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Brandenburg BER-Finanzierung erst im März 2018 klar
Brandenburg BER-Finanzierung erst im März 2018 klar
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13:31 30.11.2017
Abgeordnete bei der 18. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses. Quelle: dpa
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Berlin

Das weitere Finanzierungskonzept für den BER in Schönefeld (Dahme-Spreewald) soll erst einige Monate nach dem Eröffnungstermin präsentiert werden. Die Vorlage werde ungefähr bis März 2018 dauern, sagte Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Das müsse ein „solide durchgearbeiteter Wirtschaftsplan“ sein. Den neuen Eröffnungstermin will Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup am 15. Dezember nennen.

Bei dem Finanzierungskonzept werde es etwa um die monatlichen Mehrkosten gehen. „Da wird es darauf ankommen, die monatlichen Mehrkosten so niedrig wie möglich zu halten“, sagte Kollatz-Ahnen. Das sei der wesentliche Einsparbeitrag, den der Flughafen bringen könne. Es müsse auch geschaut werden, was «an der Wirtschafsfront» getan werden könne. „Vielleicht gibt es Möglichkeiten, Wirtschaftsentgelte zu stunden.“

Drittens sei zu klären, was die Flughafengesellschaft tun könne, um am Markt Darlehen aufzunehmen. „Und sollte dann ein Rest bleiben, ist zwischen den Gesellschaftern zu diskutieren und auch hier im Parlament zu diskutieren, wie das gegebenenfalls finanziert werden kann“, sagte der Finanzsenator. Sie gingen schrittweise vor. Nach Kritik der Oppositionsfraktionen verteidigte er, die erste Priorität des Senats sei die Inbetriebnahme des Flughafens.

AfD sorgt für Eklat

Der AfD-Abgeordnete Frank-Christian Hansel hat während der Plenardebatte Politiker anderer Parteien im Berliner Abgeordnetenhaus als „Pack“ bezeichnet und damit zumindest bei der SPD für Empörung gesorgt. Hansel sagte nach Redebeiträgen von Grünen, CDU und SPD, diese seien nach dem Motto „Pack verträgt sich, Pack schlägt sich“ vorgetragen worden. SPD-Fraktionsvize Clara West intervenierte daraufhin und fragte Hansel: „Haben Sie uns gerade hier als Pack bezeichnet?“

Der Abgeordnete Frank-Christian Hansel (AfD)sorgte für große Empärung bei der SPD. Quelle: dpa

„Ich glaube, Sie verstehen es, die staunende Öffentlichkeit versteht es auch“, entgegnete Hansel. „Das ist ein ganz normaler Ausdruck, wenn sich zwei Streithähne, die sich eigentlich liebhaben, schlagen und prügeln, aber im Grunde eine Sauce sind“, meinte er. „Und wenn sie damit ein Problem haben, (...) dann tut es mir leid. Das ist ein völlig normaler parlamentarischer Umgang.“ Parlamentspräsident Ralf Wieland, der Abgeordnete mitunter wegen zu heftiger Verbalattacken rügt, griff nicht ein.

CDU attackiert Berliner Senat

Die oppositionelle CDU hat dem rot-rot-grünen Senat Versagen beim Pannenairport BER vorgeworfen. Die jüngsten Berichte über Mängel und Risiken bei dem Milliardenprojekt zeigten, dass der Senat seiner Verantwortung nicht gerecht werde, sagte CDU-Generalsekretär Stefan Evers. Es fehle an Transparenz und an Effizienz.

Der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto zeigte sich besorgt. „Wir sind natürlich hellhörig geworden, dass Themen von 2012 immer noch nicht gelöst sind“, sagte er. Priorität müsse jetzt haben, den Flughafen endlich fertigzustellen und zu eröffnen. Auch SPD-Fraktionsvize Jörg Stroedter forderte „eine Fertigstellung 2018“, um dann 2020 mit dem Flugbetrieb beginnen zu können.

Ein jüngst bekanntgewordener TÜV-Bericht offenbarte wieder Probleme bei einer Reihe sicherheitsrelevanter Anlagen für den Brandschutz am BER. Das für die Terminplanung zuständige Ingenieurbüro RKS warnte, der von Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup in Aussicht gestellte Fertigstellungstermin im August 2018 sei „ohne frühzeitige Gegensteuerung bei den eintretenden Störungen stark gefährdet“. Der Flughafenchef sprach von „normalen Projektinformationen“.

Von Stefan Kruse und Julia Kilian

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