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BER-Aufsichtsrat: Müller kritisiert Woidke für Verzicht

Berlins Bürgermeister Michael Müller im MAZ-Interview BER-Aufsichtsrat: Müller kritisiert Woidke für Verzicht

Erst wollte er ganz raus, jetzt will er Chef werden: Berlins Regierender Bürgermeister, Michael Müller (SPD), will sVorsitzender im BER-Aufsichtsrat werden. Im MAZ-Interview erklärt er warum und übt Kritik an Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke.

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Denkt weiter über eine Fusion mit Brandenburg nach: Berlins Regierungschef Michael Müller.
 

Quelle: dpa

Potsdam.  Berlins Regierender Bürgermeister, Michael Müller (SPD), will sich zum Vorsitzenden des BER-Aufsichtsrats wählen lassen. Gegenüber der MAZ rechtfertigt er diese Entscheidung und übt indirekte Kritik an Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), der sich weigert, in den Aufsichtsrat zu wechseln.

Was qualifiziert Sie eigentlich für den Vorsitz des BER-Aufsichtsrates? Erst wollten sie gar nicht rein, nun der Chefsessel...

Michael Müller: Das stimmt nicht. Ich bin zwei Tage vor meiner Wahl zum Regierenden Bürgermeister in den Aufsichtsrat gewählt worden. Ich habe mit Dietmar Woidke darüber gesprochen, dass es gut wäre, wenn er ebenfalls in den Aufsichtsrat gehen würde. Wenn öffentliche Gelder in dieser Höhe verbaut werden, dann steht die Politik immer in der Verantwortung.

Brandenburg und Bund schicken nur Staatssekretäre in das Aufsichtsratsgremium. Ist das politische Feigheit oder doch nur die Einsicht, dass die Politik nicht der bessere Bauherr ist?

Müller: Jeder muss für sich entscheiden, wo er glaubt, dass er seinen Einfluss am besten zur Geltung bringen kann.

Dennoch, der BER wird immer teurer und über die Inbetriebnahme gibt es nur vage Ankündigungen.

Müller: Moment, das unterstellen sie. Wir haben dagegen jetzt die gute Perspektive, dass die Geschäftsführung einen klaren Fahrplan vorgelegt hat, und zuversichtlich ist, diesen auch einhalten zu können. Im Jahr 2016 werden die Bauaktivitäten abgeschlossen und im Jahr 2017 erfolgt die Inbetriebnahme.

Gibt es also eine große Eröffnungsfeier und Inbetriebnahme noch vor der Bundestagswahl im September 2017?

Müller: Über eine Eröffnungsfeier denken wir gerade sicher nicht nach. Eine Inbetriebnahme ist voraussichtlich möglich im zweiten Halbjahr 2017. Ganz unabhängig von Wahlterminen.

Wie viel mehr an Baukosten müssen sie denn noch einplanen – mehr als 2,5 Milliarden Euro?

Müller: Es gibt die Beschlusslage von 1,1 Milliarden Euro für die bauliche Fertigstellung des Flughafens. Die Geschäftsführung beziffert die zusätzlichen Kosten für unter anderem mögliche Erweiterungen nach Eröffnung auf bis zu 1,1 Milliarden Euro. Je nach Refinanzierungsform kommt ein weiterer Kapitalbedarf hinzu.

Warum ist Ihnen das Votum des Brandenburger Volksbegehren für ein längeres Nachtflugverbot am BER eigentlich schnuppe?

Müller: Das ist mir ganz und gar nicht schnuppe. Wir wollen ja nicht die Nachtruhe außer Kraft setzen, die gilt. Die Debatte dreht sich lediglich um die Tagesrandzeiten, die immer für den Flugbetrieb nutzbar sein sollten. Wir haben aus gutem Grund auf den Flughafenneubau gesetzt, weil wir die Kapazitäten ausbauen und den Airport wirtschaftlich betrieben wollen.

Hatte Manfred Stolpe nicht Recht, der den BER in Sperenberg errichten wollte?

Müller: Die SPD hat sich mit diesem Vorschlag seinerzeit nicht durchsetzen können. In Sperenberg hätten wir zu mindestens viele Probleme nicht – denken Sie an den Lärmschutz. Aber das ist eine müßige Diskussion.

Ist Berlin heute nur arm mit 60 Milliarden Schulden, nicht mehr sexy?

Müller: Berlin ist immer noch arm, aber sexy. Wir arbeiten daran, dass es reich und sexy wird. Mich macht zuversichtlich, dass wir noch nie so viele Arbeitsplätze hatten wie heute. Die Arbeitslosigkeit ist die niedrigste seit 1991. Es gibt Tausende Start Ups, viele junge aufstrebende Unternehmen, auch die Industrie in Berlin gedeiht wieder. Die Steuereinnahmen sind gewachsen, wir bauen Schulden ab und haben erfreulicherweise Spielräume für soziale Leistungen und neue Infrastruktur.

Was ist Brandenburg für Sie, das Land, das Berlin rot-rot umgibt?

Müller: Uns verbindet zuerst eine gute kollegiale Partnerschaft. Berlin und Brandenburg brauchen einander. Die 3,5 Millionen Metropole profitiert von Brandenburg, umgekehrt ist es genauso.

Dabei wollte man sich sogar mal vereinen. Verschwenden sie heute noch einen Gedanken eine Länderfusion?

Müller: Ja, eine Fusion von Berlin und Brandenburg wird noch einmal aktuell werden, allerdings nicht in absehbarer Zeit. Die nächste Politikergeneration wird das Thema ganz sicher noch einmal aufgreifen. Zurzeit jedoch ist weder die Stimmung in der Bevölkerung dafür, noch gibt es in der Brandenburger Politik den dringenden Wunsch, sich mit Berlin zu vereinen.

Weil es unterschiedliche Interessen gibt? Berlin ist gegen die Braunkohle, Brandenburg besteht dagegen auf der Stromerzeugung aus Lausitzer Braunkohle.

Müller: Ja, diese Frage ist umstritten. Die Energiewende endet nicht an den Grenzen von Bundesländern. Die Frage ist, wie wir schrittweise aus der Nutzung fossiler Energieträger aussteigen können. Berlin hat da in diesem Sinne eine klare Perspektive, Brandenburg hält noch an der Braunkohle fest. Am Weg des generellen Ausstiegs kann es allerdings keinen Zweifel geben.

Michael Müller: Sprunghafter Flughafenpolitiker

Seit Dezember ist Michael Müller (50) Regierender Bürgermeister von Berlin. Zuvor war er Stadtentwicklungssenator und Chef der SPD-Fraktion.

Er gilt als politischer Ziehsohn und Vertrauter von Amtsvorgänger Klaus Wowereit (SPD). Er hatte sich im Rennen um Wowereits Nachfolge in einem Mitgliederentscheid durchgesetzt.

Anders als sein Vorgänger Wowereit gilt Müller als nüchtern, sachlich und nachdenklich. In Sachen BER bewies er aber Sprunghaftigkeit, die bisweilen für Irritationen sorgte.

So hatte er kürzlich noch laut darüber nachgedacht, aus dem BER-Aufsichtsrat wieder ausscheiden zu wollen, weil Brandenburg nur noch Staatssekretäre in das Gremium schickt. Dann aber blieb er doch und will sich demnächst sogar an die Spitze des Gremiums wählen lassen.

Michael Müller ist verheiratet und hat zwei Kinder.

Von Reinhard Zweigler

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