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Brandenburg Aus für Jamaika: So reagiert Brandenburg
Brandenburg Aus für Jamaika: So reagiert Brandenburg
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19:15 20.11.2017
Eine Deutschlandfahne weht am 29.10.2017 in Hopferau (Bayern) im Sturm. Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++ Quelle: dpa
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Potsdam, Berlin

Brandenburgs Parteien reagieren sehr unterschiedlich auf die gescheiterten Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition. Die FDP hatte am Sonntagabend die Verhandlungen mit CDU, CSU und Grünen abgebrochen.

> Die Entwicklung am Montag im Liveblog

Woidke wirft FDP Inszenierung vor

Brandenburgs SPD-Chef und Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat der FDP vorgeworfen, das Scheitern der Jamaika-Gespräche geplant zu haben. „Die FDP hat den Ausstieg nach meinem Eindruck inszeniert und längst darauf hingesteuert“, erklärte Woidke am Montag nach Angaben eines Sprechers. „Wir werden heute im SPD-Parteivorstand in Ruhe darüber beraten.“ Zunächst sei jetzt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Verantwortung.

Die vom SPD-Bundesvorsitzenden Martin Schulz geäußerte Bereitschaft, Neuwahlen im Bund anzustreben, trifft allerdings auch auf Kritik in der eigenen Partei. Die Potsdamer Bundestagsabgeordnete Manja Schüle äußerte, die Bürger erwarteten „zu Recht eine stabile Regierung“. Auch für die Europäische Union sei ein handlungsfähiges Deutschland wichtig.

„Vor diesem Hintergrund hätte ich mir gewünscht, dass Martin Schulz und der SPD-Parteivorstand das weitere Vorgehen ausführlich diskutiert und sich nicht wenige Stunden nach den gescheiterten Verhandlungen festlegen“, so Schüle, die im September das einzige SPD-Direktmandat in Brandenburg geholt hatte. Eine Regierungsbeteiligung lehnt Schüle gleichfalls ab. „Die Ausgangslage nach der Bundestagswahl ist, dass die große Koalition abgewählt wurde“, so Schüle.

Die Landes-SPD hatte bei der Bundestagswahl im September schlecht abgeschnitten und war hinter CDU und AfD auf Platz drei gelandet.

Linke sieht sich für Neuwahlen gerüstet

Die Linkspartei in Brandenburg sieht sich nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen gut aufgestellt. „Sollte es zu Neuwahlen kommen, sind wir bestens gerüstet und stehen als soziale Alternative bereit“, sagte Parteichef Christian Görke, der auch Finanzminister ist.

Die für die Menschen wichtigen Themen wie Renten, gerechte Besteuerung des Reichtums oder auch die Angleichung der Löhne und Gehälter im Osten an das Westniveau hätten bei den Sondierungen überhaupt nicht auf der Agenda gestanden, kritisierte er. Der Partei-Linke Norbert Müller kommentierte das Jamaika-Aus so: „Die Zwischenergebnisse der Sondierung haben gezeigt, dass dieses Bündnis Deutschland in die falsche Richtung gesteuert hätte. Gut dass dies so nicht kommt.“

CDU bedauert das Scheitern der Sondierungsgespräche

Brandenburgs CDU-Landesvorsitzender Ingo Senftleben hat das Scheitern der Jamaika-Sondierungsgespräche bedauert. Zugleich betonte er: „Die Bürger erwarten zu Recht klare und stabile Verhältnisse von der Politik und haben einen Anspruch darauf, dass ihre Wahlentscheidung umgesetzt wird. Daran sollten alle Parteien und Politiker arbeiten und sich daran orientieren.“

Über die Sondierungsgespräche sagte Senftleben: „Bei vielen wichtigen Zukunftsthemen waren bereits gute Vereinbarungen getroffen, eine grundsätzliche Einigung war deshalb möglich.“ Die FDP hatte am Sonntagabend die Verhandlungen mit CDU, CSU und Grünen über eine Jamaika-Koalition abgebrochen.

Baerbock: FDP werde Verantwortung nicht gerecht

Die Brandenburger Bundestagsabgeordnete der Grünen, Annalena Baerbock, hat der FDP nach dem Scheitern der Sondierungen für eine Jamaika-Koalition vorgeworfen, ihrer Verantwortung nicht gerecht zu werden. „In den Sondierungen versuchte die FDP, die CSU rechts zu überholen. Mit diesem Kurs war sie nicht erfolgreich“, sagte Baerbock. Sie war Mitglied des Sondierungsteams der Grünen und einzige Brandenburger Vertreterin in den Verhandlungen. Man sei in den Gesprächen in vielen Punkten, die auch für Brandenburg wichtig seien, vorangekommen, so Baerbock. Dazu gehöre etwa das Bekenntnis zur Stärkung der ländlichen Regionen oder die Unterstützung des Strukturwandels in der Lausitz.

MAZ-Leser wollen Neuwahlen

Doch wie soll und kann es nun weitergehen? Nun sei zunächst Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Verantwortung, betonte Dietmar Woidke. Es gibt drei mögliche Szenarien: eine Große Koalition mit der SPD, eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen. Bei der MAZ-Umfrage sprachen sich bis Montagmittag mehr als 50 Prozent für Neuwahlen aus.

Nach dem Aus für Jamaika: Wie sollte es jetzt weitergehen?

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