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Brandenburg BER: Firmen klagen – Platzeck soll aussagen
Brandenburg BER: Firmen klagen – Platzeck soll aussagen
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14:56 30.01.2016
2011 sollte der BER seinen Betrieb starten. Nächster angekündigter Termin: Zweites Halbjahr 2017. Quelle: dpa-Zentralbild
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Schönefeld/Berlin

Nach mehreren geplatzten Eröffnungsterminen für den neuen Hauptstadtflughafen in Schönefeld (Dahme-Spreewald) haben fünf betroffene Unternehmen Klage auf Schadenersatz eingereicht. Bislang elf Unternehmen haben sich mit der Bitte um Unterstützung an das Wirtschaftsministerium in Brandenburg gewandt, teilte der Chef der Staatskanzlei, Rudolf Zeeb (SPD), in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage mit.

Ersatzlösungen für die Mehrheit der Firmen

Die Flughafengesellschaft hat demnach mit 79 Unternehmen Verträge über Einzelhandel, Gastronomie, Automatenbetrieb, Autovermietung, Parkraumbewirtschaftung und sonstige Dienstleistungen sowie Werbestandorte abgeschlossen. Mit der Mehrheit der betroffenen Firmen hat der Flughafen nach Angaben des Wirtschaftsministeriums vom Vorjahr Ersatzlösungen gefunden. So seien Mietflächen am Flughafen Tegel geschaffen worden oder Vertragslaufzeiten geändert worden.

Der Großflughafen sollte ursprünglich im Oktober 2011 seinen Betrieb aufnehmen. Mittlerweile sind vier Eröffnungstermine geplatzt. Derzeit planen die Betreiber eine Eröffnung im zweiten Halbjahr 2017.

Platzeck im Kreuzverhör vor BER-Ausschuss

Darüber hinaus soll Brandenburgs ehemaliger Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) vor dem BER-Ausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses aussagen. Am 12. Februar wird er als Zeuge auftreten.

Der SPD-Politiker war viele Jahre stellvertretender Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft, einige Monate lang auch Chef des Gremiums. Ein Gutachten des Brandenburger Landesrechnungshofs, das bislang unter Verschluss war, wirft dem Aufsichtsrat erhebliche Versäumnisse bei der Überwachung des Flughafenbaus vor. Der BER sei im Mai 2012 erst zu rund 56 Prozent einsatzbereit gewesen, heißt es in der Expertise.

Von MAZonline und dpa

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