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BER-Pfusch: Staatsanwalt prüft Ermittlungen

Pleiteflughafen in Schönefeld BER-Pfusch: Staatsanwalt prüft Ermittlungen

Der Statikskandal am Flughafen BER beschäftigt nun die Justiz: Die Staatsanwaltschaft Cottbus prüft, ob sie ein Ermittlungsverfahren einleitet. Linke-Fraktionschef Ralf Christoffers forderte die Flughafengesellschaft zu einer Anzeige auf. Die Arbeiten waren am Montag wegen möglicher Statikprobleme in der Haupthalle des Terminals gestoppt worden.

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Einsturzgefahr im Terminal: Ermittelt jetzt der Staatsanwalt?

Quelle: dpa

Potsdam.
Der Baustopp auf dem BER wegen Statikproblemen hat die Brandenburger Justiz auf den Plan gerufen. Die Cottbuser Staatsanwaltschaft prüft, ob sie ein Ermittlungsverfahren wegen „fahrlässiger Baugefährdung“ einleitet. Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Cottbus, Petra Hertwig, sagte der MAZ: „Wir prüfen, ob ein möglicher Anfangsverdacht vorliegt. Wir fordern jetzt die entsprechenden Unterlagen vom Landratsamt und vom Flughafen an.“ Die Behörde ermittelt von Amts wegen, nachdem sie aus den Medien von dem Pfuschvorwurf erfahren hat.

Ralf Christoffers, Fraktionschef der Linken im Brandenburger Landtag, hält die Einschaltung der Staatsanwaltschaft für dringend geboten. Es muss nun ernsthaft die Frage nach der Verantwortlichkeit gestellt werden“, sagte er am Dienstag. „Ich hoffe, dass der Flughafen eine Feststellungsklage einreicht.“

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2006 wurde das Projekt „Hauptstadtflughafen“ in Schönefeld mit einem Spatenstich offiziell eröffnet. Geplant wird der Flughafen aber schon länger – bereits 1991 gründete sich eine Berlin Brandenburg Flughafen Holding. In der Bildergalerie zeigen wir, wie sich der BER von einem hoffnungsvollen Vorzeigeprojekt zu einer Pleitenummer entwickelt hat.

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Einen Ausstieg des Landes aus dem Projekt hält er für nicht möglich. Es könne weiter nur darum gehen, den Flughafen schnell an den Start zu bringen. „Das ist ein herber Rückschlag“, so Christoffers.

Weitere Verzögerungen drohen

Auf der Baustelle für den neuen Großflughafen in Schönefeld drohen weitere Verzögerungen. Die Baubehörde stoppte am Montag wegen möglicher Statikprobleme die Arbeiten in der Haupthalle des Terminals. Sie dürfen erst wieder aufgenommen werden, wenn ein Prüfingenieur die Standsicherheit nachweise, teilte der Landkreis Dahme-Spreewald mit.

So wird über den BER gelästert

Katastrophe, Abriss, Satire-Flughafen: Der sofortige Baustopp am BER hat entsetzte und höhnische Kommentare nach sich gezogen. Wir geben einen Überblick, wie über das Pleiteprojekt hergezogen wird und sagen, warum einige sogar die Hilfe von Miley Cyrus fordern.

In der Terminaldecke sind nach Flughafenangaben teilweise zu schwere Rauchgasventilatoren eingebaut worden. Abgeordnete aus Berlin und Brandenburg äußerten Zweifel, dass eine Eröffnung 2017 noch zu schaffen ist. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sprach von einem „Rückschlag“. „Wir erwarten, dass die Geschäftsführung den Aufsichtsrat und auch die Öffentlichkeit jetzt sehr schnell und vollumfänglich informiert“, erklärte Müller. Der 50-Jährige ist auch Chef des Flughafen-Aufsichtsrates.

Landrat Loge stoppte die Arbeiten

Der Kreis teilte mit, nach einem Gespräch mit Technikchef Jörg Marks habe die untere Bauaufsicht am Montagmorgen „mündlich einen sofortigen Baustopp für alle Flächen unterhalb des gesamten Terminaldaches am BER ausgesprochen“. Ein Statikbüro soll erhebliche Überschreitungen der genehmigten Lasten festgestellt haben.

>>> MAZ-Kommentar:
Typisch BER: Spott und Fassungslosigkeit

Ein Flughafensprecher sagte, man werde den Standsicherheitsnachweis erbringen. Wie lange dies dauern kann, sagte er nicht. Damit drohen wichtige Arbeiten in dem Gebäude vorerst zum Erliegen zu kommen.

„Der Ball ist nun beim Bauherren“, sagte der Landrat von Dahme-Spreewald, Stephan Loge, der RBB-„Abendschau“. Dieser müsse Gutachten zur Statik vorlegen. Erst danach könne über eine - möglicherweise auch teilweise - Freigabe entschieden werden, so Loge.

Statikpfusch kam nur zufällig raus

Die Flughafengesellschaft hatte schon am Freitag vorsorglich Teile des Terminals gesperrt. Zuvor war bekanntgeworden, dass in 3 von 20 Deckenabschnitten zu schwere Ventilatoren eingebaut worden waren. Dies sei offensichtlich vor dem dann geplatzten Eröffnungstermin Mitte 2012 geschehen. Das Problem war aufgefallen, als der Einbau weiterer Entrauchungsschornsteine vorbereitet wurde.

Wegen schwerer Bau- und Planungsmängel bei der Brandschutzanlage konnte der Flughafen im Juni 2012 nicht in Betrieb gehen. In den Wochen zuvor hatten die Verantwortlichen versucht, die letzte Bauphase zu beschleunigen. Wie inzwischen bekannt ist, ging dabei einiges durcheinander, etwa bei der Kabelverlegung.

Aufsichtsrat ändert Tagesordnung

An diesem Freitag tagt der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft und wird sich dem Vernehmen nach auch mit diesem Thema beschäftigen. Ob das Problem die geplante Eröffnung des Flughafens im zweiten Halbjahr 2017 gefährdet, ist noch unklar. Flughafenchef Karsten Mühlenfeld hat kürzlich eingeräumt, dass der Bau nicht wie geplant im März 2016 fertig wird. Grund dafür sind Verzögerungen durch die Insolvenz des Gebäudeausrüsters Imtech Deutschland GmbH.

Der Eröffnungstermin bis Ende 2017 sei nicht mehr zu halten, sagte die Berliner Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop. Der Baustopp seitens der Behörde zeige, dass da „mehr im Argen liegt“.

Pirat fragte nach Statikproblemen. Antwort: Nix bekannt

Regierungschef Müller hatte im Dezember auf eine Anfrage des Abgeordneten Martin Delius (Piratenpartei) geantwortet, dass im Terminal keine zu hohen Deckenlasten festgestellt wurden. „Gut, dass wenigstens das Bauordnungsamt im Landkreis Dahme-Spreewald seine Arbeit macht“, bemerkte Delius, der den Berliner Flughafen-Untersuchungsausschuss leitet, am Montag.

Der CDU-Abgeordnete Stefan Evers attestierte der Geschäftsführung um Mühlenfeld ein ernstes Kommunikationsproblem. „Es kann nicht angehen, dass die Mitglieder des Aufsichtsrats erst die Zeitung lesen müssen, um von derart gravierenden neuen Problemen am BER zu erfahren.“

 

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Von Torsten Gellner und Marion Kaufmann

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