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Brandenburg Asylsuchende: Polizei verschweigt Einsätze
Brandenburg Asylsuchende: Polizei verschweigt Einsätze
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15:00 30.01.2016
Asylsuchende in Frankfurt(Oder). Quelle: dpa
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Potsdam / Frankfurt(Oder)

Die CDU-Fraktion will zwei Polizeieinsätze am Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Landtag überprüfen lassen. Asylbewerber hatten in der vergangenen Woche an zwei aufeinanderfolgen Tagen die Behörde in Frankfurt (Oder) belagert, damit ihre Anträge schneller geprüft werden. Die Polizei sei mit mehreren Einsatzwagen vor Ort gewesen, habe darüber aber die Öffentlichkeit nicht informiert, schreibt die „Märkische Oderzeitung“. Es gehe um die Glaubwürdigkeit von Polizei und Rechtsstaat, betonte der innenpolitische Sprecher der CDU, Sven Petke. Am 3. März will die CDU das Thema im Innenausschuss diskutieren.

Eine Sprecherin des Innenministeriums erklärte am Samstag der Deutschen Presse-Agentur, es sei nichts verschwiegen worden. Die Polizei habe lediglich Amtshilfe geleistet. Es werde ja auch nicht über jeden Einsatz berichtet, bei dem die Polizei Gerichtsvollziehern Unterstützung gewähre, sagte die Polizeisprecherin in Frankfurt (Oder), Bärbel Cotte-Weiß. „Außerdem ist dort nichts strafbares passiert und es hat auch keine Anzeigen gegeben“, betonte sie.

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Von dpa

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