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Brandenburg BER: Deutsche Konzerne unter Betrugsverdacht
Brandenburg BER: Deutsche Konzerne unter Betrugsverdacht
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20:23 16.08.2015
Schon wieder gibt es Ärger am BER. Quelle: dpa
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Potsdam

Neue Betrugsvorwürfe am Flughafen BER: Namhafte deutsche Großkonzerne sind ins Zentrum interner Ermittlungen geraten. Nach Informationen der „Bild am Sonntag“ geht die Anti-Korruptionsbeauftragte des Flughafens, Elke Schaefer, Hinweisen auf überhöhte Abrechnungen durch die Bosch, Siemens und die Telekom-Tochter T-Systems nach, die unter anderem am Bau der Brandschutzanlage beteiligt sind. BER-Führungskräfte sollen sich gegenüber den Unternehmen auffallend großzügig gezeigt und hohe Nachtragszahlungen freigegeben haben.

Bis zur Absage des für Juni 2012 geplanten Eröffnungstermins sei so gut wie jede Forderung der Firmen vom Flughafen anstandslos bezahlt worden, heißt es in dem Bericht. 22,9 Millionen Euro habe allein Siemens nachträglich verlangt. 22 Millionen Euro seien tatsächlich geflossen – also rund 96 Prozent. Bei T-Systems habe der Flughafen sogar 99 Prozent der nachträglich gestellten Rechnungen beglichen.

Flughafensprecher Ralf Kunkel teilte auf Anfrage mit, dass dem Unternehmen noch keine Schlussrechnungen vorlägen. Die Flughafengesellschaft habe entschieden, „sämtliche seit Projektbeginn geleisteten Abschlags- und Nachtragszahlungen einer nochmaligen, gesamthaften Prüfung zu unterziehen, so dass Überzahlungen einzelner Firmen ausgeschlossen werden können“.

Die Prüfung in dem fraglichen Zeitraum lag laut Flughafengesellschaft in der Zuständigkeit des Generalplaners PG BBI, der nach der verschobenen Eröffnung im Mai 2012 gefeuert worden war. Nach der Trennung habe die Flughafengesellschaft ein mehrstufiges Kontrollsystem aufgebaut, bei dem sämtliche Rechnungen „unter Wahrung des Vier-Augen-Prinzips“ untersucht werden.

Der Technikkonzern Siemens machte keine Angaben zu den Vorwürfen. Er wies in einer Stellungnahme jedoch darauf hin, dass der Konzern in den vergangenen Jahren ein umfangreiches Kontrollsystem etabliert habe. „Wir können zwar Fehlverhalten Einzelner damit nicht vollständig ausschließen“, hieß es. „Aber wenn es Hinweise auf mutmaßliche Verstöße gegen Gesetze und interne Richtlinien gibt, gehen wir diesen, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden, konsequent nach.“

Pikant ist die Geschichte deswegen, weil der heutige Technikchef des BER, Jörg Marks, früher Regionalleiter Ost bei Siemens war und in diesem Zusammenhang auch für die Geschäfte des Konzerns auf der Schönefelder Flughafenbaustelle zuständig war. Marks war vergangenes Jahr zum neuen Technikchef berufen worden, nachdem sein Vorgänger, der Ingenieur Jochen Großmann, wegen einer Korruptionsaffäre gefeuert worden war.

Das Milliardenprojekt BER sah sich in der Vergangenheit immer wieder mit hohen Nachforderungen von Baufirmen konfrontiert. Vergangenes Jahr war bekannt geworden, dass sich die Ansprüche der Firmen seit Baubeginn im Jahr 2006 auf mehr als 1,4 Milliarden Euro summiert haben.

Brandenburgs Flughafenkoordinator Rainer Bretschneider, wollte sich nicht zu der Sache äußern. Heute trifft sich in Schönefeld der Projektausschuss des BER-Aufsichtsrats zu einer Sondersitzung, bei der die Vorwürfe auch erörtert werden dürften. Auf der Agenda steht aber vor allem die Pleite der Technikfirma Imtech und die möglichen Folgen für die Eröffnung im zweiten Halbjahr 2017. Das Unternehmen hatte vor anderthalb Wochen Insolvenz angemeldet. Es ist unter anderem am Bau der Brandschutzanlage beteiligt. Deswegen schließt Flughafenchef Karsten Mühlenfeld eine erneute Verschiebung der BER-Eröffnung nicht aus.

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Von Torsten Gellner

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