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Viele Brandenburger fehlen bei BER-Abstimmung

Nachtruhe für Bundestagsabgeordneten nicht wichtig genug? Viele Brandenburger fehlen bei BER-Abstimmung

Nur sieben von 20 Brandenburger Bundestagsabgeordneten waren am Freitag bei der Entscheidung zum BER-Lärmschutzantrag der Linken im Plenarsaal. Anscheinend ist das Thema dann doch nicht so wichtig. Zudem fällt auf, dass es zwischen Landes- und Bundespartei durchaus unterschiedliche Auffassungen beim Thema Lärmschutz gibt.

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Potsdam/ Berlin. Keine Mehrheit für ein konsequentes Nachtflugverbot am BER: Die Linkspartei ist am Donnerstagabend erwartungsgemäß mit dem Versuch gescheitert, im Bundestag einen Antrag durchzusetzen, wonach am neuen Berliner Großflughafen BER zwischen 22 und 6 Uhr keine Starts und Landungen stattfinden dürfen. Außer der Linken stimmten nur die Grünen dafür. Union und SPD sprachen sich bei wenigen Enthaltungen dagegen aus.

Die Potsdamer SPD-Abgeordnete Andrea Wicklein hatte in ihrer Fraktion zuvor für den Linken-Antrag geworben, war aber gescheitert. Sie verfolgte die Debatte, nahm an der Abstimmung per Handzeichen aber nicht teil. Von den 20 Brandenburger Abgeordneten glänzten 13 mit Abwesenheit. Außer Wicklein waren nur SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Dagmar Ziegler , der CDU-Abgeordnete Hans-Georg von der Marwitz und von der Linken die Abgeordneten Thomas Nord , Kirsten Tackmann und Harald Petzold im Plenum anwesend. Von der Regierungsbank aus verfolgte außerdem die Potsdamer CDU-Abgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin im Verkehrsministerium Katherina Reiche die rund 40-minütige Debatte.

Der Linken-Abgeordnete und frühere PDS-Landeschef Nord verwies in der Begründung des Antrags auf das erfolgreiche Volksbegehren für ein Verbot aller Nachtflüge von 22 bis 6 Uhr. Die Weigerung der Bundesregierung und des Berliner Senats, diese Forderung umzusetzen, sei „grenzenlos arrogant und politisch höchst kurzsichtig“, sagte Nord. Damit wiederhole man den Fehler von 1996, als gegen den Willen Brandenburgs Schönefeld anstelle von Sperenberg als Standort für den BER ausgewählt wurde.

„Schon heute zu fordern, dass ein Flughafen von 22 bis 6 Uhr geschlossen sein muss, obwohl wir noch nicht einmal wissen, wann er seine Tore tatsächlich öffnen wird, ist purer Populismus“, hielt der Berliner CDU-Abgeordnete Klaus-Dieter Gröhler der Linken entgegen. Bei dem Antrag handele es sich um ein reines Wahlkampfmanöver. Er sei gespannt, wie oft er „Kollegen der Linksfraktion, falls der Flughafen irgendwann einmal in Betrieb ist, morgens um 5.30 Uhr treffe, wenn sie in ihren Flieger steigen“.

Der Dresdner Grünen-Abgeordnete Stephan Kühn warf Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) vor, mit seinem jüngsten Kompromissvorschlag – freiwilliger Verzicht auf Nachtflüge zwischen 5 und 6 Uhr – sei er schon „vor Verhandlungsbeginn umgefallen“. Trotz des erfolgreichen Volksbegehrens weigere sich Rot-Rot, für konsequenten Lärmschutz am BER zu kämpfen.

Der Flughafen dürfe kein „Dauersubventionsbetrieb“ werden, warnte hingegen der Kölner SPD-Abgeordnete Martin Dörmann und verwies auf Ausgaben für Lärmschutz in Höhe von 700 Millionen Euro. So viel Geld werde an keinem anderen deutschen Airport für den Schutz der Anwohner vor Fluglärm ausgegeben.

MAZ-KOMMENTAR

Nachtflugverbot am BER
Kein Ruhmesblatt

Dass von den 20 Brandenburger Bundestagsabgeordneten gerade einmal sieben an der Debatte zum Nachtflugverbot am BER teilnahmen, ist kein Ruhmesblatt für die Volksvertreter des Landes. Ganz so wichtig, wie sie oft behaupten, scheint das Thema für die märkischen Parlamentarier offenbar doch nicht zu sein. Merkwürdig sind aber auch die großen Unterschiede, die sich bei den Parteien zwischen Bundes- und Landesebene zeigen. Am krassesten bei der Union: Im Land ist die Oppositionspartei CDU für eine weitgehende Einschränkung von Nachtflügen. Im Bund lehnt die Regierungspartei CDU ein solches Verbot jedoch ab – und das gilt auch für die immerhin neun Bundestagsabgeordneten der märkischen Union. Die märkische SPD überzeugt auch nicht gerade durch eine einheitliche Linie. Einige Bundestagsabgeordnete sympathisieren zwar mit dem Antrag der Linken und liegen damit auch auf Linie der Landespartei, trauen sich aber nicht, im Bundestag dafür zu stimmen. Konsequenz sieht anders aus. Der Linkspartei ging es mit ihrem Antrag vor allem um Wahlkampf – im Bundestag wird man kaum mehr Lärmschutz am BER durchsetzen. Für alle Parteien gilt: Es trägt nicht zur Glaubwürdigkeit der Politik bei, wenn man bei einem so brisanten Thema wie dem Lärmschutz in der Opposition andere Positionen vertritt als in der Regierung.

Von Joachim Riecker

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