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Brandenburg Aussteiger und Szene-Größe
Brandenburg Aussteiger und Szene-Größe
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19:05 14.06.2018
Der NSU-Ausschuss im Potsdamer Landtag vor Beratungsbeginn. Quelle: dpa
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Potsdam

Mit Uwe M. wird am Freitag zum zweiten Mal in dieser Woche ein Zeuge in einen abgeschirmten Raum des Landtags geschleust. Am Montag war der frühere V-Mann des Brandenburger Verfassungsschutzes Carsten Szczepanski über den Lastenaufzug des Restaurants zur Befragung in den NSU-Untersuchungsausschuss gebracht worden. Der 47-Jährige (Deckname „Piatto“) lebt unter neuem Namen im Zeugenschutzprogramm.

Szczepanski ist Aussteiger aus dem rechtsextremen Milieu, M. dagegen gilt immer noch als einflussreiche Szene-Größe und soll deshalb bei seiner Befragung geschützt werden. Der 43-jährige Potsdamer hat 1993 die „Proissenheads“ gegründet, eine der ersten Rechtsrockbands überhaupt. Ob M., ein Mann von beeindruckender Statur, neue Erkenntnisse etwa über das ihm bestens bekannte „Blood and Honour“-Netzwerk liefern wird, ist zweifelhaft. Die in Deutschland verbotene Vereinigung bringt lokale Neonazi-Bands zusammen und organisiert Konzerte. Das NSU-Trio Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe zählte zum harten Kern des Jenaer „Blood and Honour“-Ablegers.

Mit der Befragung von M. bewegt sich der Untersuchungsausschuss auf dünnem Eis. Ein Mann, der der rechten Ideologie nicht abgeschworen hat, könnte den Auftritt für Propagandazwecke nutzen. „Das werden wir nicht zulassen“, sagt Inka Gossmann-Reetz (SPD). Sie hofft darauf, dass M.s Aussagen das Bild über rechte Strukturen in Brandenburg vervollständigen.

Szczepanski ist die Schlüsselfigur für den seit gut zwei Jahren tagenden Untersuchungsausschusses. Der Jungnazi wurde in Berliner Straßenbanden groß, lagerte in seiner Wohnung Material für Rohrbomben und avancierte Anfang der 1990er Jahre zum Wortführer der Skinhead-Szene in Königs Wusterhausen (Dahme-Spreewald). Weitreichende Kontakte zu Gleichgesinnten knüpfte Szczepanski, für den sich brauner Geist und Geschäftssinn nie ausschlossen, beim Handel mit Neonazi-Musik-CDs.

Behörde unter Erfolgsdruck

Im Mai 1992 gehörte er zu einer Skinheadgruppe, die einen Nigerianer fast zu Tode geprügelt hätte. Dafür wurde Szczepanski 1995 zu acht Jahren Gefängnis verurteilt. Noch in der Untersuchungshaft diente er sich dem Verfassungsschutz als Informant an. Die Behörde, die kaum Quellen besaß, aber angesichts des Erstarkens der Neonazis im Osten massiv unter Erfolgsdruck stand, griff zu. Mit monatlich 1000 D-Mark bezahlt, war der in der Haftanstalt Brandenburg/Havel einsitzende „Piatto“ schon ab 1998 Freigänger, um mit tatkräftiger Unterstützung seines V-Mann-Führers Informationen aus der Szene zu beschaffen. Hinter Gittern produzierte er ein Skinhead-Magazin, was ungehindert nach draußen gelangte.

Auftrag des Untersuchungssausschusses ist es, zwei Kernfragen zu beantworten: Wurden bei der Arbeit mit V-Leuten Gesetzesverstöße in Kauf genommen und war es überhaupt vertretbar, einen Mann vom Schlage eines Szczepanski anzuheuern? Und: Wäre es möglich gewesen, mit Informationen, die „Piatto“ geliefert hat, das NSU-Trio vor Beginn der Mordserie mit bundesweit zehn Todesopfern zu stoppen?

„Ich verstehe, dass der Verfassungsschutz mit Szczepanski gearbeitet hat. Er ist sprachlich gewandt und hatte Kenntnisse über die Szene, wie kaum ein anderer“, so Gossmann-Reetz. Sie hält nichts vom V-Mann-Verbot. „V-Leute sind unverzichtbar, aber der Gesetzesrahmen für ihren Einsatz muss verbessert werden.“ Auch Grünen-Fraktionschefin Ursula Nonnemacher will klären, was im staatlichen Auftrag erlaubt ist und was nicht. Brandenburgs Ex-Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg lehnt V-Leute ab. „Man weiß nie, ob sie Grenzen überschreiten.“ Mit „Piatto“ sei ein gefährlicher Gewalttäter rekrutiert worden. Auch Volkmar Schöneburg, für die Linke im Ausschuss, sieht das Agieren „Piattos“ an der „sehr langen Leine“ der Behörde kritisch – zumal unklar sei, ob Szczepanski nicht schon vor dem Mordversuch von 1992 Zuträger für andere Sicherheitsbehörden war. „Dann hätte wirklich der falsche Mann im Landesdienst gestanden.“

Zeugen ohne Erinnerung

Für Björn Lakenmacher von der CDU ist es teils skandalös, dass nicht nur Zeugen aus dem Milieu, sondern auch Behördenmitarbeiter, ob noch tätig oder in Pension, praktisch sämtliches Erinnerungsvermögen verloren haben. „Das ist unbefriedigend, wir verlieren viel Zeit.“

Ob „Piattos“ Informationen zum NSU ausreichten, um das Trio dingfest zu machen, ist offen. Zwar sei eine entsprechende Nachricht vom Verfassungsschutz in Potsdam nach Sachsen weitergeleitet worden, aber Polizei und Staatsanwaltschaft blieben augenscheinlich außen vor, rügt Schöneburg. „In solchen Fällen ist der Quellenschutz zweitrangig.“ Einem Vermerk zufolge soll „Piatto“ berichtet haben, dass drei Skinheads – zwei Männer und eine Frau – auf der Flucht seien und sich nach Südafrika absetzen wollten. Szczepanski besaß gute Kontakte nach Chemnitz, wo er regelmäßig bei einem Musikhändler verkehrte.

Von Volkmar Krause

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