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Aufarbeitung der DDR-Zeit in Brandenburg

Zwei Politiker bewerten die Arbeit der „Enquetekommssion" Aufarbeitung der DDR-Zeit in Brandenburg

Die Enquetekommssion hatte fast 40 Mal getagt. 30 Gutachten diskutiert, sieben Themenkomplexe bearbeitet, 77 Sachverständige und Zeitzeugen gehört.  Am 21. Feburar soll der Abschlussbericht in endgültiger Fassung vorliegen. Wir haben zwei Politiker gefragt: "Ist die Aufarbeitung der DDR-Zeit in Brandenburg misslungen?"

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Zu den Handlungsempfehlungen gehört ein ganzes Paket an Unterstützung für ehemals politisch Verfolgte des SED-Regimes. So soll es grundsätzlich in Rehabilitierungsverfahren Anhörungen der Betroffenen geben. Ein Härtefallfonds soll für Opfer eingerichtet werden, die wegen kurzer Haftzeiten bislang kein Geld bekommen. Empfohlen wird weiter eine Stasi-Überprüfung von Landtagsabgeordneten. Hingegen wird eine „flächendeckende Überprüfung“ des öffentlichen Dienstes abgelehnt. Angeregt wird eine stärkere Auseinandersetzung mit der DDR-Geschichte im Schulunterricht. Empfohlen wird auch eine „ernsthafte Debatte über das DDR-Zwangsdoping“. LPG-Umwandlungen nach 1990, die rechtsfehlerhaft abliefen, sollen aufgearbeitet werden.

Die Enquetekommission trug den Titel: „Aufarbeitung der Geschichte und Bewältigung von Folgen der SED-Diktatur und des Übergangs in einen demokratischen Rechtsstaat im Land Brandenburg“. Sie war im Juni 2010 ins Leben gerufen worden.

Besetzt ist die Kommission nach Parteienproporz: SPD und Linke stellen zwei Abgeordnete; CDU, FDP und Grüne je einen. Nach diesem Proporz bestimmten die Fraktionen auch die sieben Experten. Einen zusätzlichen Sitz erhielt die Aufarbeitungsbeauftragte Ulrike Poppe. Das Gremium führte 40 Sitzungen durch. Es wurden knapp 30 Gutachten behandelt.

"Ist die Aufarbeitung der DDR-Zeit in Brandenburg misslungen?"

Pro

Axel Vogel (56) ist Grünen-Frak tionschef. Er gründete 1980 die Partei mit, war in Bayern tätig und ist seit 1991 in Brandenburg

Quelle: MAZ

Eine Aufarbeitung, die nicht stattfindet, kann auch nicht misslingen. Das schien bei uns jahrelang das Credo der Landespolitik zu sein. Spätestens seit der aufrührenden Debatte über die Stasi-Kontakte von Manfred Stolpe galt der kritische Blick zurück als unerwünscht. Wer fragte, welche Lehren wir beim Aufbau unseres Bundeslandes aus der DDR-Geschichte gezogen haben, stand schnell im Abseits.

Aber Deckel drauf und zu geht auf Dauer nicht gut. Wissenschaftler stellten unserem Sonderweg ein verheerendes Zeugnis aus. Vom „Schweigekartell“ war die Rede, von der „kleinen DDR“ und von Schülern, die weniger über die DDR lernen als Gleichaltrige in Bayern. Mehr als 20 Jahre dauerte es, bis die westdeutsche Studentenbewegung loszog, um das Schweigen ihrer Eltern über die NS-Zeit zu beenden. Auch hierzulande dauerte es zwei Jahrzehnte, bis der Druck zur Aufarbeitung sich seinen Weg bahnen konnte. Seitdem hat sich einiges geändert. Brandenburg hat eine allseits respektierte Aufarbeitungsbeauftragte und eine Abgeordnetenüberprüfung ist mittlerweile fest verankert.

Vor allem aber hat die Enquetekommission „Aufarbeitung“ des Brandenburger Landtags eine Debatte bewirkt, um die mancher noch 2009 einen Bogen machen wollte. Die Kommission, die auf Antrag der Opposition eingesetzt wurde, hat Fragen gestellt und Antworten eingefordert. Zum Beispiel, wie es mit der Rehabilitierung von Menschen aussieht, denen in der DDR aus politischen Gründen Lebenswege verbaut wurden. Oder welche Folgen die DDR-Landwirtschaftspolitik heute noch zeitigt.

Beäugten SPD und Linke die „Enquete“ erst misstrauisch, wuchs auch dort die Erkenntnis, dass vieles im Argen liegt. „Ernsthafte Defizite im Umgang mit den Opfern“, erkannte die Linke, der damalige Ministerpräsident Matthias Platzeck lobte plötzlich die Enquete als Gelegenheit, „aus gemachter Erfahrung für die Zukunft zu lernen“. Der Abschlussbericht, den die Kommission heute vorlegen wird, dokumentiert genau diesen Anspruch. Selbst die Linke, die sich wie die SPD so manches taktische Foul gegen die Enquete geleistet hat, gestand am Ende Handlungsbedarf ein.

Die Enquetekommission hat Brandenburg gutgetan. Sie hat Menschen eine Stimme gegeben, die vorher außen vor blieben, einen Lernprozess eröffnet und 24 Seiten mit Handlungsempfehlungen erarbeitet. Benachteiligte sollen besser unterstützt, die Gedenkstättenarbeit gefördert, Schulen bei der Geschichtsvermittlung geholfen werden. Es liegen Anregungen für eine nachhaltige Landwirtschaft auf dem Tisch, ebenso wie zur Stärkung der demokratischen Kultur. Die meisten Vorschläge wurden einvernehmlich verabschiedet, Brandenburg damit bundesweit beachtetes Vorbild. Darauf dürfen alle Beteiligten stolz sein, auch die Linke, die dabei wohl den weitesten Weg gehen musste.
Jede Landesregierung ist nun gut beraten, dieses klare Votum ernst zu nehmen.

Von Axel Vogel

Contra

Peer Jürgens (33) sitzt für die Linke in der Kommission. Er studierte Politikwissenschaften und Jüdische Studien in Potsdam und lebt in Beeskow.

Quelle: Linke

Wie alle anderen ostdeutschen Bundesländer auch hatte Brandenburg nach der Wende in vielen Bereichen aufgrund des Vereinigungsrechtes, des Arbeitsrechtes oder der Entschädigungsgesetze wenig eigenen Gestaltungsspielraum. Im Vergleich zu anderen Ländern wurde hier aber ein stärker konsensorientierter Politikstil gepflegt. Dieser „Brandenburger Weg“ des Aufbaus einer gut funktionierenden parlamentarischen Demokratie war ein Erfolgsprojekt, bei dem parteiübergreifend das Ziel im Vordergrund stand, alle gesellschaftlichen Gruppen mitzunehmen. Im Ergebnis zeigt sich bis heute, dass sich die große Mehrheit der im Lande lebenden Menschen als Brandenburgerinnen und Brandenburger fühlen und verstehen.

Auch die personelle Aufarbeitung stand im Zeichen von Versöhnung statt Spaltung. Der parteiübergreifende Landtagsbeschluss von 1994 „Die Vergangenheit mit menschlichem Maß bewerten“ ist Ausdruck der konsensualen Akzeptanz dieses Weges. Die Aufarbeitung im Bereich des Landespersonals wich kaum von anderen Bundesländern ab. So gab es umfangreiche Überprüfungen, zum Beispiel wurden etwa 600 Polizistinnen und Polizisten wegen MfS-Tätigkeiten aus dem Landesdienst entlassen. Allerdings wandte man dabei von Anfang an konsequent das Prinzip der Einzelfallprüfung an, das sich auch als gerichtsfest erwies. Im Vergleich zu anderen Bundesländern konnte sich daher kaum jemand zurück klagen. Es hat sehr wohl in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen ein tiefgreifende Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte gegeben. Nicht zuletzt die damalige PDS hat sich intensiv – und oft schmerzhaft – mit der eigenen Verantwortung beschäftigt. Gewiss ist diese Debatte im Land unterschiedlich stark geführt worden, gewiss hätte eine frühere Einsetzung einer entsprechenden Beauftragten Impulse setzen können, gewiss hätte der Landtag mit der kontinuierlichen Überprüfung seiner Abgeordneten Vorbildwirkung zeigen können – aber von einer Verdrängung kann nicht die Rede sein.

Zur Aufarbeitung gehört aber auch, dass Brandenburg und seine Einwohner mit großem Kraftaufwand Beachtliches geleistet hat – ob zum Beispiel bei der Sicherung eines hohen Niveaus der Kita-Betreuung, ob beim Umgang mit munitionsbelasteten Flächen oder der Etablierung von Naturparks und Biosphärenreservate.

Und dennoch hat die Arbeit der Kommission Lücken aufgedeckt, zum Beispiel bei der Unterstützung der Regionalmuseen oder beim Umgang mit Opfern des SED-Regimes. Aber dieser Blick zurück darf die Umstände und Aufgaben nicht ausblenden, die in den 90er Jahren das Land prägten. Daher lässt sich zusammenfassend sagen: Nicht alles war perfekt bezüglich der Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit – aber vieles ist uns Brandenburgerinnen und Brandenburgern gut gelungen. Von einem Misslingen kann keine Rede sein.

Von Peer Jürgens

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DDR-Enquetekommission legt Abschlussbericht vor

Ende nach gut dreieinhalb Jahren und einem turbulenten Beginn: Die Enquetekommission „Aufarbeitung“ des Landtags hat am Freitag ihre Schlussbilanz vorgelegt.In dem rund 400 Seiten umfassenden Dokument präsentieren die 15 Mitglieder sogenannte Handlungsempfehlungen – gerichtet an Landesregierung und Landtag.

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