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BER: Land weist Kritik der Prüfer zurück

Flughafen in Schönefeld BER: Land weist Kritik der Prüfer zurück

Mangelhafte Kontrolle am Flughafen Berlin-Brandenburg? Das Finanzministerium weist die Kritik des Landesrechnungshofes zurück. Es sieht keine Versäumnisse der Aufsichtsratsmitglieder. Der Rechnungshof hatte unter anderem moniert, dass man schon im Frühjahr 2012 erkennbar war, dass der BER nicht planmäßig eröffnen könne.

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Das Terminal des künftigen Flughafens in Schönefeld

Quelle: dpa

Potsdam. Das Finanzministerium hat die Kritik des Landesrechnungshofs an mangelhafter Kon­trolle des BER-Projekts zurückgewiesen. Die von Brandenburg in den Aufsichtsrat entsandten Mitglieder hätten „sehr intensiv an den Beratungen des Aufsichtsrats und seiner Ausschüsse – auch in Vorsitzfunktionen – mitgewirkt“, heißt es in einer Stellungnahme, die das Ministerium als Reaktion auf die Sonderprüfung des Rechnungshof geschickt hat. Das 400-seitige Rechnungshofpapier ist noch nicht öffentlich, die Generalkritik aber inzwischen bekannt.

So moniert die Behörde, dass das Finanzministerium weit vor der Absage der Eröffnung im Frühjahr 2012 hätte erkennen müssen, dass der Termin nicht zu halten war. Das sieht die Landesregierung anders. „Insgesamt war die Situation ab 2011 getragen von der Einschätzung, dass der rechtzeitige Abschluss der notwendigen Arbeiten zwar ambitioniert, aber dennoch erreichbar war“, heißt es. Die Flughafengeschäftsführung habe auf Nachfragen des Aufsichtsrats immer wieder erklärt, dass es zwar Probleme gebe, die Ziele jedoch erreicht werden könnten.

Deutliche Kritik übte der Rechnungshof auch an dem Gutachten, das klären sollte, ob die damalige Aufsichtsratsspitze um Klaus Wowereit und Matthias Platzeck (beide SPD) für die BER-Pleite haften müssen. Der Aufsichtsrat war von einer Anwaltskanzlei und von Wirtschaftsprüfern von Haftungsansprüchen freigesprochen worden, doch diese Prüfung hatte laut Rechnungshof „formale und inhaltliche“ Mängel. „Bis auf Gespräche mit einigen Aufsichtsratsmitgliedern“ hätten die Anwälte „auftragsgemäß keine eigenen Sachverhaltsermittlungen“ durchgeführt.

Die Erklärung des Finanzministeriums: Die Gesellschafter, also die Länder Berlin, Brandenburg und der Bund, hätten die Rechtsanwaltskanzlei ausgewählt, „so dass eine unabhängige Durchführung der Prüfung im alleinigen Interesse der Gesellschafter gewährleistet war“. Ob Brandenburg aber bei der Beauftragung der Anwälte wirklich ein großes Interesse daran hatte, dem eigenen Regierungschef Platzeck mögliche Pflichtverletzungen nachzuweisen, dürfte fraglich sein. Auch dass der Aufsichtsrat mit seinen vier Pflichtsitzungen im Jahr zu selten getagt und deswegen die Kontrolle über das heikle Bauprojekt habe schleifen lassen, hält man im Ministerium für eine ungerechte Kritik.

Von Torsten Gellner

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