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Brandenburg BER: Opposition übt Kritik an SPD
Brandenburg BER: Opposition übt Kritik an SPD
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14:19 17.06.2013
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POTSDAM

„Das Verhältnis zwischen den Regierungen in Berlin und Brandenburg war noch nie so schlecht wie unter diesen beiden SPD-geführten Regierungen“, sagte gestern CDU-Fraktionschef Dieter Dombrowski. Die SPD regiert in Berlin mit der CDU und in Brandenburg mit den Linken. Grünen-Fraktionschef Axel Vogel erklärte: „Das Verhältnis zwischen Berlin und Brandenburg droht irreparablen Schaden zu nehmen.“

Aus Sicht von Dombrowski hat Bender nicht wegen des Streits um sein Tageshonorar abgesagt, sondern wegen der uneinheitliche Haltung des Aufsichtsrates über die Ziele des Flughafens. Dazu beigetragen habe der Kurswechsel von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD): Rot-Rot hatte das erst abgelehnte Volksbegehren für ein striktes Nachtflugverbot im Landtag angenommen und will sich jetzt für mehr Nachtruhe einsetzen. „Es ist die Unzuverlässigkeit, die Herrn Bender abgeschreckt hat“, meinte Dombrowski und fügte hinzu: „Vielleicht ist das so ein Projekt, was erst mal richtig niedergebrannt sein muss, um daraus etwas Vernünftiges zu machen.“

Während die FDP-Fraktion Bender jetzt vor den BER-Sonderausschuss des Landtags Parlament laden will, lehnt das die CDU ab. „Ich wüsste nicht warum“, sagte Dombrowski. Bender sei ein „Pensionär und Ruheständler“. Der Ausschuss tagt wieder am kommenden Montag.

Die Grünen warfen der SPD vor, „heillose Streitereien“ auf dem Rücken der beiden Bundesländer auszutragen. Beide Seiten würden alle Perspektiven für ein gemeinsames Bundesland „zerschießen“, sagte Fraktionschef Vogel. Die Bürger fragten sich, wie eine Länderfusion zustande kommen solle, wenn nicht einmal das Flughafenprojekt unter Kontrolle gebracht werde. (igo)

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