verfahren Herr zu werden. Das entspräche einer Erhöhung der Stellenzahl um etwa ein Viertel. Derzeit gibt es 73 Verwaltungsrichter in Brandenburg – 78 Stellen sind vorgesehen, fünf sind aber nicht besetzt.

Kirkes zählt auf, dass an märkischen Verwaltungsgerichten in beängstigender Geschwindigkeit der Berg unerledigter Verfahren wächst. Nach aktuellen Erkenntnissen seien von Januar bis Ende Mai des laufenden Jahres 5960 Asylverfahren an den drei märkischen Verwaltungsgerichten eingegangen – meist Klagen gegen ablehnende Bescheide der Ausländerbehörden. Davon hätten nur 3008 erledigt werden können.

Die Flut der Asylklagen habe Auswirkungen auf andere verwaltungsrechtliche Fälle – etwa Studienzulassung oder Bauanträge. Die würden oft im Aktenstapel weit unten landen, weil die Asylverfahren Eilcharakter hätten. 18 134 Fälle seien insgesamt an den Verwaltungsgerichten im Land derzeit anhängig, sagt Kirkes, davon beträfen 8591 Asylfragen.

„Wir können die Eingänge nicht mehr bewältigen“, sagt Kirkes, der Vorsitzender Richter am Potsdamer Verwaltungsgericht ist. „Ein Bafög-Antragsteller kann auf eine Entscheidung nicht bis zum Ende seines Studiums warten“, so der Richter. Wer einen Studienplatz einklagen wolle, brauche ebenso eine schnelle Entscheidung. Asyl- und andere Fälle drohten in „ein gegenseitiges Konkurrenzverhältnis zu geraten“, so Kirkes. Das müsse vermieden werden.

Derzeit buhlen Lehrerverbände, Polizeigewerkschaften und andere Gruppen um mehr Geld aus dem Landeshaushalt. Denn das Land hatte das Jahr 2016 mit einem Haushaltsplus von 360 Millionen Euro abgeschlossen.

Von Ulrich Wangemann

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