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BER: Brandenburg übernimmt weitere Millionen-Bürgschaft

Überraschung im Haushaltsausschuss BER: Brandenburg übernimmt weitere Millionen-Bürgschaft

Die Opposition ist empört. Überraschend hat die rot-rote Regierung den Weg für eine weitere Millionen-Bürgschaft des Landes für das Pannenprojekt BER geebnet. Mit 407 Millionen Euro bürgt das Land für Kredite, die sich die Flughafengesellschaft auf dem Kapitalmarkt besorgen soll. Erst kürzlich hatte Brandenburg beschlossen, dem Flughafen 400 Millionen Euro zu leihen.

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Quelle: dpa

Potsdam.  Auf Brandenburg kommen neue BER-Kostenrisiken in Millionenhöhe zu. Das Land wird eine weitere Bürgschaft für das Bauprojekt in Höhe von 407 Millionen Euro übernehmen. Das geht aus einem Änderungsantrag der Regierungsfraktionen SPD und Linke hervor, der am Freitag überraschend in den Haushaltsausschuss eingebracht wurde.

Damit wird die Landesregierung ermächtigt, in diesem und im nächsten Jahr für Kredite einzustehen, die die Flughafengesellschaft (FBB) sich auf dem Kapitalmarkt besorgen soll. Ohne diese Bürgschaften wäre die FBB nicht kreditfähig.

Die Opposition fühlt sich von dem Vorgehen überrumpelt. Sie hatte bereits die gerade beschlossene Bildung eines Sondervermögens in Höhe von ebenfalls 409 Millionen Euro als Schattenhaushalt kritisiert. Brandenburg wird in dieser Höhe Kredite aufnehmen und als Gesellschafterdarlehen an den Flughafen weiterreichen. Das Geld soll die FBB zurückzahlen. Die Opposition befürchtet, dass das nie geschehen wird.

Aktuell werden die Baukosten auf 5,4 Milliarden Euro beziffert. Darin sind 1,1 Milliarden Euro aus dem 2,5-Milliarden-Paket schon eingerechnet. Insgesamt dürften die Kosten für den Flughafen also auf mindestens 6,8 Milliarden Euro steigen.

BER-Spezial

Von Torsten Gellner

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