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Axel Hilpert ab April wieder vor Gericht

„Resort Schwielowsee“ Axel Hilpert ab April wieder vor Gericht

Vier Jahre hat es gedauert, jetzt geht der Prozess gegen den schillernden Investor vom Schwielowsee in die nächste Runde: Axel Hilpert (68) steht ab April wieder vor Gericht. Er hat beim Bau seines Hotels in die eigene Tasche gewirtschaftet. Die Frage ist: Wie hoch ist der Schaden?

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Hotelier Axel Hilpert.
 

Quelle: Bernd Gartenschläger

Petzow.  Die Mühlen der Justiz mahlen langsam: Vier Jahre nach dem ersten Schuldspruch und immerhin zwei Jahre nach der teils erfolgreichen Revision steht der schillernde Hotel-Investor und Ex-Stasi-Mann Axel Hilpert (68) wieder vor Gericht. Ab dem 14. April muss sich der Unternehmer, ehemals rechte Hand von DDR-Devisenbeschaffer Alexander Schalck-Golodkowski, vorm Landgericht Frankfurt (Oder) wegen Subventionsbetrugs verantworten. Das bestätigte das Gericht.

 Hilpert ist Gründer und war langjähriger Geschäftsführer des Ferien- und Kongresszentrums „Resort-Schwielowsee“ in Petzow (Potsdam-Mittelmark). Bei der Finanzierung des 40-Millionen-Euro-Komplexes hat er nach Auffassung aller bisher mit dem Fall befassten Gerichte in die eigene Tasche gewirtschaftet – Fördermittel, Geld, das die Steuerzahler für die Belebung des regionalen Tourismus bereitgestellt hatten.

Dem Hotelier Axel Hilpert werden Subventionsbetrug und Steuerhinterziehung beim Bau des rund 40 Millionen Euro teuren Resorts Schwielowsee vorgeworfen.

Der Komplex in Petzow verfügt über 122 Doppelzimmer, fünf Suiten, zehn Ferienhäuser, Tagungsräume, Restaurants und 55 Bootsliegeplätze. Seit der Gründung ist die Firma in der Verlustzone. Zwischenzeitlich bewahrte die Deutsche Kreditbank das Unternehmen vor der Pleite, indem sie auf 18 Millionen Euro verzichtete. Auch die Stadt Werder und das Finanzamt Potsdam stundeten Steuerschulden.

Der Maskenmann-Prozess hatte Vorfahrt

Warum hat es so lang gedauert? Die Frankfurter Schwurgerichtskammer hat eine Vielzahl prominenter Fälle auf dem Tisch gehabt: Den Maskenmann-Prozess um erpresste Millionäre, den so genannten Tresor-Mord – ein Safe war die tödliche Waffe –, den Stalking-Mord in einem Möbelhaus, den Fall einer misshandelten und getöteten Zweijährigen und einen versuchten Mord im Trinkermilieu. Diese Verfahren zog das Gericht vor, weil Verdächtige in Untersuchungshaft saßen. „Die Fälle hatten Priorität“, sagt Gerichtssprecherin Susanne Cramer.

Vier Prozesstage sind nun für die Neuauflage des Hilpert-Komplexes anberaumt. Das Gericht hat zu klären, wie hoch die Strafe ausfallen soll. Denn: Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte im April 2014 das Urteil des Landgerichts Potsdam vom Juni 2012 korrigiert – fünf Jahre und acht Monate Haft seien zu hoch angesetzt, befand das oberste deutsche Strafgericht.

Neun Millionen Euro Schaden schienen dem BGH zu hoch

 Nicht die kompletten neun Millionen Euro Fördermittel seien futsch, nur ein Teil davon. Denn schließlich sei der Förderzweck ja erfüllt: Das Hotel steht und ist in Betrieb, knapp 100 Menschen arbeiten in Petzow. Ein Wirtschaftsgutachten hat das Gericht eingeholt – zur Ermittlung der Schadenssumme. Auch das kostete Zeit. An Hilperts Schuld an sich besteht jedoch auch nach dem BGH-Spruch kein Zweifel. Um das brisante Verfahren nicht zurück zu den Potsdamer Richtern zu schicken, überwies es der BGH nach Frankfurt (Oder).

 Es gebe keine Anzeichen dafür, dass Hilpert nicht verhandlungsfähig sei, sagt Gerichtssprecherin Kramer. Der Strippenzieher ist in den vier Jahren seit dem Paukenschlag-Urteil weitgehend aus der Öffentlichkeit verschwunden. Zur Hotel-Eröffnung 2005 sprach noch CDU-Wirtschaftsexperte Friedrich Merz. Selbst in der U-Haft bekam Hilpert Besuch vom SPD-Bundestagsabgeordneten und Anwalt Peter Danckert – der verschaffte sich Zugang „in seiner Funktion als Mitglied des Bundestages“, wie es in den Gerichtsakten heißt. Doch Klein-Key-West, das weiße Dorf am Schwielowsee-Strand, Hilperts Lebensprojekt, ist insolvent. Die Geschäftsführung musste er im Zuge der Pleite 2015 abgeben. Derzeit laufen laut Insolvenzverwalter Christian Graf Brockdorff Kaufverhandlungen mit einer Hand voll Interessenten.

Ein Häuschen am Schwielowsee

 Freunde und Förderer Hilperts sind tot wie Schalck-Golodkowski, im Polit-Ruhestand wie Sympathisanten aus der Stolpe- und Platzeck-Regierung oder schwer krank. Aus dem Schwielowsee-Projekt ausgestiegen ist der Mediennetzwerker und ehemalige Bild-Chefredakteur Hans-Hermann Tiedje.

Der Haftbefehl, dessen Aussetzung Hilpert gegen eine Kaution von 500.000 Euro erreichte, ist seit 2014 aufgehoben. Weil Hilpert ein halbes Jahr in Untersuchungshaft schmoren musste und die Strafe deutlich niedriger ausfallen dürfte als 2012, ist unwahrscheinlich, dass sich der 68-Jährige ins geliebte Kuba absetzt. Zumal Hilpert es am Schwielowsee sehr schön hat. Sein Haus ist nach MAZ-Informationen nicht Bestandteil der Insolvenzmasse.

Was die Bundesrichter den Frankfurter Kollegen noch ins Aufgabeheft schrieben: Sie würden „die bisherige Dauer des Verfahrens zu berücksichtigen haben“.

Von Ulrich Wangemann

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