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Brandenburg „Tabubruch“ im Landtag: CDU stimmt für AfD-Antrag
Brandenburg „Tabubruch“ im Landtag: CDU stimmt für AfD-Antrag
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10:01 18.12.2017
Die CDU hat am Freitag einen Antrag der AfD unterstützt. Quelle: dpa-Symbolbild
Potsdam

Aufregung im Landtag: Die CDU-Fraktion stimmte am Freitag in der Plenarsitzung einem Antrag der AfD-Fraktion zu und sorgte damit prompt für Empörung bei SPD und Linken. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Björn Lüttmann, sprach einem „Tabubruch im Umgang mit der rechtspopulistischen bis rechtsextremen AfD“.

Bisher habe im Landtag ein breiter Konsens der demokratischen Kräfte geherrscht, mit der AfD-Fraktion keine Kooperation einzugehen. Der Linken-Abgeordnete Thomas Domres meinte, die CDU habe als Oppositionsführerin im Landtag „das rechte Maß“ verloren, wenn sie in der Auseinandersetzung mit der Koalition auf Anträge der AfD aufspringt.

CDU: Abstimmung nach Inhalten, nicht nach Absender

Die CDU-Fraktion hatte beim Tagesordnungspunkt 17 dem Antrag der AfD auf Einführung von Grundzentren im künftigen Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg. Diese Position vertritt auch die CDU. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Jan Redmann, verteidigte das Agieren der Fraktion. Das Abstimmungsverhalten zu Anträgen im Parlament richte sich stets nach dem Inhalt und nicht nach dem Absender, betonte Redmann. Er warf Rot-Rot „parteipolitisches Kasperletheater“ vor. Laut Redmann hatte die CDU erstmals bereits im April 2015 einem Antrag der AfD im Landtag zu einer Bundesratsinitiative zugestimmt. In der Vergangenheit allerdings hatte die CDU stets auf eine strikte Abgrenzung zur AfD Wert gelegt. Als zwei CDU-Abgeordnete einmal mit der AfD gestimmt hatten, war dies intern heftig kritisiert worden.

Der SPD-Abgeordnete Lüttmann sprach von einem „politischen Schwenk der Christdemokraten im Land Brandenburg“. Darüber sei die SPD entsetzt. Offenbar habe der Partei- und Fraktionsvorsitzende Ingo Senftleben eine neue Linie vorgegeben. Es habe sich in den vergangenen Wochen in der parlamentarischen Arbeit und in öffentlichen Äußerungen angedeutet, dass die CDU die AfD anders als früher beurteile. Für die SPD gelte weiterhin, dass es keine Kooperationen mit der AfD geben werde.

Der Antrag der AfD, der am Ende keine Mehrheit bekam, enthält wesentliche Einschätzungen der Enquetekommission zur ländlichen Entwicklung, die im Januar ihren Zwischenbericht vorlegen will. In dem Antrag heißt es, zentrale Orte unterhalb der Ebene der Mittelzentren seien „Basis für eine leistungsfähige Daseinsvorsorge und ausreichende Infrastruktur auf dem Land“.

Von Igor Göldner

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