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Brandenburg BER: Brandenburg übernimmt weitere Millionen-Bürgschaft
Brandenburg BER: Brandenburg übernimmt weitere Millionen-Bürgschaft
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14:01 29.05.2015
Immer noch eine Baustelle: der BER.  Quelle: dpa
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Potsdam

 Auf Brandenburg kommen neue BER-Kostenrisiken in Millionenhöhe zu. Das Land wird eine weitere Bürgschaft für das Bauprojekt in Höhe von 407 Millionen Euro übernehmen. Das geht aus einem Änderungsantrag der Regierungsfraktionen SPD und Linke hervor, der am Freitag überraschend in den Haushaltsausschuss eingebracht wurde.

Damit wird die Landesregierung ermächtigt, in diesem und im nächsten Jahr für Kredite einzustehen, die die Flughafengesellschaft (FBB) sich auf dem Kapitalmarkt besorgen soll. Ohne diese Bürgschaften wäre die FBB nicht kreditfähig.

Die Opposition fühlt sich von dem Vorgehen überrumpelt. Sie hatte bereits die gerade beschlossene Bildung eines Sondervermögens in Höhe von ebenfalls 409 Millionen Euro als Schattenhaushalt kritisiert. Brandenburg wird in dieser Höhe Kredite aufnehmen und als Gesellschafterdarlehen an den Flughafen weiterreichen. Das Geld soll die FBB zurückzahlen. Die Opposition befürchtet, dass das nie geschehen wird.

Aktuell werden die Baukosten auf 5,4 Milliarden Euro beziffert. Darin sind 1,1 Milliarden Euro aus dem 2,5-Milliarden-Paket schon eingerechnet. Insgesamt dürften die Kosten für den Flughafen also auf mindestens 6,8 Milliarden Euro steigen.

BER-Spezial

Von Torsten Gellner

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