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BER: Absprache zum Billig-Schallschutz?

Verband ruft nach der Justiz BER: Absprache zum Billig-Schallschutz?

Das Brandenburger Verkehrsministerium wusste seit 2008, dass der Flughafen die Schallschutzstandards nicht einhalten will. Erst das Oberverwaltungsgericht machte dieser Praxis im Jahr 2013 ein Ende. Jetzt sagt ein Flughafenjurist: Es gab eine mündliche Absprache mit dem Ministerium zum Billig-Schallschutz. Grundstücksnutzer sind alarmiert und rufen nach der Justiz.

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Quelle: dpa-Zentralbild

Potsdam. Der Verband deutscher Grundstücksnutzer (VGDN) hat die Justiz dazu aufgerufen, eine mögliche Absprache zwischen der Flughafengesellschaft FBB und dem brandenburgischen Infrastrukturministerium zum Billig-Schallschutz aufzuklären. „Im Namen der Betroffenen in Berlin und Brandenburg fordern wir strafrechtliche Konsequenzen aus den skandalösen Vorgängen, die das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit doch arg erschüttern“, sagte Verbandschef Peter Ohm.

Hintergrund: Der Chefjurist des Flughafens, Gottfried Egger, hatte vergangenen Freitag im Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses unter anderem gesagt, dass es 2008 eine „mündliche Absprache“ zwischen dem Flughafen und dem brandenburgischen Infrastrukturministerium gegeben habe. Demnach habe man sich darauf verständigt, dass das tatsächlich vom Flughafen umgesetzte Schallschutzniveau nur ein Bruchteil dessen betragen soll, was im Planfeststellungsbeschluss vorgegeben war. Erst das Oberverwaltungsgericht machte dieser Praxis im Jahr 2013 ein Ende.

Das Ministerium hatte eine derartige Absprache dementiert. Aus einer Aktennotiz von 2008 geht aber hervor, dass der Billig-Schallschutz zumindest Thema eines Treffens zwischen Flughafen- und Ministeriumsvertretern gewesen war. „Sind wir hier im Mafia-Film oder bei der Fifa, oder was?“, sagte Verbandschef Ohm. „Die Planer des Billig-Schallschutzes nahmen Gefahren für die Gesundheit der Betroffenen sehenden Auges in Kauf sowie auch erhebliche Vermögensschäden.“

Von Torsten Gellner

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