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Brandenburg BER-Bericht: „Fast fertigen“ Airport gab es nie
Brandenburg BER-Bericht: „Fast fertigen“ Airport gab es nie
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12:43 11.02.2016
Der BER sollte 2012 als Provisorium ans Netz. Generalplaner verhinderten dies – und wurden gefeuert. Quelle: FOTO: DPA
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Potsdam

Nach langem Hin und Her entschieden am Dienstag die zuständigen Landtagsausschüsse, den mehr als 400 Seiten starken Bericht des Landesrechnungshofs (LRH) zur gescheiterten Flughafeneröffnung im Frühjahr 2012 zu veröffentlichen. Die Kernergebnisse sind aus Sicht der Opposition ein Fall für den Staatsanwalt.

Mangelnde Kontrolle: Die Gesellschafterversammlung – das Eigentümergremium – tagte im Untersuchungszeitraum 2010 bis 2013 nur zehn Mal mit einer Gesamtdauer von zwei Stunden. Die längste Sitzung dauerte 44 Minuten, die kürzeste zwei Minuten. Der Aufsichtsrat tagte bis zum Eröffnungsdesaster im Frühjahr 2012 nur vier mal im Jahr, absolvierte also nur ein Pflichtprogramm in der heißen Bauphase.

Vor allem das Brandenburger Ministerium der Finanzen (MdF) bekommt in dem Prüfbericht sein Fett weg. Es hatte bei der BER-Kontrolle eine Schlüsselrolle, war im Aufsichtsrat und in der Gesellschafterversammlung vertreten. Der Rechnungshof bezweifelt, dass ein privater Bauherr „ähnlich lange und unkritisch ... wie das MdF verharrt hätte“, heißt es.

Der Kabelsalat wurde erst nach und nach gelichtet. Quelle: dpa-Zentralbild

Laxe Haftungsprüfung: Nach der verschobenen Eröffnung im Frühjahr 2012 wurde durch Wirtschaftsprüfer und Anwälte untersucht, ob Flughafengeschäftsführung und Aufsichtsrat haftbar gemacht werden können. Im Ergebnis wurde Ex-Flughafenchef Rainer Schwarz verklagt, Aufsichtsratschef Klaus Wowereit und sein Vize Matthias Platzeck (beide SPD) aber erhielten einen Persilschein.

Doch die Haftungsprüfung hatte laut LRH nur eine „sehr eingeschränkte Reichweite und Aussagekraft.“ Denn der zu überprüfende Aufsichtsrat wirkte selbst an der „Auswahl und Steuerung“ der Wirtschaftsprüfer mit, die Anwälte führten lediglich Gespräche mit „einigen wenigen Aufsichtsratsmitgliedern“ und verwerteten dabei „unbelegte Erinnerungen“.

Politischer Eröffnungstermin: Entgegen der Beteuerungen der im Aufsichtsrat vertretenen Politiker fand der Landesrechnungshof doch Anhaltspunkte dafür, dass das Gremium die Eröffnung des unfertigen Flughafens wollte und Druck ausübte. Der Aufsichtsrat habe trotz der „schwerwiegenden Probleme und fortbestehenden Verzüge“ den Eröffnungstermin 3. Juni 2012 nicht hinterfragt.

Angeblich war nur der Brandschutz schuld. Quelle: dpa-Zentralbild

Nur neun Tage nach der Absage winkte der Aufsichtsrat ohne belastbare Terminplanung einen neuen Eröffnungstermin durch. Und obwohl sich der Flughafen gerade vom wichtigsten Bauakteur, dem Generalplaner PG BBI, getrennt hatte. Die PG BBI war es übrigens, die sich der tollkühnen Idee verweigert hatte, Hilfskräfte zur Bedienung der Brandschutztüren einzusetzen, um so den Flughafen doch noch eröffnen zu können.

Unfertiger Flughafen: Offiziell war die Absage der BER-Eröffnung mit Brandschutzmängeln begründet worden. Doch laut Rechnungshof glich der BER einem Provisorium und keinem „fast fertigen“ Airport. Der Flughafenzustand war so desolat, dass der Probebetrieb „nicht zielführend“ durchgeführt werden konnte. Denn: Das halbe Terminal war für den Probelauf gar nicht nutzbar. Die Mängelliste reicht von fehlenden Schildern und Schaltern bis Gates und Gepäckaufgaben.

Schallschutz: Der Landesrechnungshof kritisiert, dass der Flughafen für das Schallschutzprogramm keine ausreichende „Risikovorsorge“ getroffen habe. Außerdem hätte das seinerzeit vom Flughafen eigenmächtig „reduzierte Schallschutzprogramm“ – also die Absenkung des Schutzniveaus, um Geld zu sparens – ein Inbetriebnahmerisiko bedeutete.

Interessenskonflikt: In der Gesellschafterversammlung sind die BER-Anteilseigner Berlin, Brandenburg und Bund vertreten. Formal ist dies das höhere Gremium als der Aufsichtsrat, in der Praxis gab laut Rechnungshof der Aufsichtsrat den Ton an. Außerdem bestanden Interessenskonflikte: Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski (Linke) war 2012 Gesellschaftervertreterin, hätte also notfalls ihren Chef, den damaligen Finanzminister und Aufsichtsrat Helmuth Markov (Linke), in die Schranken weisen müssen.

Steigende Kosten: Ende 2012 stiegen die Kosten für den BER zunächst um 1,2 Milliarden Euro, davon übernahm Brandenburg 444 Millionen. Den Mehrbedarf ermittelte die Flughafengesellschaft. Große Nachfragen zu dieser Kalkulation gab es offenbar nicht. „Bereits zum damaligen Zeitpunkt mussten sich Zweifel an der Belastbarkeit der Berechnung“ ergeben, heißt es aber im Bericht, da „mehrere Risikofaktoren nicht hinreichend berücksichtigt wurden“. So wurden Schallschutzkosten ignoriert, weitere Baumängel, der Umbau der Entrauchungsanlage und die sich abzeichnende nächste Terminverschiebung.

Strafrechtliche Relevanz: Für Landesrechnungshofpräsident Christoph Weiser sind die Kontrollmängel offenkundig, aber kein Fall für die Justiz. „Wir sehen nicht, dass irgendwelche Prüfbestandteile strafrechtliche Relevanz haben“, sagt er. Anders sieht das die Opposition. Christoph Schulze (Freie Wähler) sagt: „Der Landtag und die Öffentlichkeit wurden über Jahre hinweg in krasser Weise öffentlich belogen.“

Es sei ein Milliardenschaden entstanden, deswegen müsse die Staatsanwaltschaft strafrechtliche Konsequenzen prüfen. „Wir gehen davon aus, dass die Staatsanwaltschaft den Bericht liest“, sagte auch Grünenfraktionschef Axel Vogel.

CDU-Obmann Sven Petke sieht vor allem Staatssekretärin Trochowski in der Kritik. „Sie hat laut dem Bericht an keiner Sitzung persönlich teilgenommen und auch sonst keine Aktivitäten gezeigt“, sagt Petke. „Sie muss von allen Aufgaben, die den BER betreffen, entbunden werden.“

Von Torsten Gellner

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