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Asylverfahren belasten Verwaltungsgerichte

Justiz Asylverfahren belasten Verwaltungsgerichte

Die Aktenberge werden größer: In den Verwaltungsgerichten werden immer mehr Asylverfahren verhandelt. Die Zahl der Fälle soll auch 2016 weiter zunehmen. Brandenburg stellt vorsorglich neue Richter ein.

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Brandenburgs Verwaltungsgerichte haben viel Arbeit mit Asylverfahren.

Quelle: Bernd Gartenschläger

Berlin/Potsdam. Die rasant wachsende Zahl an Asylverfahren hält Brandenburgs Verwaltungsgerichte in Atem. 5700 neue Fälle sind 2015 an den drei Standorten in Potsdam, Cottbus, und Frankfurt (Oder) eingegangen. Das sind etwa doppelt so viele wie im Vorjahr, wie der Präsident des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (OVG), Joachim Buchheister am Dienstag sagte. Mittlerweile dreht sich fast jeder zweite Fall, der an den Verwaltungsgerichten neu eingeht, um Asylfragen.

Für dieses Jahr wird eine weitere Zunahme der Verfahren erwartet. Vor den Verwaltungsgerichten werden zum Beispiel Fälle verhandelt, in denen abgelehnte Asylbewerber gegen die Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) klagen, um sich damit gegen die drohende Abschiebung zu wehren. Das Bamf muss aus dem vergangenen Jahr eine Vielzahl offener Fälle nacharbeiten. Dafür wurde Ende 2015 neues Personal eingestellt. Viele Bescheide werden zeitversetzt auch die Verwaltungsgerichte beschäftigen. „Wir erwarten ab Mai und Juni einen gesteigerten Zuwachs an Verfahren“, erklärte Wilfried Kirkes, Vorsitzender der Vereinigung der Verwaltungsrichter in Brandenburg.

Deshalb stellt das Land 15 Probe-Richter ein, von denen zehn zunächst an den Verwaltungsgerichten eingesetzt werden. Sie sollen im Frühjahr ernannt werden. „Diese Neueinstellungen sind auf jeden Fall erforderlich“, sagte Kirkes. OVG-Präsident Buchheister sieht Brandenburgs Justiz so für das wachsende Aufkommen an Asylverfahren gerüstet. „Wir sind sehr gut vorbereitet.“ Bislang gibt es laut Buchheister nur wenige Chancen, mit Asylverfahren in die zweite Instanz zu kommen. Das könnte sich mit der jetzt diskutierten Reform des Prozessrechts jedoch ändern.

In den 90er Jahren, als ebenfalls Hunderttausende Flüchtlinge kamen, seien die überforderten Verwaltungsgerichte von der Politik allein gelassen worden. „Diesen Fehler wiederholt man jetzt zum Glück nicht“, sagte Buchheister.

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl kritisierte, dass die Verfahren in Brandenburg zu lange dauern – im Durchschnitt sind es fünf Monate in Potsdam, sieben in Cottbus und zehn in Frankfurt (Oder). „Da darf keine Verschleppung stattfinden“, sagte Rechtsreferent Maximilian Pichl. Die Gerichte seien überlastet, weil es in etlichen Fragen rechtliche Unklarheiten gebe, etwa beim Anspruch auf Leistungen nach dem Asylgesetz.

Potsdamer Richter haben die meiste Arbeit

12.632 offene Verfahren gab es zum 31.12.2015 an den drei Brandenburger Verwaltungsgerichten. Ein Jahr zuvor waren es 9320.

Etwa jedes sechste offene Verfahren dreht sich um Asylfragen. Die Tendenz ist steigend.

Die meiste Arbeit hat das Verwaltungsgericht in Potsdam mit fast 6000 offenen Fällen. In Cottbus und Frankfurt (Oder) sind es je halb so viele.

Am längsten dauern Verfahren in Cottbus (allgemein: 16 Monate; Asyl: 7 Monate), gefolgt von Frankfurt (Oder) (15; 10) und Potsdam (12; 5).

Von Bastian Pauly

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