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Brandenburg BER: Chaos statt Kassensturz
Brandenburg BER: Chaos statt Kassensturz
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12:08 05.11.2013
Hartmut Mehdorn im Potsdamer Landtag. Quelle: dpa
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Potsdam

„Wir werden eine Aussage treffen. Die Frage ist aber, welchen Härtegrad diese Aussage haben wird“, sagte er gestern im Sonderausschuss BER des Brandenburger Landtags.

Zuletzt hatte ein internes Papier für Wirbel gesorgt, wonach der BER fast sechs Milliarden Euro kosten könnte, statt der einst veranschlagten zwei Milliarden. Dazu wollte sich auch am Montag niemand äußern. Doch schon bei kleineren Posten herrscht Verwirrung. So sah sich Finanzminister Helmuth Markov (Linke) genötigt, Mehdorn Nachhilfe in Sachen Bilanzierung zu erteilen. Mehdorn hatte die monatlichen Kosten der verschobenen BER-Eröffnung auf 35 Millionen Euro beziffert. „Wer immer diese Zahl in die Welt gesetzt hat, hat eine Zahl in die Welt gesetzt, die nicht stimmt“, sagte Markov. Den Kosten müsse man die Einnahmen der Flughafengesellschaft FBB durch die Airports Tegel und Schönefeld gegenüberstellen. „Wenn man das macht, dann kommt am Ende eine Zahl raus, die dramatisch tiefer liegt“, sagte er, ohne jedoch eine konkrete Zahl zu nennen. Markov betonte, dass die Liquidität des Unternehmens in diesem und im nächsten Jahr auf jeden Fall gesichert sei.

Der Kassensturz des Pannenprojekts wurde mehrfach verschoben, was in dem Ausschuss zunehmend auf Unmut stößt. „Die Finanzplanung der FBB wackelt wie ein Lämmerschwanz“, klagte die Ausschussvorsitzende Klara Geywitz (SPD). Vergangenes Jahr hatten die Anteilseigner eine Finanzspritze in Höhe von 1,2 Milliarden Euro für das Projekt genehmigt. Diese Summe sei bei Weitem nicht verbraucht, erklärte Markov. Der Flughafen habe seinen Finanzbedarf wegen des Stillstands auf der Baustelle mehrfach nach unten korrigiert. Aktuell fordere die FBB 290 Millionen Euro für dieses Jahr. 242 Millionen davon wurden bereits abgerufen. Wegen des geänderten Mittelbedarfs muss der Brandenburger Anteil an der Finanzspritze in Höhe von 444 Millionen Euro im Nachtragshaushalt umgeschichtet werden. Doch einige Abgeordnete sehen sich derzeit nicht in der Lage, den korrigierten Etat angesichts der unübersichtlichen Finanzsituation zu verabschieden. „Ich weiß beim besten Willen nicht, wie ich in zwei Wochen den Nachtragshaushalt bewerten soll“, sagte Gregor Beyer (FDP).

Flughafenkoordinator Rainer Bretschneider (SPD) sagte mit Blick auf die diffuse Finanzlage: „Wir haben keinen Grund etwas zu verschleiern. Am Ende kommt es doch sowieso raus.“

Von Torsten Gellner

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