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Brandenburg Streit um Nachtruhe am BER geht weiter
Brandenburg Streit um Nachtruhe am BER geht weiter
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20:58 31.03.2014
Die BER-Nachtfluggegner sind enttäuscht. Quelle: dpa
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Potsdam

Die Flughafen-Gegner werfen der rot-roten Landesregierung in Brandenburg Untätigkeit vor und erwägen deswegen den Gang vor das Landesverfassungsgericht. „Woidkes Vorschlag ist der hilflose Versuch, die Untätigkeit der Landesregierung zu kaschieren“, sagte der Kleinmachnower Matthias Schubert, Sprecher des Ak tionsbündnisses Berlin-Brandenburg. „Das ist rechtlich überhaupt nicht bindend und entspricht nicht dem, was wir gefordert haben. Wir hätten nicht gedacht, dass sich die Landesregierung so bockbeinig anstellt.“

Mit 106.000 Stimmen hatte das Aktionsbündnis vor anderthalb Jahren erstmals eine erfolgreiche Volksinitiative in Brandenburg durchgeführt. Zunächst hatte der damalige Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) das Anliegen abgelehnt, dann aber aus Angst vor einer monatelangen Kampagne gegen seine Regierungspolitik die Forderungen akzeptiert. Im Februar 2013 nahm der Landtag mit großer Mehrheit das Volksbegehren an und beauftragte damit die Landesregierung, mit Berlin zu verhandeln.

Doch die Lärmgegner zweifeln inzwischen an der Ernsthaftigkeit der Brandenburger Bemühungen. „Wir fragen uns, was Brandenburg unternommen hat, um dem Auftrag des Volksbegehrens gerecht zu werden“, sagte Christian Selch von der Zeuthener Bürgerinitiative. Deswegen erwägen die Initiatoren eine Verfassungsklage. „Das Gericht soll klären, was die Landesregierung getan hat oder ob sie, wie wir vermuten, untätig war. Dann müsste die Regierung alles auf den Tisch legen“, erklärte Selch.

MAZ-INTERVIEW

» Drei Fragen zum BER-Nachtflugverbot: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke im Kurz-Interview

Enttäuscht reagierte auch Robert Nicolai von der Bürgerinitiative Rangsdorf (Teltow-Fläming). „Wir haben den Eindruck, dass hier nur noch Theater gespielt wird“, sagte er. „Es ist ein Trauerspiel“. Der Vorschlag werde dem Ansinnen des Volksbegehrens nicht annähernd gerecht, sagte er. „Die Regierung handelt gegen alle Empfehlungen“, sagte Nicolai mit Blick auf das in der vergangenen Woche vorgestellte Gutachten des Sachverständigenrats für Umweltfragen. Die Experten hatten ein generelles Nachtflugverbot von 22 bis sechs Uhr gefordert.
Die Aktivisten setzen nun auf die geplante Volksinitiative gegen eine dritte Startbahn am BER, die mit einer erneuten Kampagne gegen Nachtflüge flankiert werden soll. Diesmal soll die Landesregierung explizit aufgefordert werden, aus der gemeinsamen Landesplanung mit Berlin auszusteigen. „Mit der Kündigung des Staatsvertrages könnte Brandenburg dann auch das Nachtflugverbot im Alleingang durchsetzen“, so Matthias Schubert.

Aus Sicht der Landtagsopposition ist Woidke gescheitert. Er habe „das Volksbegehren nicht umgesetzt und mogelt sich lieber bis zum Wahltag durch”, sagte CDU-Fraktionschef Michael Schierack. Mit dem Vorschlag habe das Land seine Verhandlungsposition geschwächt, befand der Grünen-Fraktionsvorsitzende Axel Vogel. FDP-Chef Gregor Beyer sprach von einem „faulen Kompromiss“ und forderte Woidke auf, die Pläne für ein strengeres Nachtflugverbot zu begraben. Es sei „volkswirtschaftlicher Irrsinn”.

MAZ-KOMMENTAR

Wende im Nachtflugstreit
Viel Lärm um wenig
Im Februar 2013 vollzog der damalige Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) einen folgenreichen Schwenk: Er akzeptierte die Forderung der 106<TH>000 Brandenburger, die für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr unterschrieben hatten. Er tat dies nicht aus plötzlicher Bekehrung, sondern aus Kalkül: Er wollte im Bundestagswahljahr Druck aus dem Kessel nehmen, eine monatelange Kampagne gegen seine Regierung verhindern. Es war der Start zu einem riskanten Blindflug.

Denn schon damals war klar, dass Berlin und der Bund sich nur mithilfe übersinnlicher Kräfte zu einem Nachtflugverbot bewegen lassen würden. Brandenburg stand ja mit leeren Händen da, hatte nichts, was es etwa einem Klaus Wowereit hätte anbieten können, dem märkische Lärmleiden herzlich egal sind. Die Verhandlungen waren von Anfang an zum Scheitern verurteilt, und Woidkes Kompromissidee für eine Stunde länger schlafen ist das Eingeständnis dieses Scheiterns.

Es ist der Versuch, einigermaßen heil aus dem Blindflugmanöver herauszukommen, in das sich die Regierung vor einem Jahr ohne Exit-Strategie hineinbegeben hatte. Sicher, eine Stunde mehr Nachtruhe ist besser als keine Stunde mehr Nachtruhe. Wenn das aber das Ergebnis 14-monatiger Gespräche ist, dann wäre das sehr viel Lärm um wenig. Und kaum geeignet, im Jahr der Landtagswahl Druck aus dem Kessel zu nehmen.

Von Torsten Gellner

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